RIS AI
4 964 Treffer1672 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101554/2020Gesamtschuld bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. (...) " Da die Beschwerdeführerin die Liegenschaft im Jahr 2003 übergeben hat, hat sie auch in den in Frage stehenden Jahren ab 2009 niemals irgendwelche die Liegenschaft betreffenden Lieferungen und…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hatte, diesen Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat; wohl jedoch wurde damit geworben, dass die Waren zu Großhandelspreisen, also billiger als im Einzelhandel, abgegeben werden würden. - Zusätzlich ergab sich gerichtsbekannt aus…

BFG RV/2100684/2013Vorsteuern im Zusammenhang mit inländischen Umsätzen des Folgejahres sind zu veranlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…dass die im Jahr 2011 geltend gemachten Vorsteuern ausschließlich im Zusammenhang mit künftigen Lieferungen der Bf. stünden. Sie bezog sich dabei auf den Text des § 1 Abs. 2 der VO 279/1995, wonach Vorsteuern im Zusammenhang mit inländischen Lieferungen im Veranlagungsverfahren geltend zu machen seien…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…aber ebenso für alle anderen Einkaufsgemeinschaften erfolgen müssen. (18) Es kann aus den obigen Umständen aber nicht interpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin diese Bestellungen und Lieferungen im eigenen Namen und somit eigene Umsätze getätigt hätte. Es waren immer wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen zwischen der ***[8]*** ***…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…aber ebenso für alle anderen Einkaufsgemeinschaften erfolgen müssen. (19) Es kann aus den obigen Umständen aber nicht interpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin diese Bestellungen und Lieferungen im eigenen Namen und somit eigene Umsätze getätigt hätte. Es waren immer wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen zwischen der ***[8]*** ***…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…die Umsatzsteuerbescheide die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung und führte aus, dass sie auf die Notwendigkeit der Dokumentation bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle von Selbstabholungen bei einer sie betreffenden und vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung hingewiesen worden wäre. Dem folgend entspreche die prüfungsgegenständliche Dokumentation den gesetzlichen Erfordernissen…

BFG RV/7200017/2024Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer bei kostenlosen Lieferungen mit einem Wert unter € 150,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…ist auch keine Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen. Von der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind alle Gegenstände, deren Lieferung auch im Inland keiner Umsatzsteuer unterliegen. Diese Waren sollen bei ihrer Einfuhr nicht höher belastet werden als gleichartige Inlandswaren. Schon bei der Zollerklärung (Kopie beiliegend) wird ausdrücklich ausgeführt…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Artikel 138 oder Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer befreit sind oder befreit werden können. Artikel 5 Jeder Mitgliedstaat erstattet einem nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 1/3

…Diesbezüglich wäre der Anfragebeantwortung der slowakischen Steuerbehörde zu entnehmen gewesen, dass ***3*** s.r.o. noch bis Ende 2008, im Zeitraum der ig Lieferungen der Bf., aktiv tätig gewesen wäre. Außerdem sei einem Registerauszug zu entnehmen, dass der kontaktierte Geschäftsführer nicht die einzige Person in…

BFG RV/2100012/2011ig Lieferungen - Beförderungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…dass die Bf zumindest "hätte wissen müssen" (bzw. laut Prüfungsfeststellungen sogar "wusste"), dass es sich bei ihren Kunden um Betrugsfirmen handelte und die Lieferungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen standen. Dass die Bf, wie sie in der mündlichen Verhandlung einwandte…

BFG RV/2100490/2011(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…in Tirol in Grenznähe zu Deutschland bezogene Gegenstände. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag nicht Folge gegeben, da es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall handle. Aufgrund der Geschäftstätigkeit des BF bestehe für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. In…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…am 6. April 2012 Berufung eingelegt. a. Die Berufung richte sich gegen die Aberkennung der Umsatzsteuerfreiheit von ig Lieferungen im Umfang von insgesamt 3.286.535,00 € und damit eine Vorschreibung von 657.307,00 €. Beantragt werde, die angeführten Bescheide aufzuheben und die…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…Vorsteuern betreffend die Tankungen wurden vom Frächter an den/die jeweiligen Lieferanten zediert. In weiterer Folge wurden seitens der steuerlichen Vertretung des jeweiligen Treibstofflieferanten (welcher für diesen Zweck auch als Vertreter des Frächters auftrat) im Namen des Frächters Erstattungsanträge über die betreffenden Vorsteuern aus Betankungen…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…vermittelt worden. Dieser habe dem Bf. erklärt, dass er keinen Einkauf bei Lieferant2 tätigen könne. Die Lieferung sei dann im Auftrag des F. an die Fa. Empf4 Trading GmbH verkauft worden, die jedoch auf deren Auftrag gleich von Sped1 zu der Fa. Empf5 Computer KFT…

BFG RV/2101027/2015Kein Vorsteuerabzug, wenn Lieferungen materiell nicht nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…abgerechnet. Den monatlichen Rechnungen 2011 liegen ausschließlich elektronische Tankdatenlisten mit Anführung der Kennzeichen der betankten Fahrzeuge zu Grunde. Diese Tankdaten samt Kennzeichen wurden in die Rechnungen übernommen. Die Lieferungen sind nachvollziehbar dokumentiert. Im Jahr 2012 erfolgte die monatlich Abrechnung auf dieselbe Weise mit dem Unterschied…

BFG RV/2100523/2011Keine Vorsteuererstattung für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Die Lieferungen wurden in Deutschland per Nachnahme bezahlt. Die Bw. legte die zugehörigen Rechnungen in Kopie bei. Beide Rechnungen waren an die Bw. adressiert, enthielten aber keine UID der Bw. als Empfängerin. Die jeweilige Umsatzsteuer im Ausmaß von 20% wurde ausgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…der Lieferung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Wie und wodurch diese grenzüberschreitende Warenbewegung erfolgt, ist unerheblich. Gleichgültig ist daher, ob der Lieferer oder der Warenempfänger die Waren abholt oder befördert. Die Warenbewegung in ein anderes EU- Land ist mittels Versendungsnachweisen nachzuweisen. Im gegenständlichen…

BFG RV/7102834/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei nachträglicher Verbringungsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…dass es der Finanz verwehrt ist, eine tatsächlich ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferung allein mit der Begründung zu versagen, der Nachweis sei nicht rechtzeitig erbracht worden. Der Nachweis kann somit auch nachgebracht werden. Im vorliegenden Fall wurde er der BP bereits vorgelegt. Bitte teilen Sie mir mit…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…oder um "gewöhnliche" innergemeinschaftliche Lieferungen handelt, scheint dem erkennenden Gericht in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung zu sein. Daher erfolgte auch die Aberkennung der Steuerfreiheit für die gegenständlichen Umsätze im Lichte der angeführten Judikatur zu Recht. Die gesamte von der belangten Behörde festgesetzte Umsatzsteuernachforderung kann…