IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

Der Vorlagebericht vom 19.03.2015 des Finanzamtes 09 hinsichtlich meiner Bescheidbeschwerden betreffend Einkommensteuer 2011 - 2013 führt aus, dass seitens des Finanzamtes ersucht wird, die Beschwerden abzuweisen. Begründet wird dies damit, dass das mir zur Verfügung stehende Zimmer in der Wohnung meiner Stiefmutter nach Größe…

…ihr" Zentralinstitut weitergibt entsteht eine Forderung gegenüber dem Zentralinstitut. Der Gesetzgeber möchte "nur" verhindern, dass durch die zwingende Bilanzverlängerung auf der mittleren Ebene (Landesbank) keine Mehrfachbesteuerung bewirkt wird. Diese Gefahr besteht aber nur auf der mittleren Ebene, wo die Liquiditätshaltung zwingend auf beiden Seiten der…

…in Österreich, in eine höhere Progression. Dies sei eine Mehrfachbesteuerung der gleichen Einkünfte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde Folgendes aus: "Natürliche Personen mit dem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich sind gem §…

…des Darlehens (§ 2 Z 4b KVG Verzicht auf Forderungen) 5.4. Voraussetzungen der Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB 5.5. Keine "Mehrfachbesteuerung" desselben Vorganges 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte 1. Kann für eine als Darlehen bezeichnete Vereinbarung Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP…

…Leider wurde das nicht beachtet, daher muss ich wie folgt auf den Fehler genau hinweisen - der gelb markierte Bereich betrifft die ausländische Pension und wurde 2x im Bescheid angeführt- im Resultat führt das zu einer Mehrfachbesteuerung des Einkommens! Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf…

…Das Finanzamt nehme die Bemessungsgrundlage pauschal wie folgt an: - Erklärte Umsätze der ***A GmbH*** - Kreditkartenumsätze der ***A GmbH*** Durch die Zusammenrechnung der erklärten Umsätze und Kreditkartenumsätze sowie die aliquote Aufrechnung für nicht erfasste Monate bei den Kreditkartenumsätzen könne es zu einer Doppel- bzw Mehrfachbesteuerung kommen…

…die Zusammenrechnung der erklärten Umsätze und Kreditkartenumsätze sowie die aliquote Aufrechnung für nicht erfasste Monate bei den Kreditkartenumsätzen könne es zu einer Doppel- bzw Mehrfachbesteuerung kommen. Die Berechnungen seien weder schlüssig noch folgerichtig. Die Begründung einer Schätzung habe ua die der Schätzung zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen und…

…Progressionsvorbehalt gerade der Gleichbehandlung von in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mit grenzüberschreitenden Einkünften einerseits und mit bloß innerstaatlichen Einkünften andererseits … " Die behauptete Mehrfachbesteuerung der gleichen Einkünfte liegt somit nicht vor. Der Progressionsvorbehalt wurde zu Recht bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigt und die Steuer entsprechend…

…nunmehr ***Vt***), brachte Folgendes vor: "Die Beschwerde wird wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, Mehrfachbesteuerung für bereits versteuerte Mineralöle (Treibstoffe) ohne Anrechnung bereits entrichteter Mineralölsteuer sowie Festsetzung auf unbegründeter Gesetzesgrundlage erhoben. Die Berechnungsmethodik (Vorschreibung auf den gesamten Tankinhalt) entbehrt einer sachlichen und gesetzlichen Grundlage. Weiters ergab die Gegenprobe …

…bereits bei der erstmaligen Antragstellung, im Hinblick auf den ihm bekannten Einsatz seiner Dienstnehmer behaupten und belegen, für welche Dienstnehmer eine Mehrfachbesteuerung für welche Kalendermonate vorliegt oder droht. F./1. Weiters wird in der Beschwerde (Punkt 2.3.4) ausgeführt, der Zuteilungsbescheid vom 04.12…

…der Rechtsprechung des EuGH eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art 56 AEUV dar. Die weltweite Besteuerung würde zu einer Mehrfachbesteuerung führen und sei ein Verstoß gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich geboten Territorialitätsprinzip. So habe auch Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen…

…der Rechtsprechung des EuGH eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art 56 AEUV dar. Die weltweite Besteuerung würde zu einer Mehrfachbesteuerung führen und sei ein Verstoß gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich geboten Territorialitätsprinzip. So habe auch Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen…

…der Rechtsprechung des EuGH eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art 56 AEUV dar. Die weltweite Besteuerung würde zu einer Mehrfachbesteuerung führen und sei ein Verstoß gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich gebotene Territorialitätsprinzip. So habe auch Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen…

…In Bezug auf Sozialversicherungspensionen (Art. 18 Abs. 2) gewährt die Zuteilungsnorm keine Vermeidung der Mehrfachbesteuerung, aus diesem Grund muss auf die im Abkommen normierten Methoden zurückgegriffen werden. Dabei bedient sich Belgien - in der Rolle des Ansässigkeitsstaates - der Befreiungsmethode. Als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gelten…

…der dem CO2-Ausstoß-abhängigen Tarif der Normverbrauchsabgabe zu Grunde liegende Besteuerungsgegenstand bereits durch den erhöhten Mauttarif besteuert und eine zusätzliche Erhebung der Normverbrauchsabgabe würde eine unsachliche Mehrfachbesteuerung bedeuten. Aus den angeführten Gründen handle es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug für Zwecke der Anwendung des …

…schon laufend besteuerten Pensionen reduzieren und vermied so die Doppelbesteuerung. Trotz dieser Korrektur im Gesetzestext zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Mehrfachbesteuerung folgt die Finanzverwaltung nicht diesem klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers in den Folgejahren. Sie besteuert diese schon voll vorwegbesteuerten Pensionen ab 2013 noch…

…Zentralinstitut weitergebe entstehe eine Forderung gegenüber dem Zentralinstitut. Der Gesetzgeber habe "nur" verhindern wollen, dass durch die zwingende Bilanzverlängerung auf der mittleren Ebene (Landesbank) keine Mehrfachbesteuerung bewirkt werde. Diese Gefahr bestehe aber nur auf der mittleren Ebene, wo die Liquiditätshaltung zwingend auf beiden Seiten der…

…beim Zentralinstitut einlege. Nach Ansicht der belangten Behörde soll mit dem Abzugsposten nach § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG die Mehrfachbesteuerung nur auf der Zwischenstufe (Sekundärstufe) vermieden werden. Diese Anschauung überzeugt nicht, weil nach der von der belangten Behörde geschilderte Konstellation (dreistufiges System, ausschließliche Anwendung…

…und Aufwendungen aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat geltend zu machen. Nicht zuletzt läge es im Interesse aller Mitgliedstaaten, die Besteuerung der Renten zu begrenzen und insbesondere Mehrbelastungen durch Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, um den Lebensunterhalt der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen nicht zu gefährden…