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BFG RV/2101050/2014Haftung als Geschäftsführerin und Liquidatorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben sind nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die Ermittlung der im Rückstand enthaltenen bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben entnehmen Sie bitte den ergangenen Bescheiden. 2) Laut Firmenbuchauszug sind Sie seit Datum3 als Liquidatorin der Primärschuldnerin bestellt. Auf Grund Ihrer Funktion als zur Vertretung der GmbH…

BFG RS/2100021/2019Säumnisbeschwerdeverfahren: Zurückweisung der Beschwerde des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators einer gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten GmbH mangels Legitimation als Einschreiter (Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Verbuchung von berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…und Zahlungsunfähigkeit sowie die Eintragung des Geschäftsführers als Liquidator in das Firmenbuch. Am t3.03.2019 wurde Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit Schreiben vom 22.05.2019 erhob der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator im Namen der GmbH als Einschreiter die…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…Vorsitzenden und Mag. Thomas Schmidt als Berichterstatter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxa, Liquidator und ehemaliger Sachwalter, whft. XXA, vertreten durch die Rechtsanwälte Estermann & Partner OG, Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, wegen der Finanzvergehen…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/3

8.6.17. Betreffend die D-GmbH & Co KG i.L. hatte A als Liquidator hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juni 2016 zu veranlassen, dass bis zum Ablauf des 16. August 2016 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde übersendet wurde; ebenso wäre von ihm bis…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/3

…43. Betreffend die E-GmbH i.L. hatte A wie erwähnt ebenfalls mit Stichtag 11. Februar 2016 die Aufgabe eines Liquidators übernommen, weil sein Vater infolge seiner Erkrankung seinen handelsrechtlichen Aufgaben nicht mehr entsprechen konnte. A hatte daher hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juni 2017 zu veranlassen…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…ist Rechtsanwalt. Ab dem 20.10.2004 waren der Bf. und C. als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der X-GmbH in Liquidation (kurz: GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Geschäftsgegenstand der GmbH war das Buchhaltungsgewerbe; ihre Leistungen wurden von C. und einer weiteren Mitarbeiterin erbracht. Mit Gesellschafterbeschluss vom…

BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1) J.L. (Bf.1) und 2) die Y1.GmbH (Bf. 2), beide vertreten durch RA Dr. Gerd Konezny, 1090 Wien, Währingerstr. 16, Tür 20, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…verfügt. Es entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, dass die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren führt, selbst wenn die Gesellschaft trotz Löschung noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist …

BFG RV/3100683/2019Haftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** als ehemaliger Geschäftsführer und Liquidator der [...], ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 19. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. November 2009 betreffend…

BFG RV/3100326/2026Vorlageantrag ohne Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…BF-Adr, vertreten durch Name Vertreter, Adr-Vertreter, als Liquidator betreffend Beschwerde vom 24. Oktober 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Oktober 2025 betreffend über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 01/2023 - 12/2023, Steuernummer BFStNr : Der Vorlageantrag…

BFG RV/7100621/2026Mindestkörperschaftsteuerpflicht kann nicht vor Löschung der GmbH im Firmenbuch enden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Die bfP ist sohin im Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung rechtsfähig. Mit der Löschung ging zwar der Verlust der eingetragenen Vertreter einher, doch ergibt sich die Vertretungsbefugnis des (ehemaligen) Liquidators aus § 80 Abs. 3 BAO iVm § 93 Abs…

BFG RV/6100631/2017Haftung für Kapitalertragssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2026

… 124a iVm § 123a IO aufgehoben und Name ab dem Datum als Liquidator bestellt (siehe Insolvenzdatei LG Salzburg (569) zu Aktenzeichen Zahl, Ausdruck vom Datum sowie Firmenbuchauszug zu Nummer). Hinsichtlich der Feststellungen zu den einzelnen gegenständlichen Firmen und der Schätzung des Personalaufwandes wird auf das Erkenntnis…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…Der Konkurs wurde am Datum nach Verteilung an die Massegläubiger gemäß § 124a iVm § 123a IO aufgehoben und Name ab dem Datum als Liquidator bestellt (siehe Insolvenzdatei LG Salzburg (569) zu Aktenzeichen Zahl, Ausdruck vom 19. Juli 2023 sowie Firmenbuchauszug zu Nummer). Wiederaufnahme Die Beschwerdeführerin hat…

BFG RV/3100884/2018Fehlende Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin in Liqu, Anschrift_A, vertreten durch Liquidator_A, betreffend Beschwerde vom 2. Mai 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 27. März 2018 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2013…

BFG RV/7102632/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Bf. in Liquidation gegenüber der UniCredit Bank Austria AG angeblich zustehenden Geldforderung zur Hereinbringung deren in Höhe von € 42.445,48 aushaftenden Nachforderungen und setzte mit einem weiteren Bescheid Gebühren und Auslagenersätze von € 431,07 fest (insgesamt daher € 42.876,55). Das…

BFG RV/7105981/2017Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers in verschiedenen Staaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…Adr*** vertreten durch ***Bf-Vertr**, Rechtsanwalt, ***Bf-Vertr-Adr***, als Liquidator, über die Beschwerde vom 27. Februar 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 30. Jänner 2017 betreffend Haftung für Lohnsteuer 2011 und 1-7/2013 sowie…

BFG RV/7101861/2019WiEReG - Zwangsstrafe: die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte durch persönliche Überreichung eines Schriftstückes im Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Liquidator ***A***, ***A-Adr***, über die Beschwerde vom 03.02.2019 gegen den Bescheid des seinerzeitigen ***Finanzamtes B*** vom 28.01.2019, betreffend Festsetzung einer…

BFG RV/7101916/2020Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2022

…Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Bf1-Liquidator*** über die Beschwerde vom 20. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Dezember 2019 betreffend Aussetzung der Einhebung nach der am 19.4.2022 am Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 3/3

…bereits an einen Versicherungsträger entrichtet hat. Ein Aktivvermögen der Primärschuldnerin kann darin nicht erblickt werden. Da die Primärschuldnerin zum Zeitpunkt der Erlassung des Sammelbescheides vom 22.10.2019 kein Aktivvermögen mehr hatte und in Folge einer Liquidation im Firmenbuch bereits im Jahr 2015 gelöscht wurde…

BFG RV/7103548/2019Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorhandensein liquider Mittel bestritten, unvollständiger Gleichbehandlungsnachweis, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2021Teil 2/2

…gegenständlichen Fall war der Bf. vom 24.2.2016 bis zur Löschung der Primärschuldnerin im Firmenbuch am 30.5.2017 deren alleinvertretungsbefugter gesetzlicher Vertreter, zunächst als Geschäftsführer und ab 6.4.2016 als Liquidator. Er hat weder behauptet noch glaubhaft gemacht, im Rechtswege versucht zu…