…Obwohl trotz zweifacher rechtsgültiger Ladung das Meldeorgan nicht einvernommen wurde, erließ die bel. Beh. das Straferkenntnis vom 25. Februar 2014, das im Spruch gleichlautend ist, wie Strafverfügung vom 30. April 2013. Zusätzlich wurde ausgesprochen, dass der Bf. auch die Kosten des Strafverfahrens 10 Euro zu…

…habe der Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Vorweg sei festgehalten, dass der Beschuldigte zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht…

…war. Der Beschuldigte bzw. im Übrigen auch dessen Verteidiger fanden sich in einer wahrlich kafkaesken Situation wieder, da es mangels Beschriftung zunächst nicht erkennbar war, ob sie sich in der davor befindlichen allgemein zugänglichen Wartezone überhaupt in der Nähe des laut Ladung bezeichneten Verhandlungssaales befinden…

…gegenständlichen Entscheidung des Spruchsenates vorliegende Beschwerde erhoben wurde, hat die damals unterlassene Zustellung keine weitere Auswirkung auf das Beschwerdeverfahren. Verhandlung in Abwesenheit: Die Zustellung der Ladung an den Beschuldigten ist im Akt ausgewiesen, die Ladung wurde jedoch trotz aufrechter Meldung des Hauptwohnsitzes des Beschuldigten an…

…festzuhalten, dass gegen den Beschuldigten mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. Oktober 2013 ein Finanzstrafverfahren wegen Verdachts einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitet und bis zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat auch dementsprechend geführt wurde. Der…

…Minuten nach Beendigung des Ladevorganges von der Ladesäule zu entfernen. 3. Möchten Sie sich zur Anfragebeantwortung der Wien Energie (E-Mail vom 22.11.2024), wonach am 21.6.2024 um 13:43 Uhr bei beiden Ladepunkten keine Ladung stattgefunden hat, äußern? Beschuldigter: Ich habe…

…der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Gemäß § 5 Abs…

…Hinsichtlich des Inhaltes dieser Grundsatzvereinbarung wird auf diese vertragliche Regelung verwiesen, die dieser Entscheidung beigeschlossen ist und einen integrierenden Bestandteil derselben und deren Feststellungen bildet. Eine zusätzliche vertragliche Regelung zu dieser Grundsatzvereinbarung, insbesondere als Anhang zu dieser Grundsatzvereinbarung, besteht nicht (Aussage Beschuldigter bei der Spruchsenatsverhandlung…

…den allenfalls mangelhaften Spruch und/oder die allenfalls mangelhafte Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu ergänzen und zu komplettieren (z.B. VwGH 22.9.2005, 2001/14/0193). Soweit sich die Begründung des angefochtenen Erkenntnis darauf beschränkt, dass das Verhalten des Beschuldigten die vom Gesetz vorgegebenen…

…auf den Wortlaut der Ladung hingewiesen wurde, dass entsprechende Bescheinigungsmittel beizubringen seien. Zur angespannten finanziellen Lage der Beschuldigten wurden Beweismittel vorgelegt (Bescheid der PVA vom 4. Jänner 2016 über Weitergewährung der Invaliditätspension; Verständigung der PVA vom Jänner 2016 über die Höhe des Anweisungsbetrages € 837…

…sein Geld holen anstatt beim heimischen AMS" Solch eine Aussage durch einen Finanzbeamten im Dienst getätigt, lasst auf mangelhafte Professionalitat und Sachlichkeit des oder der Beamten schließen. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 4. Juni 2018 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der…

…KFG aufgefordert wurde. Somit habe der Fall nicht die Verwendung von unter Zwang erlangten Informationen in einem nachfolgenden Strafverfahren betroffen. Nichts weise darauf hin, dass der Beschwerdeführer als einer Straftat beschuldigt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK angesehen hätte werden können. Er sollte…

…Höhe von € 4.112,16 bzw. einen Nettoschwarzumsatz in Höhe von € 3.426,80 lukrierte (AS 96 des Strafaktes). Die Beschuldigte verabsäumte mit Abgabenhinterziehungsvorsatz die aus Schwarzumsätzen von derartigen (im Rahmen von "Rampenverkäufen" erworbenen) Getränken resultierenden Einkünfte bzw. Gewinne sowie die angesprochenen Schwarzumsätze …

…sämtlicher auch in der Buchhaltung verbuchten Belege und Rechnungen übergeben. Der Bf. sei in weiterer Folge zur Beschuldigtenvernehmung geladen worden, welche am 28.2.2014 in den Räumlichkeiten des Finanzamtes stattgefunden habe. Auch im Zuge dieser Einvernahme habe er seine bislang gemachten Angaben und zwar…

…und 2FinStrG, wird für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch des angefochten Erkenntnisses betreffend Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 2009-2013 und 2015 sowie an Umsatzsteuer 2013-2015 die über die Beschuldigte zu verhängende Geldstrafe auf € 12.400,00 sowie die gemäß §…

…seien der Begründung jedoch nicht zu entnehmen, weshalb die Entscheidung für die Bf. nicht nachvollziehbar und daher mangelhaft sei. ----------- Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 31.5.2017 wurde der Bf. in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vorgehalten, sie habe als verantwortliche Geschäftsführerin der…

…getreten. Die Beschuldigte ist lediglich davon ausgegangen, dass die australischen Einnahmen bereits besteuert sind (ob eine Information an den damals zuständigen gewerblichen Buchhalter die richtige Auskunft gebracht hätte, bleibt zu beurteilen) Rechtliche Würdigung: Mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes Im Finanzstrafverfahren mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung…

…eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt…

…bis 31.12.2011 nachvollziehbare ca. € 2.080,00 monatlich brutto verdient. Trotz der nachgelieferten Begründung des angefochtenen Bescheides liege eine mangelhafte Begründung der rechtlichen Beurteilung vor. Die belangte Behörde ergehe sich nur in der allgemeinen Ausführung und Zitierung der allenfalls anzuwendenden Gesetzesstellen. Der…

…der Vorhalt schließlich mit Eingabe vom 10.05.2023 (teilweise) beantwortet. Irrtümlicherweise fertigte die Geschäftsstelle des Gerichtes - trotz gegenteiliger Anordnung der Richterin - die im System erfasste Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 16.05.2023 ab, weshalb diese (beschlussmäßig) am 22.05.2023 abberaumt werden musste…