…3 OÖ Gemeindeordnung werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. A.1. Vertragsverhältnisse mit der VK1 A.1.1. Mietkaufvertrag mit der VK1 vom 13.2.2009 Am 13.2.2009, am 25.2.2009 durch das Amt der oö Landesregierung, Abteilung Soziales…

…Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze sich zusammen aus den - vorläufigen Entgelten für 2012 € 470.877,18 - vorläufigen Entgelten 2013 bis 2026 € 5.092.782,24 - Anzahlungen € 3.620…

…gäbe es keine Vertragsbestimmung, welche eine Rückerstattung der entrichteten monatlichen Entgelte bei Nichtzustandekommen des Erwerbes ermögliche. Beim monatlichen Entgelt gemäß Punkt 5. des Mietkaufvertrages handle es sich daher nicht um einen Kaufpreis, sondern um ein Nutzungsentgelt, welches nicht zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zähle. Weiters enthalte Punkt 12…

…erwogen: 1. Sachverhalt Mit Mietkaufvertrag vom 8.9.2022 wurde der Beschwerdeführerin die Nutzung der Solaranlage während der Laufzeit des Vertrages gestattet und ein Optionsrecht zum Erwerb der Solaranlage von der Firma ***X*** GmbH eingeräumt. Als monatliche Miete wurden € 182,62 inkl. Umsatzsteuer vereinbart…

…während des Hauptwohnsitzes voraus. Dies ergibt sich aus den Erläuternden Bemerkungen zum Stabilitätsgesetz 2012. In seinem Fall habe er im September 2004 einen Mietkaufvertrag abgeschlossen und an Eigenmittel Baukosten iHv 2.727,00 € und Grundkosten iHv 34.758,00 €, gesamt also 37.485…

…Eigentumsübergang im Jahr 2013 vollzogen worden sein. Auch das Vorbringen des Bf. in der Berufung, dass "bei Mietkaufverträgen man davon ausgehen kann, dass dann von einer Anschaffung durch den Mieter auszugehen sei, wenn die Mietzahlung bei Ausnützung der eingeräumten Option auf den von vornherein fest…

…Beschwerdevorbringen würden im Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ausdrücklich die Bemessungsgrundlage und deren Wertermittlung angegeben sein. Dies wiederholend werde auf den vorgelegten Mietkaufvertrag vom 16.10.2007 verwiesen. Der dort angeführte Kaufpreis netto von 33.261,17 € sei eindeutig erkennbar als Bemessungsgrundlage angesetzt…

…beabsichtigt sei, die Gesellschaft zu liquidieren; aus diesen Gründen werde der Firma A die einvernehmliche Auflösung des bestehenden Mietkaufvertrages unter gleichzeitiger Rückstellung des Flugzeuges und Leistung einer Abschlagszahlung in Höhe von Euro xxxxxxx angeboten. Hierauf reagierte die Firma A brieflich am 05.10.2011, forderte…

…August 2010, 010206/0169-VI/5/2010, zu einem Rückerwerb in Zusammenhang mit einem Baurechts- und Mietkaufvertrag, wo für die Berechnung der GrESt wiederum die Gesamtinvestitionkosten für das vom Bauberechtigten errichtete Gebäude herangezogen werden. Hinsichtlich der Wertsteigerung des Baurechtes durch die Errichtung des Gebäudes kommt…

…§ 7 und 8 EStG 1988') nur Anlagenzugänge mit dem Ziel der tatsächlichen Nutzung als Anlagevermögen begünstigen und generell Missbräuche verhindern wollte. Unsere Klientin hat im Kalenderjahr 2004 Maschinen im Rahmen von Mietkaufverträgen erworben und eine Investitionsprämie in Anspruch genommen. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden diese…

…100,-- monatlich bezieht. Zudem verfügt Frau B über einen Mietkaufvertrag bezüglich ihrer aktuellen Wohnung in der M-Str in Plz für welche sie eine Anzahlung geleistet hat. Da die Einbringung der Abgabenschuld beim Hauptschuldner somit weder gefährdet noch wesentlich erschwert ist, kann der Berufungswerber nicht…

…ein Optionsrecht zum Kauf der Liegenschaft unter Anrechnung von monatlich 500 € des bezahlten Mietzinses von 700 € eingeräumt. Es handelt sich dabei um erhaltene Kaufpreisraten für den Verkauf der Liegenschaft. Mietkaufverträge beinhalten Elemente eines Kauf und eines Bestandvertrages, es muss im Einzelfall geprüft werden…

…Umwidmungsverfahrens in 16 Bauparzellen geteilt wird. Für diese Bauparzellen werden einerseits Käufer, aber auch Personen gesucht, die sich im Rahmen eines Mietkaufvertrages bzw Immobilienleasing-Mietvertrages von der BF. GmbH ein Gebäude errichten lassen und dieses von der BF. GmbH mieten. Derzeit werden mit drei Personen…

…veranlassten Fahrten verwendet habe. Diesen Sachverhalt habe er seinem damaligen Steuerberater, dem Herrn Mag.D, mitgeteilt und ihm eine Ausfertigung des diesbezüglichen Mietkaufvertrages vom 14. April 2006 übergeben. Geplant wäre im Gespräch vorerst gewesen, den Porsche in ein von ihm ebenfalls geführtes Installationsunternehmen einzubringen. In…

…keine Stellungnahme mehr ab. 2.2 Die Bf wies darauf hin, dass die in Rede stehenden Maschinen im Kalenderjahr 2004 im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Str, 11 C, vertreten durch D, über die Beschwerde vom 8.8.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes E betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 mit Ausfertigungsdatum 12.7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Natalie Brennsteiner, den Richter Mag. Dr. Thomas Leitner, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rupert Mayr, BEd und Christine Höll, B.iur.oec, LLM oec, in der Beschwerdesache ***Bf*** (RNF d ***T_OG***), ***Bf_Adr…

- der Mieter eine Vertragspflicht beharrlich verletzt. Eine solche beharrliche Verletzung liegt vor, wenn der Mieter die Verletzung seiner Vertragspflicht trotz eingeschriebener Mahnung unter angemessener Nachfristsetzung fortsetzt oder die Vertragspflicht erneut verletzt. 7.5 Kündigungen müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen und - sofern vorstehend keine Spezialregelung getroffen…

Die belangte Behörde beantragte im Vorlagebericht vom 29.9.2010, eingelangt am 1.10.2010, die Abweisung der Beschwerden betreffend die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. 4. 2010, 19. 4. 2010 und 20.4.2010, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005, 2006…