…die Schriftstücke für eine natürliche Person annehmen dürfen, sind der Ehegatte des Empfängers und jede haushaltszugehörige erwachsene Person über 15 Jahre. Ein persönlich zuzustellendes Schriftstück darf jedoch an keine dieser Personen übergeben werden. Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14…

…Veranlagungsverfahren oder in einem Rechtsmittelverfahren nicht an der der Beantragung des § 299 BAO und erweise sich ein solcher Antrag auch als nicht unbegründet. Der Gesetzgeber stelle damit die materielle Richtigkeit eines Bescheides über die Rechtssicherheit somit den Gedanken der Möglichkeit der Herstellung eines dem Legalitätsprinzip…

…oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, dh, es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Zinsenbescheide…

…BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid…

…begründeten Anlass, die materielle Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Diese Bücher und Aufzeichnungen sind daher nicht als Grundlagen für die Besteuerung geeignet (siehe § 163 BAO). Die Besteuerungsgrundlagen sind deshalb zu schätzen (siehe § 184 Abs. 3 BAO)." In einer Beilage zur Niederschrift wurde rechnerisch dargestellt, wie…

…einbehaltene Kapitalertragsteuer. Die materielle Richtigkeit meiner Rechtsansicht wird vom Finanzamt ***39*** nicht bestritten. Begründung: Für jedermann leicht erkennbar sind nämlich die für die Abweisung herangezogenen Gründe offensichtlich falsch. Entscheidend für das Vorliegen oder Nichtvorliegen neuer Tatsachen ist nämlich nicht die allfällige Möglichkeit einer Antragstellung nach §…

…an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Sie setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid an sich - voraus. Wegen der genannten Bindung ist ein Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der…

…die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid an sich - voraus. Wird der Stammabgabenbescheid nachträglich abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit der Erlassung eines neuen Anspruchszinsenbescheides Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine…

… 29.4.2010, 2008/15/0122), somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (Ritz, BAO6, § 184 Rz 3). Die Schätzung darf nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 184 Anm 8). Da die gegenständlichen Rabatte…

…ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder die ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen.' Die Antragstellerin erachtet laut Antragsbegründung die österreichische Primärkorrektur als materiell unzutreffend. Im Falle einer unberechtigten Primärkorrektur inÖsterreich wäre der Sachverhalt folgendermaßen zu…

…Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Grundlagenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre. Wird der Grundlagenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen…

…Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Grundlagenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre. Wird der Grundlagenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen…

…dass die Fahrziele nur mit Ortsangaben oder mit Postleitzahlen und teilweise unleserlich ohne Angabe des Zwecks der Fahrt erfasst wurden. Dadurch ist die geforderte Überprüfbarkeit der Fahrtenbücher mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin nicht gewährleistet, weil erst durch entsprechende Nachfrage überprüft werden kann…

…kommt es nicht darauf an, wer der tatsächliche ausländische Abnehmer war, sondern wen die Beschwerde-führerin bei Einhaltung aller kaufmännischen Sorgfaltspflichten dafür halten musste. Sie ändert auch nichts am Umstand, dass es sich in materieller Hinsicht um einen ausländischen Abnehmer handelte. Die im Zuge der…

…Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat. Damit hat – die materielle Richtigkeit der aktenkundigen Frachtbriefe unterstellt - jeweils die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und nicht die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (oder der einzelne Landwirt oder eine „Einkaufsgemeinschaft“) den jeweiligen Frachtführer beauftragt (vgl. BFH 22…

…und 10/2015, wurden die Erleichterungen für Dreiecksgeschäfte nicht gewährt. Es handelt sich lediglich um einen Formalfehler (verspätete Abgabe der ZM gemeinsam mit den UVAs) und steht die materielle Richtigkeit außer Zweifel. Auch die Rechnungen sind korrekt und wird auf Dreiecksgeschäfte hingewiesen. Aufgrund der Urgenz…

…die Richtigkeit der Unterlassung oder Einschränkung des Steuerabzuges zu beweisen oder nach Maßgabe des § 138 BAO glaubhaft zu machen. Gemäß § 2 Abs. 2 leg.cit. kann die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der…

…die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen…

…der Richtigkeit für sich haben (Ritz, BAO6, § 184 Rz 3). Wenn das materielle Recht - hier § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG - bei einem Teil der Leistungsempfänger, nämlich Nichtunternehmern, den leistenden Unternehmer als Steuerschuldner vorsieht (B2C) und beim anderen Teil der Leistungsempfänger, nämlich Unternehmern, einen Übergang…

…Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Sie müssen mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein (vgl. dazu zB Jakom/Lenneis EStG…