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BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…den Transport und die Lieferung für die B GmbH organisiert hat. Er wurde in der Handlungsvollmacht "insbesondere befugt, Lieferverträge mit Kunden abzuschließen"; - die B GmbH und der Beschwerdeführer nach der Aktenlage die Ware und den Transport vorfinanziert haben; - zumindest der Chef der Kraftfahrer der F…

BFG RV/7100504/2026Ermittlung von Vergleichsumsätzen iSd VO Ausfallsbonus III nach UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…1 COFAG-NoAG. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass ein Umsatz iHv € ***Betrag_1*** aus einem Liefervertrag mit der ***B_AG*** nicht in die UVA 10/2021, sondern in die UVA 09/2021 aufzunehmen gewesen sei. Die Summe der steuerbaren Umsätze für die Berechnung…

BFG RV/7101927/2025Aufhebung von Rückerstattungsbescheiden gem. § 15 COFAG-NoAG; Ermittlung der Umsätze im Vergleichszeitraum nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Ausfallsbonus III und des UStG, wurde in der gesonderten Bescheidbegründung ausgeführt, die Steuerschuld betreffend einen Umsatz iHv € ***Betrag_X*** aus einem Liefervertrag mit der ***Brauerei_B*** sei bereits im September 2021 entstanden. Sie sei daher in die Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) 09/2021 aufzunehmen gewesen, nicht…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…möchte. Entscheidet sich der Kunde für den Lieferservice, muss er einen Vertrag zur Lieferung der Ware durch die Beschwerdeführerin unterfertigen. Laut diesem Liefervertrag beauftragt der österreichische Kunde die Beschwerdeführerin mit der laufenden Lieferung der Kontaktlinsen und Pflegeprodukte. Die Bezahlung dieser Produkte erfolgt monatlich über Bankeinzug…

BFG RV/2100071/2020Wenn der Lieferer bei einem B2C Geschäft sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger schadlos hält, gilt er als Einführender zum freien Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…möchte. Entscheidet sich der Kunde für den Lieferservice, muss er einen Vertrag zur Lieferung der Ware durch die Beschwerdeführerin unterfertigen. Laut diesem Liefervertrag beauftragt der österreichische Kunde die Beschwerdeführerin mit der laufenden Lieferung der Kontaktlinsen und Pflegeprodukte. Die Bezahlung dieser Produkte erfolgt monatlich über Bankeinzug…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 2/3

…Erinnerung der Bf. sei schon ein halbes Jahr nach Betrieb der Biogasanlage ihre Kapazität auf 750kw angehoben worden. Der Liefervertrag zwischen der L-GbR und der B-GmbH ab Jänner 2011, nachdem die Raika-Immo-Leasing-GmbH Eigentümer der Biogasanlage geworden ist, habe zwar Gültigkeit…

BFG RV/2100502/2016Schätzung eines Gasthauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…und 2010 auch zu einer Hinzuschätzung bei der Produktgruppe Bier von jeweils 19.800 Euro, begründet durch die nahezu Halbierung des Wareneinsatzes nach Beendigung des Liefervertrages durch die Brau Union mit 3.7.2008. So betrug der Wareneinsatz im Jahr 2007 9.439,63 Euro…

BFG RV/5101207/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…forstwirtschaftliche Zwecke genutzt. Betreiberin der Landwirtschaft sei die Beschwerdeführerin. 3.) Alleinige Betriebsführerin sei die Beschwerdeführerin 4.) Die jährlich erzeugte Strommenge würde ca. 9.500 kWh betragen. 5.) Gegenständlich handle es sich um eine Volleinspeisung (Liefervertrag mit Fa. Ö). 6.) bisher eingespeiste Strommenge (10. Juni 2009…

BFG RV/5100437/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses (Volleinspeiser).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…April 2009 bis 31. März 2010: 5.490,69 kWh produziert und verrechnet. 5.) Die gesamte Strommenge sei It. Liefervertrag an die OeMAG geliefert und verrechnet worden. 6.) Im Zeitraum 6. November 2008 bis 23. November 2010 seien insgesamt 10.690 kWh erzeugt und an…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…Feststellungen nicht zu ersetzen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird insbesonders das Zusammenspiel der jeweiligen T2- und T1-Verfahren, der zugrunde liegenden Kauf- und Lieferverträge sowie der Stellung und Funktion der beteiligten Unternehmen und Personen einer Ermittlung und Würdigung zu unterziehen sein. Zu klären ist insbesondere…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/2

…bedeute aber nicht, dass eine Verpflichtung zur Vornahme einer ebensolchen bestehe. Ferner sei der "Zentralrabatt" fremdüblich ausgestaltet und sei die Grundlage für die Rückvergütung dieses Rabatts nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern in den Lieferverträgen zu finden. Die Weiterreichung dieses Rabatts sei zudem Grundlage dafür, dass die…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/2

…die MT weiter am Markt tätig und unterstützte durch diese Aktivität die Bf. mit Informationen über Mitbewerber und Preise am Markt. Auch die bewusste Kündigung eines Liefervertrages der MT mit einem ihrer Kunden (***5***) wurde strategisch für die Bf. zum Nutzen. So konnte die Bf…

BFG RV/5100381/2017Ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Vorsteuer aus der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…2016 habe die Bf als Zulieferfirma eine hohe Anzahl an Einkäufen tätigen müssen. Auf Grund dieser zur Erfüllung der Lieferverträge notwendigen Einkäufe und einem gleichzeitig hohen Forderungsbestand sei das Finanzierungsvolumen bei der Bank kurzfristig ausgeschöpft gewesen. Die Überweisung habe daher nicht fristgerecht durchgeführt werden können…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…bei der der Beschwerdeführer Geschäftsführer gewesen wäre, nicht bezahlt hätte, darüber hinaus bestellte Waren nicht abgenommen hätte und vertragliche Lieferverträge gebrochen hätte, wären in den Jahren 2015 und 2016 Einnahmen der Firma B. GmbH nahezu zur Gänze ausgeblieben. Es würde jedenfalls nicht möglich gewesen sein…

BFG RV/7101831/2013Mehrere landwirtschaftliche Betriebe bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie zusammen bewirtschaftet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…ca. 25 Stück Rinder und das Winterquartier für ca. 30 Schafe am Standort. Dieser Standort wird bei der SVB von Herrn A geführt. Es sind Anbau- und Lieferverträge für ca. 2 ha Roggen, lautend auf A, vorhanden. Der Betriebsstandort Adresse1 wird als Futterbaubetrieb geführt, die…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…und dass die Bf. die einzige Kundin der MT gewesen ist? Die Amtspartei verweist auf Seite 4 der Beschwerde "……. der Liefervertrag mit einem Konkurrenzunternehmen wurde auf Weisung der Bf. gekündigt". Der Vertreter der Bf. ergänzt, dass aus dem Sachverhalt allein nicht darauf geschlossen…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…des Hotelbetriebes zu. ***V 2*** führte im Namen und auf Rechnung der ***G 2*** den Hotelbetrieb und damit einhergehend die täglichen Geschäfte, die ein Hotelbetrieb mit sich bringt (zB Abschluss / Aushandeln von Lieferverträgen wie in Beilage 14 der Berufung, ***P-Liefervertrag***, unter Punkt 6. ersichtlich…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…darlegen sollen. Neben der Planung und Konzeption des Hotels sei die ***G 1*** maßgeblich in touristische Projekte involviert gewesen, habe Finanzierungs- und Fördergespräche geführt und Verträge (zB ***P***-Liefervertrag sowie Versicherungsverträge) für die ***G 2*** ausgehandelt. Dazu ist zunächst auszuführen, dass eine klare Trennung, welche…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…darlegen sollen. Neben der Planung und Konzeption des Hotels sei die ***G 1*** maßgeblich in touristische Projekte involviert gewesen, habe Finanzierungs- und Fördergespräche geführt und Verträge (zB ***P***-Liefervertrag sowie Versicherungsverträge) für die ***G 2*** ausgehandelt. Dazu ist zunächst auszuführen, dass eine klare Trennung, welche…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…des Hotelbetriebes zu. ***Vereinigung 1*** führte im Namen und auf Rechnung der ***G 2*** den Hotelbetrieb und damit einhergehend die täglichen Geschäfte, die ein Hotelbetrieb mit sich bringt (zB Abschluss / Aushandeln von Lieferverträgen wie in Beilage 14 der Berufung, ***P-Liefervertrag***, unter Punkt 6. ersichtlich…