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BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…ist, angemietet. Die verbuchten Betriebsausgaben wurden bei der ***X*** Trans EURL nicht als Einnahmen besteuert. Die ***X*** Trans EURL verfügte über keine Betriebsstätte in Frankreich und übte keine Geschäftstätigkeiten aus. Die Höhe der Miete stand in keinem Verhältnis zu den Anschaffungskosten und war daher fremdunüblich…

BFG RV/7102132/2019Kein Abzug der anteiligen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Angestellten ("Chief Underwriters") einer Versicherungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Einkommensteuer 2013 wird festgesetzt mit (einer Gutschrift iHv.) -996,-- € (bisher laut Beschwerdevorentscheidung -971,-- €). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie die Berechnung der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen; dieses bildet einen Bestandteil des Spruches…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…börsenotierten Konkurrenz und möglicherweise Berichterstattung an unserem Mandanten 5 MT ***A2***: Weiter ist die Beobachtung der Märkte notwendig 3 MT ***T2***: Hier haben wir die Bewertung zwar abgeschlossen aber sie ist immer wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Eine relegmäßige Diskussion mit den Mitgesellschaftern…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 1/2

…Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem ABCD-System zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/, wenn auch sämtliche Verpflichtungen aus diesem Pacht-Vertrag beide Pächter zur ungeteilten Hand treffen. Franchise-Geber: Jene Gesellschaft des ABCD Konzerns, mit…

BFG RV/7103874/2017Franchisevertrag und Pachtvertrag in engem Konnex: Einbeziehung der Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019Teil 1/2

…beginnend mit Definitionen: "Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem XYZ System zu verstehen. Franchise-Geber: Jene Gesellschaft des XYZ Konzerns, mit welcher die Pächter den Franchise- Vertrag…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelten würde (BFG RV/6100493/2015). Für das gegenständliche Verfahren sei essentiell, warum die Mitarbeiter der ***1*** GmbH eine stärkere wirtschaftliche und organisatorische Beziehung zum Standort…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…der Unternehmerkette endgültig zum Kostenfaktor, was jedenfalls mit dem System der Mehrwertsteuer nicht vereinbar sei. Aufgrund der zitierten einschlägigen VwGH- und EuGH-Judikatur sowie der dargelegten rechtswidrigen Auslegung durch das BMF in den UStR 2000 werde um positive Erledigung ersucht. Der Beschwerde waren ua. beigeschlossen: …

BFG RV/7102631/2018Wechselseitige Beziehung von Pacht- und Franchisevertrag so intensiv, dass sie ohne einander rechtlich nicht existieren können: kein befreiter Markenlizenzvertrag nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG, sondern Unternehmenspacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen umfangreichen, ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde. Daher ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche…

BFG RV/5100503/2013Doppelte Haushaltsführung - Nachweis des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

… 16 Anm. 25). Doppelte Haushaltsführung - Begriff „Familienwohnsitz“: Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten würde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…GmbH (im Vergleichszeitraum 01-02/2020 und 03-04/2019 zwei Fitnessstudios (F2 sowie direkt in F1) betrieben hat. Im April 2020 wurde der Pachtvertrag betreffend die Räumlichkeiten in F2 aufgelöst und das Fitnessstudio in weiterer Folge mit Ende April 2020 an diesem Standort geschlossen…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…Räumlichkeiten des Steuerpflichtigen ausdrücklich ansprechen und den Leistungsumfang selbst mit der "Vermietung geeigneter Räumlichkeiten sowie die Zurverfügungstellung einer Internetverbindung samt Stromanschluss" beschreiben. (vgl. Punkt 2 und 3 des vorgelegten Vertrages) Die Räumlichkeiten sind daher als Standort der Server zentraler und unerlässlicher Bestandteil der an den…

BFG RV/2100155/2016Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019Teil 1/2

…mit vier Zustellern sind so genannte Subfrächterverträge abgeschlossen (nachfolgend Subfrächter genannt) worden; diese waren unbefristet und die Kündigungsfrist betrug mindestens einen Monat. Auslieferstelle für die Zusteller war das Depot in Ort. Dort mussten die Fahrer die zuzustellenden Pakete abholen. Für jeden Fahrer stand dort eine…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…RV/2100777/2014), aufgehoben. In diesem Erkenntnis setzte sich der Verwaltungsgerichtshof inhaltlich mit der Beurteilung des Barschiene-Systems wie folgt auseinander: "22 Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art…

BFG RV/7500351/2024Parkometerabgabe - keine Aktivierung eines elektronischen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor und übergab dem Bf. Kopien der E-Mail-Eingaben der belangten Behörde sowie eine Kopie des mit 19.3.2024 datierten Ausdruckes der vom Meldungsleger an das System übermittelten Anzeige, aus der die "BOM-Nummer: ***8*…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…Praxis solche Geschäftsmodelle untersagen würde, wodurch er außer Stande gesetzt sei, viele positive Geschäftsabschlüsse zu tätigen, woraus ganz allgemein ein rückläufiges Steueraufkommen des Unternehmens zu gewärtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführer selbst war, der mit Herr ***E*** vereinbarte, dass von Letzterem vorgelegte…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 2/3

…nicht zu Stande gekommen ist, hat er die Papiere nie gesehen. Mit der Sachlage konfrontiert gab M. wörtlich an: "In Ungarn ist es so, dass die Zollpapiere mit den beiden Fahrzeugen beim Zoll gestellt hätten werden müssen. Dann hätte man das im System vermerkt und…

BFG RV/7200042/2020Angabe eines falschen Empfängers in der Zollanmeldung; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…anzusehen ist oder nicht." Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzusehen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen…

BFG RV/7500642/2017Abweisung; Bf. hat sich nach Aktivierung eines elektronischen Parkscheines vom Fahrzeug entfernt, ohne die Rückmeldung des elektronischen Systems abzuwarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Eingaben in die PDA's werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der Magistratsabteilung 67 übertragen. Damit ist gewährleistet, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Weiters sind mit diesem System auch die Datensätze der Organstrafverfügungen in…

BFG RV/7501284/2016Parken ohne gültigen (Gratis)Parkschein;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…Die Eingaben in die PDA werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der Magistratsabteilung 67 übertragen. Damit ist gewährleistet, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Weiters sind mit diesem System auch die Datensätze der Organstrafverfügungen in…

BFG RV/7105136/2019Zwangsstrafe wegen § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…Ich habe zwei Wirtschaftstreuhänder beauftragt, und zwar ***1**Person2 und Person3, welcher letzterer nach mehrtägigen Kontakt mit dem Finanzministerium offensichtlich die elektronische Bekanntgabe des wirtschaftlichen Eigentümers ***1**RA1 erledigt hat. Diesfalls war meine ständige Meldung in Stadt1 im System nicht erfaßt. Beweis: Person2 Wirtschaftstreuhänder, Ort4…