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BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…GmbH gestellten Antrages auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 220.710,21 € an die ASFINAG Maut Service GmbH an Zuviel bezahlten Mautgebühren wurde der entsprechende Betrag sodann von der ASFINAG Maut Service GmbH an die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 rückerstattet. Vom alleinigen Kommanditisten…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…55,65). Mit Eingabe vom 21.6.2023 (wiederum als "Widerspruch" tituliert) beantragte der Bf die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten (Kosten iZm Mautgebühren und Treibstoff: € 26,75) sowie die Anerkennung der Zehntelabsetzung der Vorsteuern aus 2018 (€ 237,63). Mit Schreiben vom 3.7.2023…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…gleiche UID-Nummer; die Originalrechnung liegt Ihnen vor, es ist eine Gesamtrechnung für das Kj. 2022 über die bezahlten Mautgebühren in Österreich i.H. von 5.027,89 €. Ich denke nicht, dass ich aus Versehen hier eine unrichtige UID-Nummer eingetragen habe. Ich beantrage…

BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…kürzeste Strecke zu meinem Arbeitsplatz (***Str10***, CH-***T***) beträgt 552 km. Zumal es keine vernünftige Alternative mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt bin ich auf das Auto angewiesen (Diesel, Mautgebühren, Abnützung). Am Beschäftigungsort bin ich in einem Einbettzimmer (ca. 16m2) im Landgasthaus ***B***, ***Adr1*** untergebracht - die Überweisungsbeträge…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 3/3

…Doch erfolgt dies regelmäßig im Rahmen der familiären Unterstützung unentgeltlich bzw. beschränkt auf eine Übernahme der konkret zuordenbaren Benützungskosten (insbesondere Betankung, Park-/Mautgebühren). Letztere fallen regelmäßig zeitgleich, somit im Jahr der Nutzung an und führen dadurch zu keinen Werbungkosten im Folgejahr. In Hinblick auf die…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…entstanden. Weiters seien Aufwendungen im Zusammenhang mit Parkgebühren anlässlich von Arztbesuchen oder Mautgebühren für die Benützung von Parkflächen bei Krankenhäusern - wiewohl in den vorliegenden Zeiträumen stets zuerkannt - nicht mehr anerkannt worden. Mit Bescheid vom 14.6.2022 hob die belangte Behörde den Berichtigungsbescheid nach §293b…

BFG RV/5100691/2016Kurreisen und Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Vergütungen von OöGKK und Merkur Versicherung | 82,50 |   | Kilometergel-Geld + Mautgebühren iZm Kur in Abano | 534,76 | 1.462,65 | Rechnung Gesundheitszentrum Revital Aspach 609 € abzügl. Vergütung Versicherung Merkur -22Tage VGt Merkur 19,62 | 177,36…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…***3***. Herr ***2*** muss auch für keinerlei Betriebskosten aufkommen. Weder Tankrechnungen noch Mautgebühren oder Reparaturen bzw. Servicekosten wurden von ihm bezahlt." Das Finanzamt schrieb dem Bf. daher mit den hier strittigen Bescheiden den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag jeweils für die Jahre 2006 und…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…Transporte) fallen beim Transit der LKW (auch) in Österreich Kosten an; die LKW werden betankt und es fallen zB Mautgebühren (Kosten für die rollende Landstraße) an. Die Vorsteuern aus diesen Kosten sind verfahrensgegenständlich, wurden der BF in Rechnung gestellt und wurden von der BF zur…

BFG RV/2101238/2014Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben, Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…beantragte ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Inhaltlich führte sie aus, der Widerspruch betreffe die Nichtanerkennung der Vorsteuern aus den Mautgebühren, da sich diese entsprechend dem vorliegenden Fahrzeugschein auf eine Sattelzugmaschine und auf keinen PKW beziehe. Die ASFINAG stelle auch für Dienstleistungen auch bei…

