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BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…angesichts des Fehlens eines Erstbescheides" die Zurückweisung der Beschwerde beantragt, da diese unzulässig sei. Die Haftungsbescheide betreffend die Abzugsteuer 2012 und 2013 seien an die GmbH AT gerichtet gewesen und seien ihr zugestellt worden. Die Beschwerde setze ein taugliches Anfechtungsobjekt in Form eines wirksam ergangenen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…Kft 1 sei in etwa mit einem externen "Maschinenring" vergleichbar. Auch dass der Bf über keine wesentlichen Betriebsmittel verfügt habe, sei ohne Bedeutung, weil es üblich sei, diese extern zuzukaufen. Auch seitens des FAÖ werde zugestanden, dass infolge des Betriebes einer Landwirtschaft in Ungarn Einkünfte…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…seiner Gattin eine Landwirtschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gewinn nach den Pauschalsätzen der VO über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl II 471/2010, ermittelt wird. Außerdem betreibt er am selben Standort eine Kommanditgesellschaft…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…die technische Ausstattung eines Betriebes ständig neu anzupassen. Diese Veränderungen ziehen nicht immer eine klassische Ersatzinvestition nach sich. Die Anschaffungskosten für Maschinen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dadurch haben sich immer mehr Landwirte zusammengeschlossen und Gemeinschaftsmaschinen über den Maschinenring in Form von stillen…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/3

…Landwirten) in modifizierter Form fortgesetzt habe. Aufgrund der auch für die Jahre 2011 und 2012 in den Eingangsrechnungen ausgewiesenen und bei weitem über den AMA-Preisen liegenden Verrechnungspreisen für Kartoffel, sei in Ansehung der bereits beim Einzelunternehmen (2006 bis 2010) getroffenen Feststellungen eine Manipulation durch…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…€ 320.000,00 und Erbringung einer Ausgleichszahlung von € 254.600,00 übernommen und sei seither Alleineigentümer dieser Liegenschaft, die auch die Grundlage seines landwirtschaftlichen Betriebes bilde. Auf dieser Liegenschaft betreibe der Bf. auch ein gewerbliches Unternehmen in Form eines Landmaschinenhandels und Reparaturbetriebes (Handwerk…

BFG RV/7100190/2019Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…es sich bei den Vergleichsbetrieben. Deren Auswahl wurde nach den in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre entwickelten Produktionsgebieten und Kleinproduktionsgebieten bzw. bei den Weinbauvergleichsbetrieben nach Weinbaugebieten getroffen. Primär orientiert sich die Bewertung eines konkreten Betriebes daher an dem Vergleichsbetrieb des jeweiligen Kleinproduktionsbetriebes, jedoch ist es zulässig und…

BFG RV/5100142/2015Zurückweisung eines im Wege des FinanzOnline gestellten Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…Fortbildung nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 um die Fortbildung in einem neuen Berufszweig handle, welchen er in naher Zukunft als Nebenberuf ausüben werde. Da dabei auch Einkünfte aus „überbetrieblichen“ Einsätzen generiert würden (z. B. Maschinenring), würden auch lohnsteuerpflichtige Abgaben anfallen. Überdies sei…

BFG RV/5101151/2012Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen bei insgesamt 6 Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…sondern dass er die ca. 20 ha große Landwirtschaft in der Form betreibt, indem er jeweils im Einzelfall andere Personen oder Organisationen (z.B. Maschinenring) mit den landwirt­schaft­lichen Arbeiten beauftragt, die dann mit den ihnen gehörigen Maschinen und Geräten die Arbeiten durchführen. Der Beschwerdeführer gibt…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…Kalkulation"), ist unmaßgeblich (Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG³, 2021, § 4, Rz 195). Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. 4.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 3/3

…nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit auf die Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages beschränkt, es sei denn, der mit dem Auftraggeber bei Auftragsvergabe vereinbarte Auftragswert übersteigt 700 000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat…

BFG RV/3100671/2012Vorliegen von neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…des Maschinenrings aus dem Jahr 2009 habe diesbezüglich Klarheit gebracht. Da die die Einnahmen zur Gänze unterhalb der Richtsätze gelegen seien, seien sie im Rahmen der Pauschalierung erfasst. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2012 wurde ausgeführt, im Streitfall sei eine bestimmte Form der…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 3/3

…automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz versehenen elektronischen Dokumenten zählen, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 5/5

…als eigenständige Steuersubjekte anerkannt. Im Jahr 2008 wurde der bisher von ***7*** ***1*** sen. als Einzelunternehmer geführte land- und forstwirtschaftliche Betrieb von diesem im Wege eines Zusammenschlussvertrags in die neu gegründete ***1*** Kommanditgesellschaft als Einlage eingebracht, deren Komplementärin ***9*** ***1*** wurde. Das Finanzamt ging während…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 1/2

…Familie d) welche Hilfen werden zur Bewirtschaftung herangezogen: Maschinenring, Onkel_A, österreichische_Adresse_B; die Eltern Vater_A und Mutter_A, wenn diese in Österreich waren e) Mithilfe von Arbeitskräften — Name, Anschrift: Onkel_A, österreichische_Adresse_B, eine Bestätigung kann vorgelegt werden f) Offenlegung sämtlicher…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…ergänzen (VwGH 30.9.1992, 90/13/0033). Die Rechtsprechung des VwGH erging stets zu Fällen,· in denen ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe unterhielt.. EstR 2000 Rz5834: Mehrere Personengesellschaften mit denselben Beteiligungsverhältnissen und demselben Betriebsgegenstand können eine einzige betriebliche Tätigkeit, wenn auch im Rahmen zweier oder…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…N*****, teilweise im eigenen Namen, teilweise im Namen der Personenvereinigungen - oder zwei Weinbaubaubetriebe als zwei eigenständige Unternehmen einerseits in Form einer GesBR und andererseits in Form der GmbH betrieben wurde - so das Finanzamt - anhängig. Die Begriffe steuerbarer Umsatz, Steuerpflichtiger, Steuertatbestand und Steueranspruch sowie Besteuerungsgrundlage der…