…damit die Unrechtmäßigkeit der Festsetzung feststellt werden soll. Von der Bf wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Abrechnungsbescheid in Betracht kommt, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Frage bestehen, ob ein Leistungsgebot zugestellt wurde, weil nur dann seine Buchung auf dem Abgabenkonto rechtmäßig ist (Ritz, BAO6…

…Bescheid vom 3.6.2009 (über Antrag des Bf) auch festgesetzt worden ist, entspricht der Bescheid dem Gesetz. Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift und die Verbuchung der Gebahrung können nicht im Verfahren betreffend Einkommensteuer ausgetragen werden. Ein diesbezüglicher Streit wäre im Verfahren nach …

…Richter bildet einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Das Ablehnungsverfahren soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können (vgl. zuletzt OGH 27.01…

| 1,82 | 48,78 | Summe: | | | | 43.994,77 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216…

…vom Finanzamt vorgelegten Schriftstücken beruht und auch von Bf (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) nicht bestritten wird. Hinsichtlich der inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzamt und dem Bf wird auf die beiden Parteien bekannten Ausführungen im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 24.6.2026 verwiesen. Entscheidend ist…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechungsbescheid (§ 216 BAO) abzusprechen ist. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 16…

…abgewiesen. Begründend führte das Zollamt aus, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Ab­rech­nungs­be­scheides nicht vorlägen. Im Antrag seien weder Meinungsverschiedenheiten betreffend Verrechnung von Gutschriften, Bestand oder Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen, Verrechnung einer Gutschrift oder über die Rechtmäßigkeit einer Überrechnung ins Treffen geführt, noch sei eine…

…um der "Interessentengruppe" "vertraglich sicherzustellen, was sie sich von vornherein vorbehalten hat" (Eigendurchführung des Bauprojektes hinsichtlich dieses Gebäudeteiles). Hinsichtlich des (s. oben) festgestellten Sachverhaltes liegen nach Ansicht des BFG im Grunde keine (wesentlichen) Meinungsverschiedenheiten vor; von beiden Vertragsseiten war ausgemacht, dass die "Gruppe A" als…

…nicht im Guten ausgeschieden ist, sondern dies aufgrund unberechtigten vorzeitigen Austrittes durch den Dienstnehmer beendet hat. Auch während des Beschäftigungsverhältnisses zu Herrn ***D*** gab es immer wieder Probleme und Meinungsverschiedenheiten. Von einem harmonisch verlaufenen Dienstverhältnis kann somit im konkreten Fall nicht ausgegangen werden. Herr ***D…

…gewesen sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Vertreter des Bf. aus, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten sei das Angestelltenverhältnis als Geschäftsführer der S.GmbH in Liquidation nie zustande gekommen. Der Bf. sei bereits nach zwei Wochen im April 2023 von seiner Tätigkeit zurückgetreten…

…42 entrichtet worden. Nach der Rechtsprechung des VwGH seien als Rückzahlungsantrag bezeichnete Parteianbringen als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu deuten, wenn es dabei inhaltlich um Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verfahrensparteien über Gebarungsakte auf einem Abgabenkonto geht. Im Rechtsmittelverfahren sei daher auf der Grundlage des § 216…

…Diese Bezüge habe sie auch gemeldet. Die Lohnzahlungen für Februar und Juni 2019 habe er auf dem Lohnkonto eigenhändig quittiert, die Lohnauszahlung im August habe er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht mehr mit Unterschrift bestätigt. Ergänzend merkte das Finanzamt an, dass sich die Angaben von BC…

…(…) Antragsberechtigt zur Erteilung eines Abrechnungsbescheides ist ausschließlich der Abgabepflichtige, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Abgabenbehörde über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und dem Abgabepflichtigen auf Antrag zu entscheiden hat (VwGH 18.4.1985, 84/16/0204). Der gegenständliche Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß…

…festgesetzt war und ich zu zwei Drittel. Nun kam es während der Lebensgemeinschaft (auch die beiden Kinder von Fr. LG bewohnten die gemeinsame Liegenschaft) immer häufiger zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen, diese betrafen insbesondere auch die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände. Im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung veranlasste…

…A, eine Sitzverlegung sei seinerseits weder geplant noch beabsichtigt. Seine Lebensgemeinschaft mit Frau GH bestehe nach wie vor. Es sei richtig, dass es derzeit einige Meinungsverschiedenheiten gebe, das sei aber bei einer 30-jährigen Beziehung ein normaler Zustand. Frau GH habe Adressen in I, J…

…Selbstberechnung unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf bescheidmäßige Festsetzung bestehe, und zwar dann, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstberechnung (VwGH 25.06.1990, 89/15/0108) oder über das Bestehen eines Abgabenanspruches bestehen würden (UFS 25.06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße…

…Selbstberechnung unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf bescheidmäßige Festsetzung bestehe, und zwar dann, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstberechnung (VwGH 25.06.1990, 89/15/0108) oder über das Bestehen eines Abgabenanspruches bestehen würden (UFS 25.06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße…

…Ritz, BAO 6 , § 201 Tz 29). Davon teilweise abweichend sind nach älterer Judikatur (über den Wortlaut des § 201 hinaus) bei Selbstbemessungsabgaben Bescheide bei Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstbemessung zu erlassen (vgl. zB VwGH 25.6.1990, 89/15/0108; 26.6.1996, 95/16…

…Gunsten der Gesellschaft bestand"), macht er ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides einsichtig. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO auszutragen …

…innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß …