…Denn es kommt nicht auf die Beteiligung an den stillen Reserven eines Geschäftes, sondern auf die Beteiligung am Liquidationserlös der (ganzen emittierenden) Gesellschaft an. Wenn aber eine Gesellschaft wie die BCCS solche Geschäfte wie das beschriebene Zielgeschäft in so kurzer Zeit mit so viel Ertrag…

…Denn es kommt nicht auf die Beteiligung an den stillen Reserven eines Geschäftes, sondern auf die Beteiligung am Liquidationserlös der (ganzen emittierenden) Gesellschaft an. Wenn aber eine Gesellschaft wie die BCCS solche Geschäfte wie das beschriebene Zielgeschäft in so kurzer Zeit mit so viel Ertrag…

…Sachverhaltes und Ermittlung der Einkünfte vorzulegen. Nach Prüfung der Unterlagen setzte die Behörde im nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Ausschüttung des Liquidationserlöses der Schweizer Firma ***X*** AG iHv CHF 31.234,85 [= EUR 28.974,28] im Jahr 2019 unter…

…37.834,95 € als sonstige Einkünfte der Besteuerung unterzogen worden. Der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte gemeine Wert sei nicht durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen. Die Untergrenze des gemeinen Wertes bilde der Substanzwert in Form des Liquidationserlöses. Es sei in der Beschwerde nicht dargelegt worden…

…können die Statuten jederzeit abändern oder durch Beistatuten ergänzen (§ 22 ff der Statuten). Die Begünstigten sind nicht nur die Nutznießer der Ausschüttungen, sondern auch eines allfälligen Liquidationserlöses (§ 24 der Statuten). Dem Verwaltungsrat, der ebenfalls vom Inhaber der Gründungsrechte gewählt wird (§ 13 Z 3 der Statuten)…

…3 KStG könne daher abgeleitet werden, dass Veräußerungsgewinne bzw. -verluste wie auch Vermögensverluste durch die Gegenüberstellung der Veräußerungs- bzw. Liquidationserlöse mit den steuerlichen Anschaffungskosten (Buchwerten) zu ermitteln seien. Veräußerungskosten seien damit wie Liquidationskosten nicht von § 10 Ab. 3 KStG erfasst. Zum selben Ergebnis gelange die…

…Bei der Berechnung einer Rendite sind nach dieser Judikatur Liquidationserlöse nicht zu berücksichtigen. Die dynamische Investitionsrechnung läuft auf eine Renditemiete hinaus und hierzu hat sich der VwGH eindeutig geäußert". stV: "Ein Investor kalkuliert unabhängig von der VwGH-Judikatur dennoch mit dem Liquidationserlös". FA: "Nach Ihrer…

…dar, wenn dafür von der Kapitalgesellschaft gewinnunabhängig 10% Zinsen p.a. vom hingegebenen Kapitalbetrag zu zahlen sind, keine Beteiligung der Genussrechtsberechtigten am laufenden Verlust und am Liquidationserlös vorgesehen sind, sie keine Mitwirkungsrechte hat und die Genussrechte nicht ohne Zustimmung der Kapitalgesellschaft veräußern darf, trotz dessen…

…1 lit. d RL 69/335/EWG), dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden zum Beispiel das Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös sind, sondern insbesondere das Urteil des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate darauf hin, dass…

…dar, wenn dafür von der Kapitalgesellschaft gewinnunabhängig 10% Zinsen p.a. vom hingegebenen Kapitalbetrag zu zahlen sind, keine Beteiligung der Genussrechtsberechtigten am laufenden Verlust und am Liquidationserlös vorgesehen sind, sie keine Mitwirkungsrechte hat und die Genussrechte nicht ohne Zustimmung der Kapitalgesellschaft veräußern darf, trotz dessen…

…1 lit. d RL 69/335/EWG), dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden zum Beispiel das Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös sind, sondern insbesondere das Urteil des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate darauf hin, dass…

… 5 Abs. 2 iVm § 2 Z 4 KVG die Gesellschaftsteuer vorzuschreiben. Vorlageantrag Im Vorlageantrag führte die Bf. ergänzend aus, dass im konkreten Fall keine Beteiligung am Liquidationserlös und keine Mitverwaltungsrechte vorlägen. Um unter § 5 Abs. 1 Z 2 KVG zu fallen, müsste daher mit den…

…Bei den von der Bf. begebenen Genussrechten handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung, da gewinnabhängige fixe bis Auflösung nachholbare Zinsen, volle Verlustbeteiligung, Beteiligung am Liquidationserlös, qualifizierter Rangrücktritt, lange Laufzeit und kein Stimmrecht vereinbart wurden. Da auch gewinnabhängige fixverzinsliche Genussrechte, bei denen eine Nachholung bis…

…Mindestkriterien des § 23 Abs 7 BWG entspreche, die also neben der in § 23 Abs 7 Z 3 BWG geforderten Nettoverlusttragungspflicht keine „Gewinnbeteiligung“ oder „Liquidationserlösbeteiligung“ vorsehen und gewinnabhängige Zinsen iSd § 23 Abs 7 Z 2 BWG gewähren, um „obligationenartige“ bzw „obligationenähnliche“ Genussrechte handle, die dem Gläubiger…

…die Verlegung des Orts der Geschäftsleitung von Luxemburg nach Österreich im Jahr 2008 nach luxemburgischen Steuerrecht zu einer (fiktiven) Liquidation der SARL geführt. Der Liquidationserlös wäre nach luxemburgischen Recht (Art. 101 Luxemburgisches Einkommensteuergesetz) vom Gesellschafter (der Bf.) zu versteuern (Veranlagungspflicht im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht)…

…berücksichtigt wurde. Bei der Ermittlung des Reinertrages ist überdies auf das Ausfallwagnis und auffällige Liquidationserlöse und Liquidationskosten Bedacht zu nehmen. Sind die tatsächlich erzielten Erträge in Ermangelung von Aufzeichnungen nicht erfassbar oder weichen sie von den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der Sache erzielbaren Erträgen ab, so…

…in dem Ausmaß gezahlt, in dem sie im Jahresgewinn nach Rücklagenbewegung des der Ausschüttung (jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres Deckung findet (Remuneration Payments contingent on Participation Capital Distributable Profits). Die Beteiligung am Liquidationserlös ist mit dem Nominale begrenzt. Genussrechte gelten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG…

…gewährt werden, wie zB Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös. Weiters zog sie die Kosten der Begebung des Partizipationskapitals vor der Berechnung der Gesellschaftsteuer ab (Emittiertes Partizipationskapital im Nominale von 500,000.000 plus Agio 1,435.770,49 abzüglich Kosten nach Art. 5…

…sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft, 2. Genussrechte, 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren. Nach § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter die Personen, denen die in Abs. 1 bezeichneten…

…Gewinnanteil anteilig, nach der tatsächlichen Dauer des Geschäftsjahres. Für den Fall der Liquidation würden die Partizipationsscheine ein Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös in Höhe des Nominales gebühren. Die Bf. übermittelte mit dem Schreiben und der Gesellschaftsteuererklärung die Emissionsbedingungen für die Partizipationsscheine 2009 (nicht datiert). Nach…