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159 Treffer1653 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101142/2013Vorhalt zur Verbesserung des Liquiditätsstatus wurde nicht beantwortet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 4. April 2014 wurde der Bf. ersucht, einen (verbesserten) Liquiditätsstatus vorzulegen, da die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) angeführte Berechnung nur Zahlungsquoten hinsichtlich offener Verbindlichkeiten enthalte, aus denen sich weder die Höhe der vorhandenen liquiden Mittel, die zu den verschiedenen Fälligkeitstagen…

BFG RV/7100596/2014Haftung, Gleichbehandlung, Liquiditätsstatus, Quotenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…hafte er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlichen Betrag. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle dabei bei der Berechnung der Differenzquote auf den jeweiligen Fälligkeitstag der entsprechenden Abgabe ab. Ein diesen Vorgaben entsprechender Liquiditätsstatus sei erstellt worden. Die Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen…

BFG RV/7400170/2021Haftung, Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 2/2

Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es…

BFG RV/2100542/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…und begründete dies damit, dass er nicht mittels eines "Liquiditätsstatus" nachgewiesen habe, dass er bei der Zahlung von Verbindlichkeiten die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13.11.2019 (OZ 22) die (als Einspruch bezeichnete) Bescheidbeschwerde und…

BFG RV/2100541/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…von 35.962,63 € heran (wobei sie den an den Masseverwalter gerichteten Abgabenbescheid beilegte) und begründete dies damit, dass er nicht mittels eines "Liquiditätsstatus" nachgewiesen habe, dass er bei der Zahlung von Verbindlichkeiten die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt habe. Dagegen erhob der…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Gesellschaft ihrer Zahlungsverpflichtung (teilweise) nicht mehr nachgekommen. Der restliche nach Zahlung des Teilbetrags von € 21.000,00 am Geschäftskonto verbliebene Betrag in Höhe von € 373,00 entspreche jenem Kassenbestand gemäß Liquiditätsstatus zum 31.12.2021, der dem Konkursantrag zu Grunde gelegt worden sei…

BFG RV/7104387/2018Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2018

…z.H. der steuerlichen Vertretung adressierten Vorhalt vom 22.6.2018 forderte das Bundesfinanzgericht den AS. auf, einen Liquiditätsstatus bis 20.7.2018 vorzulegen. Mit Erkenntnis vom 27.7.2018, RV/XXXXX/2018, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und führte u. a…

BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 2/2

…wird dazu bemerkt, dass sich auch im Falle einer Gesamtbetrachtung keine Bevorzugung ergäbe, weil auch die zu 100% erfolgten Ungleichbehandlungen (ohne Lohnsteuern) in den vor dem erbrachten Liquiditätsstatus gelegenen Zeiträumen zu berücksichtigen wären, weshalb diesfalls eine „Gesamtungleichbehandlung“ von 25,78% bestünde. Vom Bf. wurden somit…

BFG RV/2100619/2015Haftungsverfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der Nachweis der Einhaltung der Gleichbehandlung der Gläubiger hat qualifiziert zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Zeitraum waren. Allerdings ist aufgrund der eingereichten Bankkontodaten für die Abgabenbehörde ersichtlich, dass der Gesellschaft Mittel zur Verfügung gestanden sind um die Verbindlichkeiten – wenn auch nur teilweise - zu befriedigen. Sie wurden bereits drei Mal aufgefordert einen Liquiditätsstatus vorzulegen. Dieser Aufforderung sind Sie aber nicht nachgekommen…

BFG RV/6100439/2008Geschäftsführerhaftung; fehlende Bescheidbeilagen;Gleichbehandlungsgebot;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…wird vom Bf folgendes ausgeführt: Ergänzend zu den im Vorhalteverfahren übermittelten Saldenlisten bzw. dem vorgelegten Liquiditätsstatus habe er für den Zeitraum Oktober 2003 bis einschließlich Juli 2004 weitere Aufstellungen vorgelegt, aus denen in eindeutig nachvollziehbarer Weise sowohl der zu Beginn eines jeden Monats bestehende Umfang…

BFG RV/7102132/20131. Haftung 2. Umsatzsteuer 3. Rechnung nicht erfasst 4. auffällige Größenordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…Konkrete Ausführungen dazu, dass in irgendeiner Weise dafür Sorge getragen worden wäre, dass die Bedienung der Abgabenschulden auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse nicht beeinträchtigt werde, seien dem Schreiben nicht zu entnehmen. Ein Liquiditätsstatus, im Sinne des Ergänzungsvorhaltes vom 7. August 2012, zu den…

BFG RV/2100652/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…die Zug-um-Zug-Geschäfte zu berücksichtigen sind) in den entsprechenden Zeiträumen gegenüberzustellen sind. Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus hat der Bf…

BFG RV/2101113/2018Geschäftsführerhaftung, Zession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…die Zug-um-Zug-Geschäfte zu berücksichtigen sind) in den entsprechenden Zeiträumen gegenüberzustellen sind. Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus hat der Bf…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 2/2

…Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten ab dem jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben bis zur Konkurseröffnung hat der Bf…

BFG RV/7100988/20201. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…wobei dieser Betrag im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 sogar noch etwas höher ausgewiesen war. Über den Liquiditätsstatus der Primärschuldnerin im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit konnten keine Feststellungen getroffen werden. In einer Gesamtbetrachtung der Umstände war aber davon auszugehen, dass praktisch keinerlei liquiden Mittel mehr vorhanden…

BFG RV/2100759/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025

…die Zug-um-Zug-Geschäfte zu berücksichtigen sind) in den entsprechenden Zeiträumen gegenüberzustellen sind. Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus hat der Bf…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Entscheidung vor. Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die vorgelegten Unterlagen der Beschwerdeführerin nach wie vor nicht den Anforderungen an einen Liquiditätsstatus im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entsprächen. Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung durch eine detaillierte rechnerische Darstellung sei von der Beschwerdeführerin nicht erbracht worden. Ein…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

…die Zug-um-Zug-Geschäfte zu berücksichtigen sind) in den entsprechenden Zeiträumen gegenüberzustellen sind. Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus hat der Bf…

BFG RV/7400276/2018Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, Verjährung, lange Dauer des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten ab dem jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben bis zur Insolvenzeröffnung…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

…VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus samt Berechnung der Quote hat der Bf. jedoch nicht aufgestellt…