…geendet habe, dies somit der letzte Tag der Frist gewesen sei, an dem eine Berufung bei der Post aufgegeben hätte werden müssen, um die Rechtzeitigkeit zu gewährleisten. Die Post habe demgegenüber als Aufgabetag (Poststempel) den 12. September 2000 vermerkt. Im Schreiben des Bw. vom 25…
…der Bf. wurde am 28. Februar 2013 telefonisch zur Kenntnis gebracht, dass auf Grund der oben geschilderten Umstände mit Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Rechtzeitigkeit vorzugehen sein wird. Der Vertreter hat daraufhin ausdrücklich auf die Übermittlung eines entsprechenden schriftlichen Vorhaltes gemäß § 183 Abs. 4 BAO…
…2012, 2011/17/0308, VwGH vom 25.04.2013, 2012/15/0135, VwGH vom 05.04.2011, 2010/16/0168). 1 mangelnde Rechtzeitigkeit der Beschwerde: 1.1 Rechtsgrundlagen: Nach § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 260 Abs. 1 lit…
…war auffallend sorglos. Ein minderer Grad des Versehens liegt nicht vor. 4. Mangelnde Rechtzeitigkeit Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist nur rechtzeitig, wenn er sowohl binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses (§ 308 Abs 3 BAO) als auch innerhalb von fünf Jahren ab…
…10.1989, 87/17/0275). Im angefochtenen Zurückweisungsbescheid wird als Zurückweisungsgrund die postalische Unerreichbarkeit der Bf angeführt. Eine mangelnde Rechtzeitigkeit oder ein verfrühtes Einbringen des zurückgewiesenen Antrags wird somit vom FA zweifellos nicht als Zurückweisungsgrund herangezogen. Aber auch eine für seine Unzulässigkeit maßgebliche, fehlende Befugnis…
…Als solche kommen die Unzulässigkeit der Beschwerde oder des Vorlageantrags oder aber die mangelnde Rechtzeitigkeit der Beschwerde oder des Vorlageantrags in Betracht. Unzulässig ist eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag insbesondere wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einbringenden. Im gegenständlichen Fall brachte der Magistrat Wien Kinder- und Jugendhilfe…
…wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts zugestellt, er hat sich zu den Finanzamtsausführungen in Bezug auf die mangelnde Rechtzeitigkeit jedoch nicht geäußert, insbesondere wurde kein Zustellmangel geltend gemacht. Im Sinne der Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht war der Vorlageantrag daher als verspätet zurückzuweisen. Abschließend ist festzuhalten…
…eingebracht werden. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, einer der oben genannten Verfahrenstitel im gegenständlichen Fall anwendbar wäre, stünde dem jedenfalls die mangelnde Rechtzeitigkeit des Antrages entgegen. Selbst wenn die angeführten Berichtigungs- bzw. Abänderungsbestimmungen an sich anwendbar wären, müsste der Antrag vom 7. Dezember…
…eingebracht werden. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, einer der oben genannten Verfahrenstitel auf Antrag anwendbar wäre, stünde dem jedenfalls die mangelnde Rechtzeitigkeit des Antrages entgegen. Selbst wenn die angeführten Berichtigungs- bzw. Abänderungsbestimmungen an sich anwendbar wären, müsste der Antrag vom 19. November 2010…
…gemäß § 50 VwGVG abzuweisen. Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag Mit E-Mail vom 30. 1. 2017 wurde jedenfalls ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des mit der Strafverfügung vom 25. 8. 2016 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens gestellt. Mangelnde Angabe der Rechtzeitigkeit Ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmeantrag muss gemäß § 69 Abs. 2 AVG i. V. m…
…Abs. 1 BAO zuerst genannte - Zurückweisung als nicht zulässig vor. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt in logischer Abfolge vor der Prüfung der Rechtzeitigkeit. Der Vorlageantrag vom 28.01.2021 wird daher als nicht zulässig zurückgewiesen. H) Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung: In § 274 Abs…
…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…
…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…
…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…
…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…
…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…
…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…
…Im Schloss finden mehrmals pro Jahr öffentliche Kulturveranstaltungen (Theater und Musik) statt, die eine Anwesenheit zumindest eines Familienmitglieds (meistens die der Ehepartnerin) erfordern. Mangelnde wirtschaftliche Bedeutung liege hier nicht vor, vor allem unter Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für die Erhaltung des Gebäudes und der Räumlichkeiten…
…darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Beschwerde generell gelte, dass eine mangelnde Aktivlegitimation des Beschwerdeführers vorliege. Laut Insolvenzdatei wäre der Konkurs des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde noch offen gewesen. Im Abgabenverfahren trete nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Steuerpflichtigen, womit…
…des Gesellschafters G R keine Stellungnahme übermittelt wurde. In einem Telefonat und einem Mail vom 15.3.2018 wurde Herrn Mag. S seitens des zuständigen Richters die weitere Vorgangsweise dargelegt (mangelnde Bescheidqualität, da Herr R ausdrücklich als Zustellbevollmächtigter angeführt hätte werden müssen – in den Erstbescheiden…