…Veräußerung von Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven ausschließlich natürlichen Personen vorbehält. Insbesondere führt die Bf. aus, dass zwar die Materialien zum Steuerreformgesetz 2005 den Ausschluss der Körperschaften vom Instrument des § 12 EStG 1988 damit begründeten, weil die Herabsetzung der Körperschaftsteuersatzes von 34 % auf 25 % im Gegenzug…

…hiezu die Zusammenfassung in Rechtsnews 2012, 12485 vom 6.2.2012, die zum Ausdruck bringt: In den Materialien zum StabABgG ist die Stabilitätsabgabe mit der besonderen Rolle begründet worden, die speziell Banken in der Finanzkrise des Jahres 2008 gespielt habe; zur Bewältigung dieser Krise habe…

…mit Deckschicht" vor. Diesfalls sei auch die Verwendung von Hochbau-Recyclingmaterial der Qualitätsklasse "B" nach dem Stand der Technik zulässig gewesen. Im Übrigen seien die Materialien aber auch hier auf einem Straßenabschnitt aufgebracht worden, der als Fahrbahndecke nur eine Schotterschicht aufweise. Insoweit liege eine Anwendung…

…RV/7105545/2014). Ist auf diese Weise die Beischaffung des Gutachtens nicht möglich, weil dieses vom Sozialministeriumservice über Anforderung des Finanzamts nicht übermittelt wird, ist dieses vom Antragsteller beizuschaffen. In den Materialien zu § 8 Abs. 6 FLAG 1967 i.d.F. BGBl I 105/2002…

…BGBl. I Nr. 13/2024 vorgenommene Verlängerung des EKB-S für das Kalenderjahr 2024 verstärke den Eindruck eines Missbrauchs der Abgabenform noch weiter: Die Verlängerung zielt nach den Materialien ausdrücklich darauf ab, "die Weitergabe von Preissenkungen weiter zu forcieren" (IA 3842/A BlgNR 27. GP…

…BGBl. I Nr. 13/2024 vorgenommene Verlängerung des EKB-S für das Kalenderjahr 2024 verstärke den Eindruck eines Missbrauchs der Abgabenform noch weiter: Die Verlängerung zielt nach den Materialien ausdrücklich darauf ab, "die Weitergabe von Preissenkungen weiter zu forcieren" (IA 3842/A BlgNR 27. GP…

Die mit BGBl I Nr 13/2024 vorgenommene Verlängerung des EKB-S für das Kalenderjahr 2024 verstärke den Eindruck eines Missbrauchs der Abgabenform noch weiter: Die Verlängerung ziele nach den Materialien ausdrücklich darauf ab, "die Weitergabe von Preissenkungen weiter zu forcieren" (IA 3842/A BlgNR…

Allerdings kann nach Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349 ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit darin liegen, dass der Verfassungsgerichtshof schon einmal die Behandlung einer Beschwerde nach Art. 144 B-VG, mit der ein vergleichbares Vorbringen erstattet wurde, mit…

Allerdings kann nach Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349 ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit darin liegen, dass der Verfassungsgerichtshof schon einmal die Behandlung einer Beschwerde nach Art. 144 B-VG, mit der ein vergleichbares Vorbringen erstattet wurde, mit…

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Der gegenständlichen Abgabenvorschreibung liegt das Ablagern von Abfällen auf dem Grundstück ***7*** im Zeitraum 2013 bis 2015 zugrunde. Die Menge der abgelagerten Materialien und deren Abfalleigenschaft steht aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 05.07.2018, GZ…

…und von dieser eine Verbesserung der Befahrbarkeit durch die Anschüttung attestiert worden. Unter Berücksichtigung der abfallfachlichen Stellungnahme der Abteilung 8 beim Amt der Kärntner Landesregierung sei die Verwendung der gegenständlichen Materialien als zulässig eingestuft worden. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Juli 2016…

…zusätzlich. Im Jahr 2005 wurde der Körperschaftsteuersatz mit dem StReformG 2005 von 34% auf 25% gesenkt. In den Materialien wird dies wie folgt begründet: „Zur Sicherung und Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ist es wirtschaftspolitisch erforderlich, den Körperschaftsteuersatz abzusenken…

…weitere Überprüfung ihrer Entscheidung zugrunde legen. Sie verstößt damit schon deswegen nicht gegen den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflichtgemäß § 115 BAO, weil bereits das Entgegennehmen unbedenklicher Mitteilungen des Abgabepflichtigen, ebenso wie das Erschließen anderer Erkenntnisquellen, in Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht geschieht (vgl. VwGH 14.11.1990…

…2015, RV/7102016/2011 unter Hinweis auf VfGH 30.11.1991, B 728/91). Für eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der hier anzuwendenden Bestimmungenspricht überdies, dass der Verfassungsgerichtshof in vergleichbaren Fällen betreffend Wettgebühren und Glücksspielabgabe die Behandlung der jeweiligen Beschwerde abgelehnt hat (ua VfGH 21.11.2013…

…der Bf sowie ihrer Tochter. Das Finanzamt hat sich zu den von der Bf am 11.3.2020 vorgelegten Urkunden nicht geäußert. Das Gericht folgt zur strittigen Ausbildung beim Roten Kreuz den unbedenklichen Urkunden und den glaubwürdigen Angaben der Tochter. Die angegebenen Lernzeiten neben der…

…ausgeführt, dass hinsichtlich der Baurestmassen keine Entledigungsabsicht vorliege, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen seien die verwendeten Materialien unter den Begriff „unbedenkliches Bodenaushubmaterial“ zu subsummieren und daher im Sinne der ursprünglichen, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 3. Jänner…

…Lotterien sind Ausspielungen, bei denen der Spielvertrag über elektronische Medien abgeschlossen, die Entscheidung über Gewinn oder Verlust zentralseitig herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird und der Spielteilnehmer unmittelbar nach Spielteilnahme vom Ergebnis dieser Entscheidung Kenntnis erlangt. Nach den parlamentarischen Materialien 680 BlgNR 20. GP, Erläuterungen…

…ist in den elektronisch vorgelegten Akten des FAG sowie den Akten des Bundesfinanzgerichts abgebildet und unbestritten. Da keine Gründe erkennbar sind, diesen nicht als unbedenklich zu beurteilen, gilt er in freier Beweiswürdigung als erwiesen. Strittig ist ausschließlich seine rechtliche Würdigung. Wie aus dem Firmenbuch ersichtlich…

…etwa um andere Gleichheitswidrigkeiten zu vermeiden (vgl. VfSlg 13.020/1992. 14.149/1995). Aus den erwähnten Materialien sind aber keine Anhaltspunkte ersichtlich, die als besondere Umstände zu qualifizieren wären, um das rückwirkende Inkrafttreten der Novelle BBG 2011 hinsichtlich EAVG zu rechtfertigen. An der Erheblichkeit…

…Ablagerungen auf Gst. XXXX, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und Aufzeichnungen über die gelagerten Materialien vorzulegen. Mit Stellungnahme vom 03.10.2019 durch den Substanzverwalter folgendes bekanntgegeben: "Ich bin seit 2016 als Substanzverwalter zuständig. Leider kann ich zu Ihren Anfragen keine Auskünfte geben, da es bezüglich…