…Körperschaftsteuerbescheide 2016 bis 2018 begehrt wurde. Begründend führte sie aus, eine japanische Abzugsteuer auf Lizenzeinkünfte sei bei der inländischen Steuerberechnung anzurechnen. Mit drei Bescheiden vom 18.3.2020 wies die belangte Behörde nach einem Vorhalteverfahren die gegenständlichen Anträge ab, wobei sie begründend ausführte, die Bf…

…€ erzielt und gemäß § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) die Verteilung auf 3 Jahre beantragt. Ein Drittel dieses Veräußerungsgewinns (182.666,67 €) und sonstige Lizenzeinkünfte von -31.987,73 €, also summiert 150.678,94 €, wurden als Einkünfte gemäß…

…Gruppenmitglieder nicht unter. Gruppenmitglieder seien auf Grundlage der dem Art. 1 und 4 OECD-Musterabkommen nachgebildeten Bestimmungen der österreichischen DBA vom persönlichen Anwendungsbereich der Abkommen umfasst. Es lägen Lizenzeinkünfte aus Japan vor, für die das Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnungsmethode vorsehe. Gemäß Art. 19 Abs. 2 des…

…23 Abs. 2a DBA Österreich-Deutschland seien diese Einkünfte in Österreich von der Einkommensteuer unter Anwendung des Progressionsvorbehalts zu befreien. - Erfassung der Lizenzeinkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. - Anwendung der (normalen) Basispauschalierung bei der Ermittlung der Betriebsausgaben, das…

…selbst-ständiger Arbeit lt. Bp | 148.891,82 | 198.410,69 | 214.620,00 | | 2018 | 2019 | 2020 | Anteil der begünstigten Einkünfte | 40,89% | 43,20% | 43,78% | Lizenzeinkünfte lt. Bp | 75.600…

…Anlage, insbesondere zur ***77***" Ende 2021 ausgelaufen ist, steht für die diesbezüglich 2022 vom Bf. bezogenen Lizenzeinkünfte von der ***14*** der Hälftesteuersatz nicht mehr zu. § 38 EStG 1988 setzt voraus, dass die Verwertung der patentrechtlich geschützten Erfindung durch andere Personen als dem Erfinder selbst erfolgt…

…und sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen." Die Anrechnungsmethode ist nach dem Methodenartikel ausdrücklich nur auf Einkünfte nach dem zweiten und dritten Satz dieser Bestimmung anzuwenden. Dabei handelt es sich zusammengefasst um Lizenzeinkünfte und ähnliche Einkünfte von Künstlern und Sportlern. Die gegenständlichen Einkünfte des Bf…

…blieb bei der verfahrensgegenständlichen AP unbeanstandet. Den Markenrechtsanteil ordnete das FA dem Betriebsvermögen des Gf-Betriebes zu und behandelte in den angefochtenen Bescheiden sowohl die daraus resultierenden Lizenzeinkünfte als auch den Verkauf des Markenrechtsanteiles als einkommensteuerpflichtige selbständige Einkünfte des Bf, wobei es die Höhe der…

…wenn die empfangende Körperschaft etwa eigene Verluste, Verlustvor- oder -rückträge oder aufgrund eines Gruppenbesteuerungsregimes Verluste anderer Körperschaften mit den Zins- oder Lizenzeinkünften verrechnen kann, sofern diese Verluste oder Verlustvorträge nicht auf eine Steuerermäßigung iSd Bestimmung zurückzuführen sind.") Die Außenprüfung vertrat diesbezüglich die - oben ebenfalls bereits…

…in denen bei der empfangenden Körperschaft besondere Steuerermäßigungen zur Anwendung gelangen, aufgrund derer der effektive Steuersatz für die Zins- oder Lizenzeinkünfte weniger als 10% beträgt. Als Steuerermäßigungen iSd Bestimmung gelten insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB ein pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten oder eine…

…den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften zu beachten ist und daher die in der Gesamtgage enthaltene Abgeltung für die Abtretung der Urheberrechte ebenfalls den nichtselbständigen Einkünften zuzurechnen ist, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im gegenständlichen Fall Lizenzeinkünfte nach Art. 12 DBA-BRD bzw. Art…

…auch über keine inländische Betriebsstätte für die Ausübung seiner Tätigkeit verfügt, steht Österreich für die vom Bf. erzielten Lizenzeinkünfte (Art. 12 des DBA) und Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 des DBA) ein Besteuerungsrecht weder in Form der unbeschränkten noch in Form der beschränkten Steuerpflicht…

…welches für derartige Operationen im Bereich der Neurochirurgie entsprechend ausgerüstet ist. Die Lizenzeinkünfte seien zwischenzeitig ausgelaufen. Aus aktuellen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2017 vom 25. Jänner 2019 ergibt sich ein erklärtes Einkommen in Höhe von € 353.933,55 und ein unerklärter Umsatz…

…Fall erfolgt die Überlassung der Erfindung zur Benützung an die österreichische BFTT UU GmbH. Die Verwertung erfolgt daher in Österreich. Somit ist auch mangels aufrechten Patentschutzes im Land der Verwertung die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nicht erfüllt. Die begünstigte Besteuerung der Lizenzeinkünfte gem. …

…zwischen den Parteien. 2. Strittig war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren lediglich, ob und inwieweit dem Bf für diese Lizenzeinkünfte der ermäßigte Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 zustand. Der Bf beantragte die Gewährung des Hälftesteuersatzes für sämtliche streitgegenständlichen Einkünfte mit der Begründung, dass es sich hiebei um…

…Die Lizenzeinkünfte (Bemessungsgrundlage vor Verlustabzug) in Höhe von Eur 4.127,04 wurden wie im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 dargestellt gemäß § 38 EStG mit dem Hälftesteuersatz von 11,28 % versteuert. Der Bf. bezieht Pensionseinkünfte und sind diese Einkünfte zusammen mit den Lizenzeinkünften zu veranlagen. Wenn der…

…seit Herbst 1996 als geschäftsführender Gesellschafter (ab Okt.1997 mit Einzelvertretungsbefugnis) beteiligt gewesen war (Bf/mV April 2013). Ab 1999 waren dem Bf zudem keine Lizenzeinnahmen mehr zugeflossen. Dass der Gewinnrückgang aus Zeitmangel oder der Entfall der Lizenzeinkünfte Unwägbarkeiten darstellten, wurde vom Bf nicht behauptet…

…DBA die Vermeidung der Doppelbesteuerung ist, es aber in der Hand der Abkommensparteien liegt, bis zu welchem Ausmaß sie das Ziel verwirklichen wollen (VwGH 20.4.1999, 99/14/0012 zu Lizenzeinkünften; ebenso VwGH 28.2.2007, 2003/13/0064). Eine Anrechnung hat bei der…

…dass eine strikte Trennung zwischen der Bewertung des in Bestand gegebenen Anlagegutes "patentiertes Verfahren" einerseits und der am Ausmaß der erzielten Lizenzeinkünften vorzunehmenden Beurteilung des Erfolgs der Bewirtschaftung desselben zu erfolgen hat. In Anbetracht vorstehender Ausführungen erweist sich - in Ermangelung der Vornahme einer derartigen Trennung…

…Juli 2012 habe der Bf. keinen Bescheid und auch keinen Bericht über die Außenprüfung erhalten. Er habe zu den Lizenzeinkünften nicht Stellung nehmen können. Die rechtliche Ansicht - Verzicht aus privaten Gründen, Nichtanerkennung des Verlustes aus 2010 – habe er erst der Email des Prüfers vom 27…