… 19 Abs 4, 36 Abs 4 bzw 43 Abs 3 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrtarif erlassen wird. Rechtlich folgt daraus: § 39 Abs 1 und 2 Wr AWG lauten: "(1) Die Jahresabgabe im Umleersystem (§ 36 Abs 1) und…

b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960; c) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; d) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit…

…Abgaben und Gebühren, die kraft Gesetz, Verordnung oder behördliche Verfügung derzeit oder auch erst künftig vorgeschrieben werden, darunter z.B. Grundsteuer, Müllabfuhr,, ausgenommen Körperschaftssteuer; • und alle Kosten im Zusammenhang mit dem Centermanagement, Haustechniker und Kinderbetreuung, wie sie in Teil B Z 6.6. näher beschrieben…

…August 2028) über ein Haus mit vier Zimmern auf der Liegenschaft österrWohnsitz, um 600,00 € (plus 100,00 € à-conto für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr) monatlich. Gemäß § 5 Z 10 der Mietverträge wird das Haus auch von vier namentlich genannten Mitbewohnern genützt. Liste…

…zu ersetzenden Betriebskosten gehören die in §§ 21-24 MRG angeführten Positionen sowie bzw. insbesondere die Kosten für Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wasser und Abwasser sowie Gebäudeversicherung, in Höhe von derzeit jährlich € 6.144,-. Der Mieter ist verpflichtet, die Umsatzsteuer, in der jeweils gesetzlichen Höhe zu begleichen…

…Absturzsicherung Terrasse Obergeschoß) wurde bereits per Ende November 2019 erledigt. Es fehlt nur noch die Abnahme des Gebäudes durch die Gemeinde ***5*** und der damit einhergehende Anschluss an die kommunalen Entsorgungsleistungen (Müllabfuhr etc.). Die Kaution soll bar hinterlegt und von der ***Bf*** einbehalten werden. Lt…

…der Gemeinde (Grundsteuer, Kanal, Müllabfuhr) Weiters legte er Monatsabrechnungen für ein an dieser Anschrift existierendes Festnetz Telefon (offenbar noch auf seinen verstorbenen Vater lautend) vor und kam zum Schluss, die daraus errechnete Differenz müsse durch ihn zugeschossen werden (EUR 11.677,00). Eine dazu eingereichte…

…den die Gebührenbemessung vorzunehmen ist lauten hinsichtlich der Betriebskosten wie folgt: ,Ausdrücklich nicht in diesem Mietzins enthalten sind folgende Kosten des Mietgegenstands: Kosten für die Grundsteuer, die Prämien zur Feuerversicherung, die Betriebskosten für die Müllabfuhr, die Kaminfegergebühren, die Kosten für das Wasser und den Wasserbezug…

…in eventu auszusprechen, dass keine Zahlungspflicht bestehe, in eventu die Müllabfuhrabgabe bzw. den Gesamtjahresbetrag höchstens mit einem Viertel festzusetzen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Behörde die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Begründend brachte er vor: 1. a) Beim angefochtenen Abgabenbescheid handle es…

…1 Abs 3), insbesondere auf sanitäre Notwendigkeiten, auf die Brandverhütung sowie auf betriebliche Gegebenheiten der öffentlichen Müllabfuhr Bedacht zu nehmen ist. Der Inhalt der Sammelbehälter ist jährlich mindestens 52mal (mindestens einmal wöchentlich) einzusammeln. Für Kleingartenanlagen im Sinne des Wiener Kleingartengesetzes 1996, LGBl für Wien Nr…

…ausgenommen Personenkraftwagen; b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960; c) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; d) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim…

…AWG), LGBl. Nr. 13/1994 idgF, und der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrabgabetarif 2002 erlassen wurde, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 47/2001 idgF, ein Jahresbetrag der Abgabe nach dem Wr. AWG ab 01.01.2017 in Höhe von 177…

…den Vertragsparteien für die einzelnen Objekte vereinbarten Pachtzins und Betriebskosten, die sich jedoch auf die mit dem Grundeigentum in Zusammenhang stehenden beschränken. Weitere Kosten wie Strom, Energie, Müllabfuhr usw. rechnet die Bf. direkt mit den Lieferanten ab bzw. stellt diese den Mietern in Rechnung. Die…

…nämlich Kanalbenutzungs-, Entwässerungs-, Strom-, Wasser-, TeIefon-, Müllabfuhr-, Straßenreinigungs-, Rauchfangkehrer- und ähnliche Gebühren trägt die BN zur Gänze. Die BN hat zudem folgende Kosten zu tragen: zB Gesamtkosten für die Errichtung der Waschanlage, Kosten für die Errichtung der Staubsaugerplätze inkl. der Verlegung der Stromzufuhrkabel, Kosten der…

… 35 Abs. 1 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes verwiesen, wonach die Abgabepflicht ohne Rücksicht auf die tatsächliche Benutzung der öffentlichen Müllabfuhr bestehe. In der Folge wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2020 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der für die Entscheidung…

…48 m² stehe ihm seit Herbst 2011 zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Die Stromkosten für das gesamte Haus seien minimal und würden wie andere anfallende Fixkosten (etwa Müllabfuhr und Grundsteuer) vom Vater des Beschwerdeführers getragen.   Sachverhalt Der nach seinen Angaben alleinstehende Beschwerdeführer ist ausweislich…

…von 100m2 verfügt. Rechnungen über Gas, Strom, Wasser und Müllabfuhr hätten immer auf ihren Namen gelautet. Im Zeitraum vom cc.cc.cccc bis zum dd.dd.dddd sei ihre Hauptwohnsitzadresse in Adresse2 gewesen, um eine Genossenschaftswohnung ihrer Tante für ihren Sohn zu übernehmen, auf welche…

…Weiters ersuche der Bf. in diesem Fall um Mitteilung, welche Konkurrenzunternehmen ihm die belangte Behörde für deren Dienstleistung nennen könne (Müllabfuhr), um eventuelle Preisangemessenheit zu erheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab: Letztere werde im Wesentlichen…

…27.11.2013 abgewiesen. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass der Bf zwar nachgewiesen hätte, dass ihm Gebühren für die Straßenreinigung und die Müllabfuhr vorgeschrieben worden wären, er aber nicht nachgewiesen hätte, dass er an der Passauer Anschrift wohne bzw. dort auch seinen…

…erheben. Hiervon ausgenommen sind nach dieser Bestimmung: a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960; b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; c) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden…