RIS AI
1 920 Treffer206 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500397/2021Zurückweisung einer unklaren Eingabe in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2021

…18. Juni 2021 erkrankt gewesen sei und die Verständigung dann aus den Augen verloren habe. Die Bf werde zum Mängelbehebungsauftrag nicht mehr (verspätet) Stellung nehmen. Sie finde aber nach wie vor die Bestrafung und die ihr erteilten Falschauskünfte ungerecht. Mit E-Mail vom 19. Juli…

BFG RV/7103523/2012Mängelbehebungsauftrag ist kein Vorhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…250 Abs. 1 lit. d BAO dar. Die „Tauglichkeit“ der Begründung, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen, ist jedenfalls nicht erforderlich (vgl. VwGH vom 20.1.1999, 98/13/0063). Da die o.a. Berufungen daher keinen Mangel im Sinne des § 250 BAO aufwiesen, dessen…

BFG RV/5100761/2020Wird einem berechtigten Mängelbehebungsverfahren nicht Rechnung getragen, ist die Beschwerde zwingend als zurückgenommen zu erklären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…Jahresende 2019 nachgeholt werde. Ein Mängelbehebungsauftrag sei nicht erforderlich. Zu dessen Vermeidung seien einige Eckpunkte der Begründung schon jetzt festgehalten: Tz 3 Sonstige Einkünfte 2010: Dabei handle es sich um eine bloße Bekundung von Prüferseite, die über die Behauptungsebene nicht hinausgehe. Zumal die Formulierung im…

BFG RV/7101433/2022Zurückweisung eines nicht rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages und Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…der belangten Behörde mit Mängelbehebungsauftrag vom 15.06.2016 aufgefordert, die seiner Beschwerde anhaftenden Mängel bis 01.07.2016 zu beheben. Als Mängel wurden angeführt: • das Fehlen einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, sowie • das Fehlen einer Begründung. Diesem Auftrag kam der Beschwerdeführer nicht nach…

BFG RV/7501026/2015Höhe der Strafe bei wiederholt nicht erteilten Lenkerauskünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich. Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (vgl. etwa VwGH 9. 8. 2006, 2006/10/0125). Ein Mängelbebungsauftrag ist nicht geboten…

BFG RV/1100403/2022Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben - bedingter Vorsatz, fehlende Beschwerdebegründung - Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen hat, waren die in Rede stehenden Beschwerden sohin gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären. Auf etwaige materiellrechtliche Einwendungen wäre damit nicht mehr einzugehen. Abschließend wird auch darauf…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…Ad 1.: Das Vollmachtsverhältnis zwischen mir und ***Bf1***/seiner Firma war umfassendst gestaltet. Die Beauftragung umfasste selbstverständlich auch die selbständige fristgerechte Einreichung der Est-Erklärung 2015 (meine Unterschrift war hiefür nicht erforderlich, er hat diese auch nicht erfragt), ***Bf1*** sollte vielmehr auch mich informieren bzw…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich. Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (vgl. etwa VwGH 9. 8. 2006, 2006/10/0125). Ein Mängelbebungsauftrag ist nicht geboten…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…der Scankopie fest, dass eine Originalunterschrift nicht erforderlich ist, der Antrag muss nur nachweislich vor Ende des Wirtschaftsjahres unterfertigt werden. Der diesbezügliche Nachweis ist im gegenständlichen Fall erbracht. 2. Möglichkeit eines Mängelbehebungsauftrages Obwohl wie oben ausgeführt der Gruppenantrag gesetzeskonform unterfertigt und eingebracht wurde, gehen wir…

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 1/2

…Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich. Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (vgl. etwa VwGH 9. 8. 2006, 2006/10/0125). Ein Mängelbebungsauftrag ist nicht geboten…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 2/2

…das Erfordernis einer Unterschrift ebenfalls nur in Zweifelsfällen (§ 86a BAO). In einer Zusammenschau des Vorlageantrags mit dem unterschriebenen Mängelbehebungsauftrag, der sich auf den Vorlageantrag bezieht, sowie dem Umstand, dass der Bf im Mängelbehebungsverfahren nicht eindeutig abverlangt wurde, die Unterschrift auf dem Papier des (originalen oder…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…Begleitschreiben, in dem auf die Bevollmächtigung im Abgaben- und im Finanzstrafverfahren hingewiesen wird, war nicht erforderlich, weil allein die Vorlage der Vollmacht bereits den im Mängelbehebungsauftrag beanstandeten Mangel behoben hat. Da die Unterfertigung der Vollmacht am 09.09.2019 erfolgte, kann kein Zweifel daran bestehen…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…endgültigen Erledigung. Laut Vorlagebericht weist der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag alle gesetzlichen Vorgaben auf, sodass ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen gewesen sei. Diesbezüglich verweisen wir darauf, dass im abweisenden Bescheid die belangte Behörde bemängelte, "im Antrag ist nicht angeführt, welches unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis Vorgelegen sein mag"…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 3/3

…sprechen, der Zeuge habe den ihm gesagten Text "auf den Bescheid" geschrieben und es befindet sich nur ein handschriftlicher Text des Zeugen auf dem Ergänzungsersuchen, ist offenkundig, dass der Zeuge mit "Mängelbehebungsauftrag" nicht diesen Bescheid, sondern nur das Ergänzungsersuchen gemeint haben kann, ebenso der Bf…

BFG RV/6100228/2024Verjährung von Aktiengewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Vorerst bedarf es einer Abklärung, ob die Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juli 2023 zutreffend als zurückgenommen erklärt wurde, da der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen habe. Die Bescheidbeschwerde hat nach § 250 Abs. 1 BAO die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 3/4

…Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich. Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (vgl. etwa VwGH 9. 8. 2006, 2006/10/0125). Ein Mängelbebungsauftrag ist nicht geboten…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 2/2

…ohne unsere Parteienstellung berücksichtigt zu haben. Wir hoffen, daß die leidige Angelegenheit nunmehr rasch bereinigt wird und sehen Ihrer Bearbeitung unserer Anträge erwartungsvoll entgegen. Weitere Ergänzungen dürften wohl nicht erforderlich sein, wie Sie erklärt hatten gegenüber Dr ***16***, daß keine weiteren Unterlagen vonnöten wären. Auch…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…Auf die mittlerweile zurückgenommenen Beschwerden wird nicht mehr eingegangen. Im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wird zu den jeweiligen Abgaben bzw. diesbezüglichen Beschwerden die juristische Begründung zur Erforderlichkeit eines Mängelbehebungsauftrages angeführt. Die Erwägungen dazu ergeben sich jeweils aus den angeführten Schriftstücken des Bf bzw…

BFG RS/7100042/2024Abweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Informationsbeschaffung zu unterstützen. Obwohl nach der Auffassung der Bf. eine Verweigerung der Mitwirkung im Hinblick auf die nicht erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen zulässig gewesen wäre und sie die Maßnahmen zum genannten Zweck nicht hätte dulden müssen, sei der einschreitenden Behörde dennoch eine Besichtigung aller im Eigentum der…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…den gegenständlichen Gruppenantrag nicht antragsgemäß erledigt hat bzw. rechtswidriger Weise zurückgewiesen hat, zumal meines Erachtens von einem mängelfreien Gruppenantrag auszugehen ist, welcher die Voraussetzungen des § 9 KSG erfüllt und daher weder ein Mängelbehebungsauftrag gem. §§ 85 Abs. 2 BAO iVm § 9 KStG erforderlich noch eine Zurückweisung…