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9 257 Treffer332 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2142-W/02Zurückweisung bei nicht rechtzeitig eingebrachter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.01.2006

…geendet habe, dies somit der letzte Tag der Frist gewesen sei, an dem eine Berufung bei der Post aufgegeben hätte werden müssen, um die Rechtzeitigkeit zu gewährleisten. Die Post habe demgegenüber als Aufgabetag (Poststempel) den 12. September 2000 vermerkt. Im Schreiben des Bw. vom 25…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/13Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2013

…der Bf. wurde am 28. Februar 2013 telefonisch zur Kenntnis gebracht, dass auf Grund der oben geschilderten Umstände mit Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Rechtzeitigkeit vorzugehen sein wird. Der Vertreter hat daraufhin ausdrücklich auf die Übermittlung eines entsprechenden schriftlichen Vorhaltes gemäß § 183 Abs. 4 BAO…

BFG RV/7104908/2015Haushaltszugehörigkeit: analoge Anwendung des Überwiegensprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…2012, 2011/17/0308, VwGH vom 25.04.2013, 2012/15/0135, VwGH vom 05.04.2011, 2010/16/0168). 1 mangelnde Rechtzeitigkeit der Beschwerde: 1.1 Rechtsgrundlagen: Nach § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 260 Abs. 1 lit…

BFG AO/5100021/2025Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2025

…war auffallend sorglos. Ein minderer Grad des Versehens liegt nicht vor. 4. Mangelnde Rechtzeitigkeit Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist nur rechtzeitig, wenn er sowohl binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses (§ 308 Abs 3 BAO) als auch innerhalb von fünf Jahren ab…

BFG RV/7104115/2023Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…10.1989, 87/17/0275). Im angefochtenen Zurückweisungsbescheid wird als Zurückweisungsgrund die postalische Unerreichbarkeit der Bf angeführt. Eine mangelnde Rechtzeitigkeit oder ein verfrühtes Einbringen des zurückgewiesenen Antrags wird somit vom FA zweifellos nicht als Zurückweisungsgrund herangezogen. Aber auch eine für seine Unzulässigkeit maßgebliche, fehlende Befugnis…

BFG RV/7100184/2021Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2021

…Als solche kommen die Unzulässigkeit der Beschwerde oder des Vorlageantrags oder aber die mangelnde Rechtzeitigkeit der Beschwerde oder des Vorlageantrags in Betracht. Unzulässig ist eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag insbesondere wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einbringenden. Im gegenständlichen Fall brachte der Magistrat Wien Kinder- und Jugendhilfe…

BFG RV/7100524/2014Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung (Beschwerde/Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2017

…wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts zugestellt, er hat sich zu den Finanzamtsausführungen in Bezug auf die mangelnde Rechtzeitigkeit jedoch nicht geäußert, insbesondere wurde kein Zustellmangel geltend gemacht. Im Sinne der Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht war der Vorlageantrag daher als verspätet zurückzuweisen. Abschließend ist festzuhalten…

UFSW RD/0048-W/11Zurückweisung eines unzulässigen Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…eingebracht werden. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, einer der oben genannten Verfahrenstitel im gegenständlichen Fall anwendbar wäre, stünde dem jedenfalls die mangelnde Rechtzeitigkeit des Antrages entgegen. Selbst wenn die angeführten Berichtigungs- bzw. Abänderungsbestimmungen an sich anwendbar wären, müsste der Antrag vom 7. Dezember…

UFSW RD/0035-W/11Antrag auf Aufhebung oder Abänderung einer Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…eingebracht werden. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, einer der oben genannten Verfahrenstitel auf Antrag anwendbar wäre, stünde dem jedenfalls die mangelnde Rechtzeitigkeit des Antrages entgegen. Selbst wenn die angeführten Berichtigungs- bzw. Abänderungsbestimmungen an sich anwendbar wären, müsste der Antrag vom 19. November 2010…

BFG RV/7500443/2017Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…gemäß § 50 VwGVG abzuweisen. Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag Mit E-Mail vom 30. 1. 2017 wurde jedenfalls ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des mit der Strafverfügung vom 25. 8. 2016 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens gestellt. Mangelnde Angabe der Rechtzeitigkeit Ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmeantrag muss gemäß § 69 Abs. 2 AVG i. V. m…

BFG RV/7400062/2021Mangelnde Aktivlegitimation zur Erhebung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2021

…Abs. 1 BAO zuerst genannte - Zurückweisung als nicht zulässig vor. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt in logischer Abfolge vor der Prüfung der Rechtzeitigkeit. Der Vorlageantrag vom 28.01.2021 wird daher als nicht zulässig zurückgewiesen. H) Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung: In § 274 Abs…

UFSS RV/0216-S/09Wiederaufnahme (Rechtzeitigkeit des Antrages) und Antrag auf Bescheidänderung nach § 295 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2013

…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…

UFSS RV/0215-S/091) Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Antrag auf Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2013

…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…

UFSS RV/0225-S/091) Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Antrag auf Bescheidabänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2013

…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…

BFG RV/7103378/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/2

…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…

BFG RV/7103376/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…und S GmbH in der Folge ausdrücklich sowohl auf die (rechtzeitige) "Einbringung" der Beschwerde am 7. September 2015 als auch auf die mangelnde Rechtskraft dieser Beschwerde Bezug genommen. Damit thematisierte die steuerliche Vertretung der auch nunmehr beschwerdeführenden I AG und der S GmbH offenkundig selbst…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…Im Schloss finden mehrmals pro Jahr öffentliche Kulturveranstaltungen (Theater und Musik) statt, die eine Anwesenheit zumindest eines Familienmitglieds (meistens die der Ehepartnerin) erfordern. Mangelnde wirtschaftliche Bedeutung liege hier nicht vor, vor allem unter Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für die Erhaltung des Gebäudes und der Räumlichkeiten…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Beschwerde generell gelte, dass eine mangelnde Aktivlegitimation des Beschwerdeführers vorliege. Laut Insolvenzdatei wäre der Konkurs des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde noch offen gewesen. Im Abgabenverfahren trete nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Steuerpflichtigen, womit…

BFG RV/5100992/2017Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018Teil 1/2

…des Gesellschafters G R keine Stellungnahme übermittelt wurde. In einem Telefonat und einem Mail vom 15.3.2018 wurde Herrn Mag. S seitens des zuständigen Richters die weitere Vorgangsweise dargelegt (mangelnde Bescheidqualität, da Herr R ausdrücklich als Zustellbevollmächtigter angeführt hätte werden müssen – in den Erstbescheiden…