…2012, 2011/17/0308, VwGH vom 25.04.2013, 2012/15/0135, VwGH vom 05.04.2011, 2010/16/0168). 1 mangelnde Rechtzeitigkeit der Beschwerde: 1.1 Rechtsgrundlagen: Nach § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 260 Abs. 1 lit…

…war auffallend sorglos. Ein minderer Grad des Versehens liegt nicht vor. 4. Mangelnde Rechtzeitigkeit Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist nur rechtzeitig, wenn er sowohl binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses (§ 308 Abs 3 BAO) als auch innerhalb von fünf Jahren ab…

…10.1989, 87/17/0275). Im angefochtenen Zurückweisungsbescheid wird als Zurückweisungsgrund die postalische Unerreichbarkeit der Bf angeführt. Eine mangelnde Rechtzeitigkeit oder ein verfrühtes Einbringen des zurückgewiesenen Antrags wird somit vom FA zweifellos nicht als Zurückweisungsgrund herangezogen. Aber auch eine für seine Unzulässigkeit maßgebliche, fehlende Befugnis…

…Als solche kommen die Unzulässigkeit der Beschwerde oder des Vorlageantrags oder aber die mangelnde Rechtzeitigkeit der Beschwerde oder des Vorlageantrags in Betracht. Unzulässig ist eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag insbesondere wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einbringenden. Im gegenständlichen Fall brachte der Magistrat Wien Kinder- und Jugendhilfe…

…wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts zugestellt, er hat sich zu den Finanzamtsausführungen in Bezug auf die mangelnde Rechtzeitigkeit jedoch nicht geäußert, insbesondere wurde kein Zustellmangel geltend gemacht. Im Sinne der Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht war der Vorlageantrag daher als verspätet zurückzuweisen. Abschließend ist festzuhalten…

…gemäß § 50 VwGVG abzuweisen. Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag Mit E-Mail vom 30. 1. 2017 wurde jedenfalls ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des mit der Strafverfügung vom 25. 8. 2016 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens gestellt. Mangelnde Angabe der Rechtzeitigkeit Ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmeantrag muss gemäß § 69 Abs. 2 AVG i. V. m…

…Abs. 1 BAO zuerst genannte - Zurückweisung als nicht zulässig vor. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt in logischer Abfolge vor der Prüfung der Rechtzeitigkeit. Der Vorlageantrag vom 28.01.2021 wird daher als nicht zulässig zurückgewiesen. H) Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung: In § 274 Abs…

…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…

…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…

…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…

…Im Schloss finden mehrmals pro Jahr öffentliche Kulturveranstaltungen (Theater und Musik) statt, die eine Anwesenheit zumindest eines Familienmitglieds (meistens die der Ehepartnerin) erfordern. Mangelnde wirtschaftliche Bedeutung liege hier nicht vor, vor allem unter Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für die Erhaltung des Gebäudes und der Räumlichkeiten…

…darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Beschwerde generell gelte, dass eine mangelnde Aktivlegitimation des Beschwerdeführers vorliege. Laut Insolvenzdatei wäre der Konkurs des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde noch offen gewesen. Im Abgabenverfahren trete nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Steuerpflichtigen, womit…

…des Gesellschafters G R keine Stellungnahme übermittelt wurde. In einem Telefonat und einem Mail vom 15.3.2018 wurde Herrn Mag. S seitens des zuständigen Richters die weitere Vorgangsweise dargelegt (mangelnde Bescheidqualität, da Herr R ausdrücklich als Zustellbevollmächtigter angeführt hätte werden müssen – in den Erstbescheiden…

…diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist einerseits die Frage der Rechtzeitigkeit der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, sowie andererseits jene der Haftung gemäß § 9 BAO strittig. Mit Bescheid vom…

…nicht zugrundegelegt. Die Feststellung des Mehrgewinnes aus der TZ 1 des Betriebsprüfungsberichts v. 08.06.2015 war daher zu berichtigen (Stattgabe - siehe rechtliche Ausführungen). Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Ad 1) Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages v. 25.11.2015 Gemäß § 264 Abs…

…unter der Anschrift- Ich stelle daher den Antrag, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu genehmigen und die Rechtzeitigkeit des Einspruchs sohin nunmehr zu bestätigen. Weiters stelle ich den Antrag, die Aufhebung der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides (Strafverfügung) vorzunehmen. Unter eine(m) wird die versäumte…

…Abs 1 BAO dar. Dem steuerlichen Vertreter, der sämtliche Fristverlängerungsansuchen persönlich unterfertigt habe, sei hingegen durch die mangelnde Prüfung auf Vollständigkeit seines Anbringens ein grobes Verschulden anzulasten. Das Verschulden iSd § 308 Abs 1 BAO liege nicht im Verhalten seiner Mitarbeiterin begründet, sondern in der Nichtwahrnehmung…

…der Aufnahme des beantragten Beweises (Einvernahme des Baumeisters Y X) wird daher gemäß § 183 Abs. 3 Satz 2 BAO wegen Unerheblichkeit abgesehen. 15) Rechtliche Würdigung: 15/1) Zur Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages vom 27. März 2018: Für die Auswirkungen eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs…

…der Partei, eine entsprechende Rechtzeitigkeit nachzuweisen. < Mit Schreiben vom 26. Februar 2023 stellte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, dass er zwangsweise bei seiner Mutter gewesen ist. < Mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 2. April 2021 wurde der Beschwerdeführer auf die mangelnde Begründung der Beschwerde hingewiesen. Als…

…Vorlageantrag vom 19. Juni 2020 Dagegen brachte die Bf Vorlageantrag zur Vorlage an das Bundesfinanzgericht ein. Nach Darstellung der Rechtzeitigkeit und des Sachverhaltes begründete die Bf die Aufrechterhaltung ihrer Beschwerde im Wesentlichen folgendermaßen: Die Bf vertrete weiterhin die Ansicht, dass die Glücksspielabgabe für den gesamten…