…Aussteller nicht identisch sind (vgl. Kienapfel/Schroll in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 223 Rz 170). Ein Beleg ist unrichtig, wenn eine inhaltlich unrichtige Tatsache als richtig dargestellt wird ("Lugurkunde", vgl. Plöchl in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 293 Rz 19). Mit der Einführung dieser Finanzordnungswidrigkeit soll…

…die divergierenden Angaben des Vaters und der Mutter gegenüber. Ob die Urkunden zum Beweis der Gehaltsexekution falsch oder verfälscht sind (§ 147 Abs. 1 Z 1 StGB) oder eine Lugurkunde (§ 293 StGB) darstellen, kann derzeit nicht beurteilt werden. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verletzung der Unterhaltspflicht…

…ernsthaft damit gerechnet, dass hier offensichtlich irgendein schwerwiegender Fehler vorliegen musste. Konnte es denn wirklich erforderlich und - vor allem - erlaubt sein, Lugurkunden zu erstellen? Auch für einen völligen Unkundigen war es doch wohl naheliegend, dass Aufzeichnungen und schriftliche Belege wohl den Zweck hatten, etwas tatsächlich…

…folgte man wiederum den Angaben der Beschuldigten, wonach - abweichend von den Angaben ihres Komplizen C - 30 % der in den beschafften Scheinrechnungen ausgewiesenen Nettobeträge als Preis für die Lugurkunden zu zahlen waren, dass ihr von den solcherart verdunkelten Ausschüttungen in Höhe von € 49.776,00…

…12. April 2007 begonnene Betriebsprüfung dazwischengeraten. Dem Betriebsprüfer wurden vom Beschuldigten zahlreiche "Provisionsauszahlungsbestätigungen" vorgelegt, welche sich aber im Zuge der Recherchen des Fiskus als bloße Lugurkunden herausstellten: A war an Bekannte und Freunde herangetreten und hatte diese ersucht, ihm Blankoformulare zu unterfertigen "zwecks steuerlicher Begünstigung"…

…w.N.) und verwirklicht die gegenständliche eidesstattliche Erklärung, die lediglich das Beschwerdevorbringen (teilweise wörtlich) wiedergibt, auch nicht den Tatbestand des § 293 StGB (Fälschung eines Beweismittels; sog "Lugurkunde"; vgl. RIS-Justiz RS0117739). Auch die mit der Beschwerde vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen (Blg. 5) vermögen daran nichts zu ändern…

…vorgelegt worden. Dieser Kreditvertrag sei vom Finanzamt, ohne darüber aber tatsächlich Feststellungen zu tätigen, vermutlich als Lugurkunde abgetan worden. Allein die Lebensumstände der Gesellschafter der beschwerdeführenden KEG sowie das mittlerweile eröffnete Konkursverfahren zeigten, dass Einkünfte in dem angeführten Ausmaß nicht erzielt worden sein könnten. Letztlich…

…dass böswillige Amtsanmaßer, welche Dienstausweise zu fälschen vermögen, auch unschwer eine Lugurkunde herzustellen in der Lage wären, worin die von den Beamten gestellten mündlichen Fragen auch schriftlich festgehalten wären. Hätte A anlässlich seiner Befragung wirklich Zweifel über die Identität der Einschreitenden gehabt, hätte er ohne…

…zugrunde liegt. Es handelt sich jedenfalls um Urkunden mit falschem Inhalt, sog. Lugurkunden, die zu kriminellen Zwecken von mir unbekannten Personen nach meinem Ausscheiden und ohne mein Wissen (rückdatiert) hergestellt und bei der belangten Behörde eingereicht wurden. Ich war nämlich unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fa. …

…ernsthaft damit gerechnet, dass hier offensichtlich irgendein schwerwiegender Fehler vorliegen musste. Konnte es denn wirklich erforderlich und - vor allem - erlaubt sein, Lugurkunden zu erstellen? Auch für einen völligen Unkundigen war es doch wohl naheliegend, dass Aufzeichnungen und schriftliche Belege wohl den Zweck hatten, etwas tatsächlich…

…aber nicht rechtswidrig sei. Auf Vorhalt, dass laut Aktenlage er aber in den Rechenwerken der Vereine Lugurkunden zum Ansatz gebracht hätte, welche nicht gegebene Aufwendungen und Ausgaben bestätigten und dies wohl nicht ebenfalls aus seiner Sicht korrekt gewesen sein konnte: Damals sei ihm die Unrichtigkeit…

…der Bf wollte Selbstanzeige in Bezug auf eine mögliche Beitragstäterschaft zu einer möglicherweise von der ***[5]*** ***[6]*** bzw. deren Organen begangenen Hinterziehung von Lohnabgaben durch Ausstellung materiell unrichtiger Rechnungen, also von Lugurkunden, erstatten. Die Finanzstrafbehörde ersuchte hierauf die ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH gemäß § 99 Abs…

…lediglich in dem Unternehmen gelegten Scheinrechnungen ausgewiesen waren, ohne dass diesen Lugurkunden tatsächlich ein Leistungsaustausch zugrunde gelegen wäre. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Der hier genannte Voranmeldungszeitraum war grundsätzlich ein Kalendermonat; wenn jedoch die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr…

…haben sich dann jeweils in der Videothek getroffen und C hat seiner Auftraggeberin die bestellte Scheinrechnung ausgefolgt. Das Entgelt für die Lugurkunden habe 30 % - laut C selbst: 10 % (siehe seine Darstellung am 13. Dezember 2011) und weitere 10 % an den Vermittler F (Abschlussbericht des Finanzamtes…

…den Kaufpreis in zu geringer Höhe ausweisen. Aus der Heranziehung dieser selbst vom Bf. als "Lugurkunden" bezeichneten Dokumente zur Zollabfertigung ergeben sich folgende zollwertrechtliche Konsequenzen: Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren…

…den Kaufpreis in zu geringer Höhe ausweisen. Aus der Heranziehung dieser selbst vom Bf. als "Lugurkunden" bezeichneten Dokumente zur Zollabfertigung ergeben sich folgende zollwertrechtliche Konsequenzen: Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren…