…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rücksandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…der materiellen Richtigkeit des ausländischen Exekutionstitels, auch nur zulässig wären (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092). Die im o.a. Amtshilfevertrag angeführten formellen Voraussetzungen sind durch das Vorliegen einer Bestätigungen der Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit des ausländischen Finanzamtes sowie das Vorliegen einer Bescheinigung…

…zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen, wie beispielsweise die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des ausländischen Exekutionstitels auch nur zulässig wären (zB VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092). Diesbezüglich sei im vorliegenden Fall trotzdem immer wieder mit dem FA-BRD Rücksprache gehalten worden, inwieweit…

…materiellen Richtigkeit beseitigt worden. Überdies wäre über den Antrag vom 12. Jänner 2004 zusammen mit der Entscheidung über die Berufung vom 7. August 2003, nicht aber mit gesondertem Bescheid abzusprechen gewesen (Hinweis auf Ritz, a.a.O., wonach dann, wenn der Abänderungsantrag etwa in einem…

…die Schriftstücke für eine natürliche Person annehmen dürfen, sind der Ehegatte des Empfängers und jede haushaltszugehörige erwachsene Person über 15 Jahre. Ein persönlich zuzustellendes Schriftstück darf jedoch an keine dieser Personen übergeben werden. Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14…

…Veranlagungsverfahren oder in einem Rechtsmittelverfahren nicht an der der Beantragung des § 299 BAO und erweise sich ein solcher Antrag auch als nicht unbegründet. Der Gesetzgeber stelle damit die materielle Richtigkeit eines Bescheides über die Rechtssicherheit somit den Gedanken der Möglichkeit der Herstellung eines dem Legalitätsprinzip…

…oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, dh, es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Zinsenbescheide…

…BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid…

…begründeten Anlass, die materielle Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Diese Bücher und Aufzeichnungen sind daher nicht als Grundlagen für die Besteuerung geeignet (siehe § 163 BAO). Die Besteuerungsgrundlagen sind deshalb zu schätzen (siehe § 184 Abs. 3 BAO)." In einer Beilage zur Niederschrift wurde rechnerisch dargestellt, wie…

…einbehaltene Kapitalertragsteuer. Die materielle Richtigkeit meiner Rechtsansicht wird vom Finanzamt ***39*** nicht bestritten. Begründung: Für jedermann leicht erkennbar sind nämlich die für die Abweisung herangezogenen Gründe offensichtlich falsch. Entscheidend für das Vorliegen oder Nichtvorliegen neuer Tatsachen ist nämlich nicht die allfällige Möglichkeit einer Antragstellung nach §…

…dass ein Verstoß gegen den materiellen Inhalt der Ursprungsregeln vorliegt, ist nach dem folgenden Abschnitt 5.1.2. vorzugehen. 5.1.2. Prüfung aus anderen Gründen (Routineprüfung) Außer über Ersuchen ausländischer Behörden sind Prüfungen der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen in Fällen gravierender Zweifel an der…

…an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Sie setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid an sich - voraus. Wegen der genannten Bindung ist ein Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der…

…die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid an sich - voraus. Wird der Stammabgabenbescheid nachträglich abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit der Erlassung eines neuen Anspruchszinsenbescheides Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine…

… 29.4.2010, 2008/15/0122), somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (Ritz, BAO6, § 184 Rz 3). Die Schätzung darf nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 184 Anm 8). Da die gegenständlichen Rabatte…

…Ein Zinsenbescheid setzt nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Ein solcher Bescheid ist daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten…

…Bw. grundsätzlich auch nicht bestritten wird. Die Wiederaufnahme des diesbezüglichen Verfahrens war im Rahmen einer positiven Ermessensübung daher richtigerweise durchzuführen. Dabei ist unter Beachtung der Grundsätze des § 20 BAO im Zuge der Interessenabwägung der Zweckmäßigkeit (materielle Richtigkeit der Besteuerung) gegenüber der Billigkeit (d.h. die…

…Tabelle 3 | Nr . | Datum | Betrag ATS | Begründung | 16 | Okt-Dez 1989 (Tz 32.1 Bp.-Bericht) | 45.000,00 | Von der Anzahlung eines ausländischen Kunden wurden nach Abzug diverser Spesen ATS 44.000,00 mittels Scheck behoben…

…ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder die ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen.' Die Antragstellerin erachtet laut Antragsbegründung die österreichische Primärkorrektur als materiell unzutreffend. Im Falle einer unberechtigten Primärkorrektur inÖsterreich wäre der Sachverhalt folgendermaßen zu…