…, über die Beschwerde vom 16.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.12.2014 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2017 wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. Gegen…

…Es liegt somit (derzeit) keine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über die direkt (ohne Erlassung einer BVE durch das Finanzamt) vorgelegte Beschwerde vor. Das Finanzamt trifft gemäß § 261 Abs. 1 BAO weiterhin die Entscheidungspflicht über die von der Bf eingebrachte Beschwerde. Eine Zurückweisung der Beschwerde…

…wenn über eine Beschwerde betreffend Wiederaufnahme nicht vor Entscheidung über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid entschieden wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen bereits ausreichend geklärt. Gleiches gilt für die Frage wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn ein Vorlageantrag gestellt wird, ohne dass zuvor in…

…auf Entscheidung durch den Senat (§ 272 BAO) bezieht sich ausschließlich auf die Erledigung von Beschwerden. Da mit dem gegenständlichen Beschluss (noch) nicht über die Beschwerde, sondern zunächst nur über die Vorlage (Anbringen des Finanzamtes) abgesprochen wird, ist trotz des Antrages gemäß § 272 BAO eine Entscheidung…

…und Herren , innerhalb offener Frist stelle ich den Antrag auf Entscheidung über meine Beschwerde vom 13. Jänner 2023 (!) durch das Bundesfinanzgericht. Die Beschwerdevorentscheidung erging am 4. Juli 2024, postalisch zugestellt am 12. Juli 2024. In der BVE wurde meine Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ich beantrage…

…da sich die BVE auf die Beschwerde vom 26.02.2015 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 (Sachbescheid) vom 29.01.2015 bezieht, ohne dass zuvor schon rechtskräftig über unsere Beschwerde vom 26.02.2018 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend die Umsatzsteuer 2009 vom 29.01.2018 abgesprochen…

…habe man mit BVE vom 5. Februar 2020 entschieden. b. Der Jahresabschluss des vorangegangenen Jahres (2005) sei unstrittig vollständig und fristgerecht bei der belangten Behörde eingereicht worden. Aufgrund der Tatsache, dass die Behörde selbst mit dem Masseverwalter die Erstellung von "Nullbescheiden" ohne vorherige Aufstellung von…

…dass die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, wäre inhaltlich zu entscheiden. Das Finanzamt wird daher aufgefordert, eine inhaltliche Stellungnahme zum (ergänzten) Beschwerdevorbringen abzugeben. 3. Die Beschwerde und der Vorlageantrag betreffen auch die Wiederaufnahmsbescheide. Das Finanzamt wird daher aufgefordert, diese vorzulegen und den Vorlagebericht insoweit zu ergänzen…

…Entscheidung inhaltlich rechtswidrig (Ritz, BAO6, § 307 Rz 7 mwN, VwGH 02.09.2009, 2005/15/0031). Es ist geboten, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Sachbescheide entstanden ist, ohne dass vorher über das Rechtsmittel gegen die diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheide…

…Erlassung einer BVE zu verzichten. In der Folge wurde am 14.07.2015 dem BFG die Beschwerde - ohne Erlassung einer BVE-zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG i.V. m § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht u.a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß…

…erledigt. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung haben jeweils für sich Bescheidqualität und jeder dieser Bescheide ist für sich einer Beschwerde zugänglich und für sich rechtskraftfähig (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041). Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im…

…eine Beschwerde handelt, über welche gemäß § 262 BAO zwingend mit BVE zu entscheiden gewesen wäre, welche aber ohne Erlassung einer BVE und Erhebung eines Vorlageantrages dagegen an das BFG vorgelegt wird, dann darf das BFG (vorläufig) nicht über die Beschwerde entscheiden (vgl. VwGH 29.1…

…Bescheid wiederfinden. Dies entspricht der ständigen Judikatur - ich verweise nur in neuerer Zeit auf UFS Wien, RV/2642-W/07. In diesem wird klargestellt, dass es Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist daher, zu prüfen…

…ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs…

…Vorlageantrag wurde ohne weitere Begründung die Entscheidung durch das BFG beantragt. Mit Vorlagebericht vom 10.06.2016 legte das FA die Beschwerde dem BFG vor und regte die Abweisung der Beschwerde an. Mit Schreiben vom 05.09.2017 gab der Insolvenzverwalter bekannt, dass über das…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit …

…nach der Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen betreffend die anhängigen Beschwerden gegen die Wiederaufnahmsbescheide 2003 und 2006, die Vorlage der Beschwerden so vorzunehmen, dass das Bundesfinanzgericht rechtlich in der Lage versetzt wird, über diese entscheiden zu können. Begründung der Revisionsentscheidung: Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses…

…Wiederaufnahmsbescheid vom 28.1.2008 Das belangte Finanzamt hat betreffend die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid keine Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen und die Beschwerde direkt an das Bundesfinanzgericht vorlegt. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde –abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen- über Bescheidbeschwerden mittels BVE…

…4.1.2018 wurde die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung übermittelt. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH…

…iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Rechtslage Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde schriftlich oder mündlich zurückgenommen werden. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß Abs. 3 leg. cit. mit…