…nicht die Merkmale einer Rechnung iSd § 11 UStG wegen des Fehlens der Angabe des Namens und der Anschrift des Abnehmers (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 11, Rz 13/3, S. 1081). Wird über Gutschriften abgerechnet, muss darüber hinaus Einverständnis darüber herrschen, dass mit Gutschrift abgerechnet wird…

…X. geführt haben, fehlt das Merkmal der Zwangsläufigkeit. Die beantragten Aufwendungen konnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden". Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein: "Eine Belastung erwächst zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen…

…die Gutschrift muss dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein. Beweiswürdigung 1. Allgemeiner Teil Sämtliche Geschäftsfälle der Bf. wurden in der oben dargestellten Formen (siehe Sachverhaltsfeststellung allgemeiner Teil) abgerechnet und enthielten alle in § 11 UStG 1994 angeführten Merkmale einer Gutschrift…

…Umsatzsteuer 2021: erklärungsgemäße Veranlagung mit Bescheid vom 2.2.2024 mit einer Gutschrift von € 1.260,00; strafbestimmender Wertbetrag: € 11.253,46 Umsatzsteuer 2022: Erklärung eingelangt am 8.04.2024, Erstbescheid vom 9.4.2024 mit einer Nachforderung von € 1.656,67…

…Die Notwendigkeit eines einschränkenden Begriffsverständnisses für Grundstücksleistungen zeigt sich auch an den Grundsätzen, die von Rechtsprechung, Fachschrifttum und der Finanzverwaltung zu den sogenannten gemischten Verträgen entwickelt wurden. Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn dieser sowohl die Merkmale einer Grundstücksvermietung als auch die Merkmale anderer Leistungen…

…Normzweck zu erreichen, nämlich Missbräuche zu verhindern und das USt-Aufkommen zu sichern, genügen jedoch laut BFH für das Entstehen der Steuerschuld auch Abrechnungsdokumente, die nur die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen, da sie bereits geeignet sind, den Empfänger zum Vorsteuerabzug zu verleiten, das sind…

…angeführten Merkmale zu enthalten, wozu auch der Name und die Anschrift des liefernden Unternehmers zähle. Es sei die falsche Adresse des liefernden Unternehmers angeführt, wobei es zu keiner Berichtigung der Gutschrift gekommen sei. Gemäß der näher angeführten Rechtsprechung des VwGH könne die Angabe einer falschen…

…der Beschwerde und Punkt D. II. der Beschwerdeergänzung In Anbetracht der vom EuGH entwickelten Merkmale einer Mehrwertsteuer (allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und…

…C-156/08, Rs Vollkommer), und stellte fest, dass sich aus seiner Rechtsprechung vier wesentliche Merkmale einer Mehrwertsteuer ergeben, nämlich die allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als…

…dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Sie waren aufgrund Ihres Arbeitsvertrages Arbeitnehmer der Universität. Auch wenn…

…auch damals verhindert werden können, vorausgesetzt es liegt kein Fall einer umsatzsteuerlich korrekt abgewickelten Gutschrift vor. In Verbindung mit den oben bereits ausgeführten Erläuterungen betreffend Besonderheiten beim Ablauf der Belegausstellung seitens des Büros X kann uE nicht von Abgabenhinterziehung ausgegangen werden. Dass bis dato (trotz…

…entsprechenden, Salden des Verrechnungskontos in der Bilanz ausgewiesen wurden, beurteilte der Prüfer als eindeutige Merkmale einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die der Gesellschafter bereichert worden ist. In seiner Gegenäußerung vom 6. April 2011 hat der Masseverwalter der ausführlichen Stellungnahme des Prüfers zu diesem Punkt lediglich entgegnet…

…Dazu liege der Betriebsprüfung eine Rechnung der ***Max*** an die SMT über EUR 1.360.000 mit der Leistungsbezeichnung "According Development contract from 21.11.2005 for work already done" vor. Im Jahr 2007 seien von SMT an die SM GmbH Gutschriften über insgesamt EUR…

…ihren typischen Merkmalen eindeutig zu erkennen (GmbH ohne Vermögenssubstanz, mit ausländischen Gesellschaftsorganen, die erst kürzere Zeit in Österreich gemeldet sind, etc.). Für das wissentliche Mitwirken an Leistungsbeziehungen mit Scheinfirmen spricht auch die Häufigkeit der Geschäftsverbindungen mit derartigen Unternehmen. Ein Fehler kann passieren, eine Kontrolle einmal…

…Bf. erläutert in ihrer Beschwerde, dass die Ap. nicht detailliert dargelegt hat, in welchen Punkten die notwendigen Merkmale einer Rechnung nicht vorliegen würden. Der Bescheid sei somit mangelhaft begründet und daher rechtswidrig ergangen. Dazu ist festzustellen dass Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden können, vgl. Ritz…

…EMRK, sowie eine Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art. 5 StGG sowie Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK vor.  Europarechtswidrigkeit - Verletzung des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) Die Glückspielabgaben würden die wesentlichen Merkmale einer Mehrwertsteuer aufweisen und seien folglich unionsrechtswidrig…

…C-156/08, Rs Vollkommer), und stellte fest, dass sich aus seiner Rechtsprechung vier wesentliche Merkmale einer Mehrwertsteuer ergeben, nämlich die allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als…

…der Merkmale nicht an das Finanzamt abführen zu müssen (UFS 29.09.2008, RV/2666-W/08)“. 4.4. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012: „Die ggstl. Beschwerde vom 17.12.15 gegen den Bescheid über die Bemessung der ESt 2012 war abzuweisen, da zum einen…

…Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union beschränkt. Außerdem würden die Glücksspielabgaben die wesentlichen Merkmale einer Mehrwertsteuer aufweisen und seien folglich unionsrechtswidrig, weil diese proportional zum Preis der Dienstleistung seien und wie eine echte Umsatzsteuer letztendlich vom Kunden getragen würden. Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017: Mit Beschwerdevorentscheidung…

…der Beschwerde) Sowohl die Glücksspielabgaben als auch die Wettgebühren würden die wesentlichen Merkmale einer Mehrwertsteuer aufweisen und seien folglich unionsrechtswidrig, weil beide Abgaben proportional zum Preis der Dienstleistung seien und wie eine echte Umsatzsteuer letztendlich vom Kunden getragen würden. - Die Boni seien aus den Bemessungsgrundlagen…