…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***NameVertreter*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten ***NameVerband*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***Bf1*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten NB zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr. ***4*** am 4. Dezember 2020, nachgewiesen durch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG. Daraus geht die Einstellung des Verfahrens gemäß § 136 FinStrG betreffend des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG hervor…

…Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr. ***3*** am 4. Dezember 2020, nachgewiesen durch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG. Daraus geht die Einstellung des Verfahrens gemäß § 136 FinStrG betreffend des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG hervor…

…2018 per Hinterlegung, wurde fristgerecht (per 17.12. 2018) Einspruch erhoben. Der Vorladung zur mündlichen Verhandlung kam der Beschuldigte entschuldigt nicht nach. Eine weitere Vorladung wurde von ihm nicht angenommen. Die Verpflichtung zur Erklärung der Vermietungsumsätze, die von einem Angehörigen bezogen wurden, war dem Bestraften…

…Bundesfinanzgericht konnte ihn daher als erwiesen annehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen. 3. Rechtliche Beurteilung Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde oder wenn der Einzelrichter es…

…Zudem stellte er in eventu den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Mit Vorlagebericht vom 28.8.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter…

…seien, zu niedrig festgesetzt worden seien oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Anlauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden haben können. Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 (zu welcher die Beschuldigte nicht erschienen sei, die…

…Niederschrift auszufolgen. § 137 FinStrG: Die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses haben zu enthalten: a) Die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde; wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers; bei Erkenntnissen eines Spruchsenates auch die Namen der Senatsmitglieder und des Amtsbeauftragten; b)…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

…Oktober 2010 an den Beschuldigten und an die Verteidigerin wurde mit unzweifelhafter Deutlichkeit zu einer mündlichen Verhandlung vor den Spruchsenat I beim FA2 als Organ des FA-2 als Finanzstrafbehörde (damals:) erster Instanz vorgeladen (siehe die Wortfolgen "Der Spruchsenat I beim FA2 als Organ des…

…angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird. Ein bloß teilweises Privatinteresse genügt zur Erfüllung des Tatbestandes. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem LVwG vom 14.5.2018 hat der Bf. zweifellos ein Anbringen im Sinne des …

…falls der Tiefgaragenmieter die Möglichkeit hätte, die allgemeine - strittige - Fläche neben der Tiefgarageneinfahrt mitbenutzen zu können. Laut Ihren Angaben wurde lediglich ein mündlicher Mietvertrag geschlossen - den Tiefgaragenmietern sei mündlich zugesagt worden, dass die Parkfläche neben der Garageneinfahrt mitbenutzt werden dürfe. Die Mieter des Autoabstellplatzes in…

…Bericht vom 14. Februar 2020 die Bescheidbeschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 11. Die Beschwerdeführerin hat am 18. Mai 2020 beim Bundesfinanzgericht ein Schreiben eingereicht, mit dem sie in ihrer Beschwerdesache die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. II. Rechtliche Beurteilung 1. Prozesskosten 1.1. § 16…

…Februar 2017 in ihrer Anwesenheit und am 11. Mai 2017 in ihrer Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Spittal Villach als finanzstrafrechtlich verantwortliche Gesellschafter der C-OG im bewussten und gewollten Zusammenwirken vorsätzlich a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs…

…Wesentliche der Zeugenaussagen unvollständig oder unrichtig wiedergegeben worden ist. 3. Die Verteidigung der beschwerdeführenden Beschuldigten behauptet, dass noch während der mündlichen Verhandlung um Übermittlung einer Ausfertigung der diesbezüglichen Niederschrift ersucht wurde. Demgegenüber ist der diesbezügliche Passus im Deckblatt des Protokollentwurfs jedoch durchgestrichen (Finanzstrafakt B, Bl…

…Bf. dem BFG nachstehendes Schreiben "Urkundenvorlage und Äußerung", welches auch im Finanzstrafverfahren vorgelegt worden ist und beantragte in diesem Schreiben erstmalig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. "Die Urkundenvorlage und Äußerung wird zum Beweis der Vorbringen der Gesellschaften FA GmbH für die Veranlagungsperioden 2014, 2015, 2016…

…als "Betrugsunternehmen" zu qualifizieren. Dass die Bf. erstmalig mit Schreiben vom 24. Jänner 2024 eine mündliche Verhandlung beantragt hat, ergibt sich aus der Aktenlage und ist unstrittig. Dass die belangte Behörde Zustellungen an die Bf. an deren Geschäftsadresse und die Privatadresse des GF der Bf…

…einerseits direkt aus dem Gesetz und liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon aus diesem Grund nicht vor, andererseits ist das Bundesfinanzgericht von der bestehenden einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Die Voraussetzungen für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergeben sich direkt aus § 274 Abs…

…Zustellung der schriftlichen Ausfertigung am 1. August 2018, wurde Mag.A nach - trotz Verzichtes des Beschuldigten durchgeführter - mündlicher Verhandlung in Abwesenheit schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich dieses Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a BAO anzeigepflichtigen Vorgang bei seinem Klienten C [ergänze: nämlich den diesem von…