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BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…Wiederaufnahme lautete für alle Jahre wie folgt: "Das Verfahren war gemäß § 303 (4) BAO wiederaufzunehmen, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen…

BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…die - zulässigerweise - in der Begründung der Wiederaufnahmebescheiden verwiesen wurde, dargestellt. Darauf, wer die (für die technische Umsetzung der Sachbezugsversteuerung im Zuge der Veranlagung für die Behörde erforderlichen) Lohnzettel, die diese neuen Tatsachen dokumentieren, erstellt hat, kommt es somit nicht an. Die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…Durch die Bezugnahme auf die falschen Lohnzettel und auf die sich aus diesen ergebenden Bemessungsgrundlagen errechnete sich ein viel zu hohes Politikerpauschale, welches zur Verringerung der errechneten Einkommensteuer führte. Die vollständige Übernahme der Erklärungsdaten führte demzufolge zu rechts - und tatsachenwidrigen Sachbescheide. Die "erklärungsgemäß" ergangenen Erstbescheide…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…hätten, seien trotz völlig gleichgelagerter Situation von diesem angeblichen Programmfehler nicht betroffen. Für diese sei ebenfalls je ein Lohnzettel von der Z AG und vom Amt der Stadt A übermittelt worden, außerdem sei ebenfalls das Politikerpauschale beantragt und die Veranlagung über FinanzOnline durchgeführt worden. Läge…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

…Die Beurteilung, wonach der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach dem einundzwanzigsten Lebensjahr eingetreten wäre, ist unrichtig, und wird ausdrücklich bekämpft. Tatsache ist, dass bereits vor Erreichen des einundzwanzigsten Lebensjahres (....10.1995) eine schwere angstneurotische Symptomatik beim Rechtsmittelwerber vorlag. Auf Grund dieser psychischen Störung, die eng…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…dass hinsichtlich dieser Einkünfte Lohnzettel übermittelt wurden und die Beschäftigung sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufzuweisen vermochte. Auch diese Rechtsansicht ist im diametralen Gegensatz zu den Feststellungen der GPLA Prüfung des Finanzamtes Wien 4/5/10 für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…dass bei der Einkommensteuerberechnung der Umstand, dass die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskostenpauschale (Hausmeistertätigkeit bei der Eigentümergemeinschaft) abzüglich der im Lohnzettel angeführten Kostenersätze in Höhe von 835,19 € für die Urlaubsvertretung zuzüglich Kosten für Reinigungsmaterial seien, nicht berücksichtigt worden wäre. Aus der nachfolgenden…

BFG RV/5100078/2015Nachweispflicht für behauptete Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

… 303 Abs. 4 BAO zu erfolgen habe, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuer-festsetzung ergäbe. Zur näheren Begründung werde auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Darüber hinaus wurde die Ermessensübung im…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…mich mehrmals telefonisch beim Finanzamt erkundigt, wie sich diese Situation auf meinen Anspruch auf Familienbeihilfe auswirkt und ob dieser weiterhin besteht. Im Februar 2025 habe ich die Lohnzettel meines Ehemanns an das Finanzamt übermittelt und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass meine fixen Kosten von meinen…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…war. Im genannten Einkommensteuerbescheid sind an Einkünften zum einen solche aus nichtselbständiger Arbeit (basierend auf einem seitens der ***A GmbH*** übermittelten Lohnzettel) und zum anderen solche aus Vermietung und Verpachtung (Schätzung) ausgewiesen. Neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel: Im Anschluss an eine bei ***X*** durchgeführte, ua…

BFG RV/5101813/2018Liebhaberei: Anlaufverluste eines nebenberuflichen Wertpapiervermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/3

…auch in diesen Jahren nicht. In der Begründung der Wiederaufnahmebescheide verwies das Finanzamt auf die in der Begründung der beiliegenden Einkommensteuerbescheide angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel und übte das Ermessen. Die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 verwiesen hinsichtlich der Abweichung von der Steuererklärung auf die Begründung…