BFG RV/7101566/2026Diverse Werbungskosten eines Versicherungsvertreters ohne Vertreterpauschale (Fahrtkosten, Telefon und Internet, Bewirtungsspesen, Kaffeekapseln und Homeoffice-Möbel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Mai 2025 vorgelegt, in welchem noch abzusetzende Werbungskosten (für Kilometergeld sowie etwaige Park- und Mautgebühren) iHv EUR 11.061,34 bestätigt werden. Folglich sind die vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers bestätigten Fahrtkosten iHv EUR 11.061,34 als Werbungskosten azuerkennen. Bewirtungsspesen Gemäß § 20 Abs 1 Z…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass während des gesamten beschwerderelevanten Zeitraumes manche Gläubiger zu 100 % befriedigt wurden. Es wurden die Gehälter bezahlt, verschiedene Zug-um-Zug Geschäfte (zB Tanken, Mautgebühren, Laptoprucksack, Laptoptasche, etc.) getätigt und Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes wie zB Miete, Grundgebühr Mobile Daten, Leasingraten…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…12***, welches ua im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 01-03/2012 Österreich als Transitland durchfuhr und seine Fahrzeuge bei österreichischen Tankstellen betankte und Mautgebühren entrichtete. Vorsteuern wurden im Vorsteuererstattungsverfahren beantragt. Die Vorgehensweise betreffend die Erstattung der Vorsteuern aus diesen Betankungen war dabei so ausgestaltet, dass zwar der…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…Ansicht Finanzamt: Es verneinte die Abzugsfähigkeit. Spenden könnten nur dann berücksichtigt werden, wenn der gespendete Betrag von den spendenbegünstigten Organisationen direkt an das Finanzamt gemeldet worden sei. Bezüglich der Mautgebühren (22. und 24.06.2024) verwies es auf die Nichtanerkennung der Fahrtkosten für die Fahrt…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…Miete oder Betrieb von Personenkraftwagen stehen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Dazu zählen auch Park- und Mautgebühren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird auf diese Berichtung verzichtet. Die Berichtigung ist bei Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung vom Unternehmen vorzunehmen. Aufgrund der Prüfung der BP. ergeben sich die im Anhang 1…

BFG RV/2100289/2020Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…im strittigen Jahr über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ende Jänner 2017 hinaus als Werbungskosten geltend gemachte Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten. Weiters machte der Bf vom Finanzamt nicht als Werbungskosten gewährte Aufwendungen für ein Navigationsgerät, Mautgebühren, verschiedene Arbeitsmittel (Eingabestifte, Drucker plus Patronen…

BFG RV/5100487/2021Arbeitsstätte eines Predigers - Fahrtkosten und Pendlerpauschale.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023

…29 € abzüglich Kilometergeld vergütet vom DG - 9.616,60 € abzüglich Jahresvigniette vergütet vom DG - 89,20 € abzüglich Park- und Mautgebühren vergütet vom DG - 95,50 € Vom Dienstgeber nicht berücksichtigte Werbungskosten (Kz 721) 2.036,99 € Pendlerpauschale und Pendlereuro Alle Ausgaben…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Fahrzeug zusammenhängende Kosten, also sowohl Fixkosten als auch variable Kosten, wie zB Park- und Mautgebühren, abgegolten sind) iHv gesamt 2.913,61 € als außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) abzugsfähig. Fahrtkosten im Zusammenhang mit Besuchen erkrankter naher Angehörigen sind in der Regel nicht außergewöhnlich; dies gilt…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…der angestrebten Auslandsbeschäftigung der Bf absehbar waren, bedurfte es Regelungen für den Schadensfall und zu während der Fahrt anfallenden Betriebskosten (Betankung, Park-/Mautgebühren). Eine allenfalls von vorne herein geplante Bezahlung des Nutzungsentgelts unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bf, machte eine Festlegung entsprechender Zahlungsmodalitäten erforderlich…

BFG RV/7104793/2017DB/DZ bei Privatnutzung des Firmen-KFZ durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…wurde durch die Bf. lediglich für die Aufwendungen der Konten 721000 und 721001 verrechnet, nicht jedoch für das Konto 726000 (Park- und Mautgebühren). Der vorgelegten Vereinbarung über die Nutzung des firmeneigenen KFZ für private Fahrten vom 14.01.2010 ist zu entnehmen, dass sich der…