Die belangte Behörde beantragte im Vorlagebericht vom 29.9.2010, eingelangt am 1.10.2010, die Abweisung der Beschwerden betreffend die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. 4. 2010, 19. 4. 2010 und 20.4.2010, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005, 2006…

…Eine Deckung des "Mietausfallrisikos", das ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände oder Leerstehen zwischen zwei Mietverträgen entsteht und auch durch Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung bewirkt wird, war anhand des Ansatzes der Position "Ausfall- und Leerstehungsrisiko" in…

…des Vertrages um weitere 5 Jahre (zusammen sohin eine maximale Dauer von 20 Jahren) gemietet. Infolge von Mietrückständen kündigte der Vermieter den Mietvertrag nach rund eineinhalb Jahren im Jahr 2012, der Beschwerdeführer gab den Betrieb im August 2012 auf. Der Beschwerdeführer hatte verschiedene Investitionen getätigt…

…02.2015 angefochten. 2 . In der Beschwerde vom 09.02.2015 brachte die Bf. vor, sie habe die offenen Mieten bei Bilanzerstellung als Gutschrift ausgezahlt. Die Mietrückstände habe die Vermieterin am 14.12.2010 eingeklagt. Exekutionsschritte habe sie de dato nicht eingeleitet. Die Bf. bean­tragte…

…weshalb in seiner Situation (vermögenslos, arbeitslos, Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützung, Mietrückstände, Sorgepflichten etc.) gerade die begehrte Nachsicht der Abgabengesamtschuld eine persönliche Unbilligkeit vermeiden könnte. Im Übrigen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht…

…weshalb in seiner Situation (vermögenslos, arbeitslos, Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützung, Mietrückstände, Sorgepflichten etc.) gerade die begehrte Nachsicht der Abgabengesamtschuld eine persönliche Unbilligkeit vermeiden könnte. Im Übrigen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht…

…in Kroatien lebenden Partnerin, den Zulassungsschein seines PKWs und eine handschriftliche, nicht datierte und nicht unterschriebene Bestätigung, dass er "Hauptmieter im Objekt Adr" sei und dass keine Mietrückstände bestehen würden. Wer die Mietzahlungen geleistet habe, wurde in der Bestätigung nicht erwähnt. Mit einem anderen Stift…

…Des Weiteren legte der Bf. eine handschriftliche, nicht datierte und nicht unterschriebene Bestätigung vor, dass er "Hauptmieter im Objekt Adr." sei und dass keine Mietrückstände bestehen würden. Wer die Mietzahlungen geleistet habe, wurde in der Bestätigung nicht erwähnt. Mit einem anderen Stift wurde darauf "400…

…Das Mietverhältnis wurde im Februar 2013 aufgrund erheblicher Mietrückstände beendet. Dabei schlossen die Miteigentümer und T**** Z**** am 20.2.2013 einen Generalbereinigungsvertrag, in welchem die Mietrückstände und die getätigten Mieterinvestitionen verglichen wurden. Die Miteigentümer erfassten unabhängig von der tatsächlichen Zahlung sämtliche Mietzinse laut Zinsliste…

…Verweis auf die Schlussrechnung des Masseverwalters). 2. Der Bf. habe am 10.03.2020 die aus seiner Sicht offenen Forderungen und Verbindlichkeiten zusammengefasst. Insgesamt hätten die Mieter offene Mietrückstände von über 85.000 €. In der Hoffnung, das Geld rechtzeitig zu bekommen, habe der Bf…

…die offenen Mieten erfolgreich von der Bf. eingeklagt worden. Die Mietrückstände seien im Jahr 2013 zusammen mit der laufenden Miete vom Mieter beglichen worden. Durch die Nachzahlungen der offenen Mieten aus den Jahren 2010 bis 2012 habe die Bf. im Jahr 2013 Einnahmen iHv von…

…Ab 17.11.2017 könnte er einen Punschstand betreiben, wo er sehr gutes Geld verdienen könnte, womit er auch seine Mietrückstände für seine neue Wohnung ausgleichen könnte. Die Wohnung würde er voraussichtlich mit Ende November verlieren. Zudem könnte er mit dem Geld auch einige seiner…

…es lagen keine Betriebsmittel und kein Betriebsvermögen vor, am Betriebssitz bestand keine Aktivität. Eine Kontaktaufnahme des Vermieters mit dem Mieter der Geschäftsräumlichkeiten war nicht möglich und es bestehen Mietrückstände. R* ist seit Datum3 in Österreich nicht gemeldet. Er hat sich am 13.10.2015 der…

…22 Euro. Von der Bf wurde bezüglich der Verbindlichkeiten ein Verjährungsverzicht abgegeben, eine schriftliche Stundungsvereinbarung existierte nicht. Hinsichtlich der allfälligen Uneinbringlichkeit der Mietrückstände verwies die Bf wiederholt auf die Finanzierungszusage des Herrn Dr. K. über 6 Millionen Euro. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes stellte die Außenprüfung…

…sowie an den beiden Folgetagen telefonisch. Beitragsrückstände (16.265,45 Euro bei der ÖGK am 15.7.2021, 26.259,39 Euro bei der BUAK) und Mietrückstände (vgl Angabe des Vermieters, er habe am 13.7.2021 den Vertrag gekündigt, weil seit zwei Monaten keine…

…auf Dezember 2015 entfallen. Seitens der Behörde konnten keine für das Unternehmen tätigen Personen aufgefunden werden, es lagen keine Betriebsmittel und kein Betriebsvermögen vor, am Betriebssitz bestand keine Aktivität. Eine Kontaktaufnahme des Vermieters mit dem Mieter der Geschäftsräumlichkeiten war nicht möglich und es bestehen Mietrückstände.

…konnte und das Vorliegen nicht bloß geringfügiger Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen. Selbst eine Kontaktaufnahme des Vermieters mit dem Mieter der Geschäftsräumlichkeiten war nicht möglich und es bestehen mittlerweile Mietrückstände. Der Geschäftsführer ist seit 06.11.2015 in Österreich melderechtlich nicht mehr erfasst. Es wird weiters begründet…

…am Betriebssitz bestand keine Aktivität. Eine Kontaktaufnahme des Vermieters mit dem Mieter der Geschäftsräumlichkeiten war nicht möglich und es bestehen Mietrückstände. ***35*** ist seit 06.11.2015 in Österreich nicht gemeldet. Er hat sich am 13.10.2015 der Abgabenbehörde gegenüber mit einem gefälschten Ausweis…

…in O. Der Bf. legte dazu 2 Erlagscheine sowie ein Urteil des BG Baden vom 7.11.2019, mit welchem er zur Zahlung offener Mietrückstände verurteilt wurde, vor. Der Bf. begründet die betriebliche Veranlassung der Mietzahlungen in der Beilage 5 zum Vorlageantrag damit, dass er…

…678,27 Euro bezieht, entsprechend 1.567,24 Euro netto. Er bezieht auch Sonderzahlungen. Der Beschwerdeführer hat durch Beilagen zum Antrag und zur Beschwerde den zweimonatigen Mietrückstand (AS 75/92) von je € 254,52, somit im Gesamtausmaß von € 509,04, sowie die aus…