BFG RV/5100573/2024Halber Sachbezug - Nachweisführung ist auch anhand von Aufzeichnungen neben dem Fahrtenbuch möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Urlaubs- und Krankenstandsliste (genaues Datum) - Tankrechnungen in Kopie Mit Eingabe vom 17. April 2024 übermittelte der Beschwerdeführer hierzu folgende Unterlagen: - Lohnzettel - Tankbelege - Bestätigung Arbeitgeber: -- Kennzeichen: XX-XXXX -- Dienstort 1111 Ort -- Der Beschwerdeführer würde sich vorwiegend im Außendienst befinden, einzelne Innendiensttage seien den Diätenabrechnungen zu entnehmen…

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…wären. Daneben wurde zusätzlich als Werbungskosten ein Homeoffice-Pauschale in Höhe von € 87,00 berücksichtigt. Im vom Arbeitgeber der Bf. für 2021 übermittelten Lohnzettel scheinen 29 Home-Office-Tage auf. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 zweiter Satz EStG 1988 idF BGBl I Nr…

BFG RV/7106323/2019Entsendung: Aufgabe des Wohnsitzes - unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…für das Jahr 2016 mit Euro -2.124,00 fest. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 10. September 2018 Beschwerde, in der eine Korrektur der Einkünfte unter Berücksichtigung der korrekten Lohnzettel beantragt wurde. Im Zeitraum 4. April bis 31. Dezember 2016 habe der Bf…

BFG RV/7100563/2023Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…sei das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt. Die Veranlagung der Bf. sei daher auf Basis der vorliegenden Informationen erfolgt (Lohnzettel Ihres Arbeitgebers, Kontrollmitteilungen, automatisch übermittelte Sonderausgaben, etc.). Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2019 vom 22.08.2022…

BFG RV/5100419/2016Schätzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund festgestellter "Schwarzgeldzahlungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2019

…05 € auf dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel) ausgewiesen. Daneben lagen für den Bf Meldungen des Arbeitsmarktservice von 01.01.2014 bis 31.08.2014 vor; für den Zeitraum von 01.09.2014 bis 31.12.2014 waren keine Bezüge dokumentiert. Als Ergebnis des durchgeführten…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Verlustverteilung enthalte - werde der jährliche Verlust gemäß § 121 UGB im Verhältnis 76:24 aufgeteilt, der Gewinn 2013 zur Gänze dem Komplementär zugewiesen. Daneben wurden folgende Tatsachen aufgegriffen, die zu unbestrittenen Feststellungen führten: Sozialversicherungsbeiträge des Komplementärs stellen keine Betriebsausgaben der KG, sondern Sonderbetriebseinnahmen des Komplementärs dar…

BFG RV/7101352/2012Höhe der Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…das Besteuerungsrecht zukomme. In diesem Zusammenhang wurden berichtigte Lohnzettel vorgelegt. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.11.2011 führte das Finanzamt (FA) aus wie folgt: "Auf Grund der Vorhaltes vom 26.9.2011 und Ihrer Rückmeldung vom 7.10.2011 wurde festgestellt, dass im Zeitraum…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…deren Tätigkeit und die Beträge, die sie ihnen bezahlt habe, gemacht. Für beide Personen lägen im genannten Zeitraum keine Lohnzettel der Firma P-3 vor, die Behauptung, Herr P-1 und Frau P-2 seien Mitarbeiter der Firma P-3 gewesen, sei so also nicht…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…erforderlichen betrieblichen Fahrten mit einem Privat-PKW der Dienstnehmerin erledigt werden, müßten mühsam eine Vielzahl von kurzen Fahrten dokumentiert werden. Gerade bei einer Vielzahl von kurzen Fahrten kommt es erfahrungsgemäß leicht zu Flüchtigkeitsfehlern bei den Fahrtenbüchern, was im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Nichtanerkennung der Aufzeichnungen…