…d.h. zusammengefasst derjenige, mit dem ein Dienstverhältnis bestehe, das die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweise. Im gegenständlichen Fall hatte die kroatische Gesellschaft als Beschäftiger ein direktes Weisungsrecht gegenüber (dem Bf.), das z.B. darin resultierte, dass (der Bf.) die wesentlichen dienstnehmerrechtlichen Fragestellungen mit dem…

…festzustellen: Unstrittig beinhalten die zu beurteilenden Arbeitsverhältnisse Merkmale von Dienstverhältnissen. Nach Abwägung der Sach- und Rechtslage und Auswertung der persönlichen, glaubwürdigen Aussagen der beiden im Mittelpunkt der Erörterung stehenden Ärzte zeigt sich aber im Gesamtbild, dass die Merkmale der Selbständigkeit jene der Unselbständigkeit überwiegen und…

…Werkleistung sein. Zu dieser Kostentragung müsste noch hinzutreten, dass zwischen dem Arbeitnehmer und dem DBA-rechtlichen Arbeitgeber ein Dienstleistungsverhältnis bestehe, das die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweise. Dies sei laut BFH dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer dem ausländischen Unternehmen seine Arbeitskraft schulde, unter dessen…

…Oberste Gerichtshof (in Arbeitsrechtssachen) hat in diesen Fällen die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, nicht danach beurteilt, ob der Arbeitnehmer Beschäftigungsangebote ablehnen konnte, sondern danach, ob beim jeweiligen Arbeitseinsatz die für ein Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale vorliegen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat - im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht…

…Für Herrn Dr. A B bestehe keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Auftraggeber. Die wesentlichen Merkmale eines Dauerschuldverhältnisses (Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungsverpflichtung im Abwesenheitsfall) würden nicht vorliegen. Die Höhe des Honorars ergebe sich aus der Zahl der geleisteten Ordinationsnachmittage. Der vermeintliche "Fixbetrag" sei das rechnerische Ergebnis…

…sind ein weiteres Merkmal einer Unselbständigkeit der strittigen Reinigungskräfte. - Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die…

…worden sei. Nach dem Gesamtbild der gegenständlichen Tätigkeit der Herren ***4*** und ***6*** komme die Abgabenbehörde zum Schluss, dass die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen würden. Die beiden Herren seien in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen. Der Bf…

…Dezember 2019, G 290/91). Soweit der Beschwerdeführer ins Treffen führt, dass keine (rechtliche) Dispositionsmöglichkeit des Mannes hinsichtlich eines Arbeitsverhältnisses der Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend…

…vgl § 3 Abs 1 AÜG). Zwischen Arbeitnehmer und Überlasser liegt ein modifiziertes Arbeitsverhältnis vor, bei dem der Arbeitnehmer dem Überlasser zur "Leistung an einen Dritten" (§ 881 ABGB) verpflichtet ist (Vgl Floretta - Spielbüchler: Arbeitsrecht, 121). Die klassischen Merkmale eines Dienstverhältnisses sind dabei in Anlehnung an § 4…

…Ich kann Aufzeichnungen über von mir betreute Baustellen der letzten zwei Jahre vorlegen. Über die Zeiträume davor sind diese noch teilweise vorhanden. Für die Jahre 2008 und 2009 habe ich die Umsatzsteuer und die Kosten für die Arbeitsverhältnisse A u. B (Söhne) der fa-mm…

…Dienstgeber handschriftliche Aufzeichnungen führen dürfen. Als gegen sie der Vorwurf der falschen Aufzeichnungen erhoben wurde, wäre sie geschockt gewesen und hätte nicht entsprechend reagieren können. Dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Dienstgeber ausgesprochen worden wäre, ob als Entlassung bzw. Kündigung, wäre sie zum damaligen Wissensstand…

"Ein freier Dienstvertrag liegt dann vor, wenn es an den für ein Arbeitsverhältnis wesentlichen persönlichen Abhängigkeit mangelt, die sich durch die Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation, durch die Bindung an Arbeitszeiten, an ein bestimmtes Verhalten bei der Erbringung der Arbeitsleistung und an persönliche Weisungen sowie…

…und Vorteile von Personen dar, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung…

…erfolgt ist bzw. ob und wie die Bf. als selbständige Prostituierte tätig war und sohin Einkünfte aus Gerwebebetrieb erzielte. Oder ob Merkmale eines Dienstverhältnisses wie Weisungsgebundenheit und organsisatorische Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der einzelnen Arbeitgeber - Laufhaus R, Nachtklub B in U. und Kf. - vorliegen…

…2 TS EStG 1988 zuzurechnen sind. Nach letzterer Norm fallen unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nämlich auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt…

…2 TS EStG 1988 zuzurechnen sind. Nach letzterer Norm fallen unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nämlich auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt…

…Ausmaß von € 14.955,17 in Anspruch genommen. Mit gegenüber der Drittschuldner erlassenem Bescheid vom 16. April 2012 verfügte die belangte Behörde die Pfändung einer dem Beschwerdeführer zustehenden Geldforderung (beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO) gemäß …

…Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 18.530,94 und Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 188,03 die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die I-GmbH zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des …

…der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (27,78 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 25.3.2015 gegenüber der X-KG (Drittschuldnerin) die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Beschwerdeführer (Bf.) als Abgabenschuldner gegenüber der KG angeblich zustehenden Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (§ 290a EO)…

…Firmen G, H und J gefahren. Für die Feststellung der Versicherungspflicht seien nicht die vertraglichen Vereinbarungen, sondern die Merkmale des tatsächlich gelebten Arbeitsverhältnisses relevant gewesen. Laut den niederschriftlichen Angaben der nachgemeldeten Dienstnehmer seien diese fixe Touren gefahren. Hätten sie die Touren nicht durchführen können, hätten…