…Ebenfalls wurden gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge festgesetzt. In den gleichlautenden Begründungen wurde neben rechtlichen Ausführungen grundsätzlicher Natur ausgeführt, bei einer bei einem (näher genannten) Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass dieses verschiedene Luftfahrzeuge, die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet…

…Bescheid als unbegründet ab. Gemäß Art. 15 Abs. 3 DBA-Malta dürfen Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde. Art. 23 Abs…

…2 Abs. 3) ist der Freischein Luftfahrt, zu dem der Betankungsschein ausgestellt werden soll, anzugeben und die ausschließliche Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Weiters ist die Dauer anzugeben, für die der Betankungsschein ausgestellt werden soll. Die Befristung…

…für investierte Gewinne nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden: - Gebäude und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude. - Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegen vermehrt Geschäftsmodelle vor, in denen die Eigentümer von Luftfahrzeugen Halterschafts- und Nutzungsverträge abschließen und diese Luftfahrzeuge von den Haltern für Beförderungen der Eigentümer verwendet werden. Betreffend die Beantwortung der Frage, ob bei Beförderungen der Eigentümer die Voraussetzungen für die…

…hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Bf (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) für dessen Leistungen an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Flugverkehr für eine Fluggesellschaft mit dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Malta diesem Sitzstaat oder dem Ansässigkeitsstaat Österreich zusteht…

…Grundlage einer steuerlichen Behandlung in einem Vertragsstaat. Gemäß Art 15 Abs. 3 DBA Schweiz dürften Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde…

…Art. 15 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in jenem Staat der Besteuerung, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befinde…

…habe, so das Schreiben, den antragsgegenständlichen Treibstoff ausschließlich für die gewerbliche Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen verwendet. Die Bf habe schon für 2017 eine Befreiung von der Mineralölsteuer ex ante (per Befreiungsschein) beantragt. Ein solcher Antrag auf Befreiung schließt einen Antrag auf Rückerstattung für Mineralölsteuer vor Erteilung…

…die Beschwerde als unbegründet ab. In der zugehörigen Begründung führte sie aus, dass das Unternehmen mit Sitz in Malta, welches Dienstgeber des Bf sei, mehrere Luftfahrzeuge, welche an unterschiedlichen Standorten in Europa stationiert seien, betreibe. Einer dieser Standorte bestehe in Österreich, wovon das Unternehmen überwiegend…

…Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus…

…Dubai zum Flughafen Wien transportiert worden. Nach Ankunft des Luftfahrzeuges am Flughafen Wien am Amtsplatz des Zollamtes seien die verfahrensgegenständlichen Sendungen von Mitarbeitern des Flughafenbetreibers im Auftrag der Fluglinie entladen worden und direkt in die Räumlichkeiten des Zolllagers befördert worden. Anschließend sei unter verschiedenen Warenbezeichnungen…

…belangte Behörde nicht vorgelegt worden seien. Es sei daher nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass die Luftfahrtbetriebsstoffe an Luftfahrzeuge abgegeben worden seien, die ausschließlich in der gewerbsmäßigen Luftfahrt genutzt worden seien. In den gleichlautenden Begründungen zu den "Bescheiden II" wurde ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin sei eine Betriebsprüfung…

…Vollständigkeit halber dürfen wir darauf hinweisen, dass das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes C-79/10 Systeme Helmholz GmbH nicht mit gewerblicher Luftfahrt verwechselt werden darf; Systeme Helmholz GmbH hatte selbst ein Luftfahrzeug, welches vom Geschäftsführer des Unternehmens für private Flüge, aber auch für den Transport…

…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 2. Juni 2021, Zl. ***8***, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Verlängerung der Gültigkeit der Betankungsscheine für die Luftfahrzeuge der Type Cessna 560XL Citation XLS, Seriennummer ***3***, Eintragungskennzeichen ***4*** und der Type Embraer EMB-500, Seriennummer ***6***, Eintragungskennzeichen ***7…

…***7*** vom 23.11.2018) für folgende Luftfahrzeuge verlängert: | Typ | Seriennummer | Luftfahrtkennzeichen | ***XXX*** | ***8*** | ***Lfkz1*** | ***YY*** | ***9*** | ***Lfkz2*** | ***ZZZ*** | ***10*** | ***Lfkz3*** | ***ZZZ*** | ***11*** | ***Lfkz4*** | ***ZZZ*** | ***12*** | ***Lfkz5…

…von Mineralölsteuer gem. § 5 Abs. 2 Z 2 MinStG. Dieser Antrag betrifft den mit den beiden Luftfahrzeugen mit der Kennung ***2*** bzw. ***3*** im Zeitraum Juli bis Dezember 2020 getankten Luftfahrtbetriebsstoff. Das Zollamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10.08.2021, Zl. ***1***, ab.…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. September 2021, Zl. 320000/207023/005/2021, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Bewilligung eines Betankungsscheines für das Luftfahrzeug der Type ***2***, Seriennummer ***4***, Eintragungskennzeichen ***5***, gemäß § 12 Abs.1 Z.1 MinStG iVm …

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. September 2021, Zl. 320000/206455/004/2021, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Bewilligung eines Betankungsscheines für das Luftfahrzeug der Type ***2***, Seriennummer ***4***, Eintragungskennzeichen ***5***, gemäß § 12 Abs.1 Z.1 MinStG iVm …

…Zl. ***1***, wies das Zollamt Österreich den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der ***Bf1***, ***Adresse1***, vom 06.04.2021 auf Erteilung eines Betankungsscheins für das Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen ***6*** gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG), BGBl. Nr. 630/1994 in der…