…dass jeweils nach Ablieferung der unterschriebene Lieferschein (der Beschwerdeführerin) unverzüglich an HaS zu faxen ist, sichergestellt. Es wurden auch ein teilweise ausgefüllter Lieferschein der Beschwerdeführerin über die Lieferung von Diesel (Gasöl), ein Stapel Blanko-Lieferscheine der Beschwerdeführerin und eine eidestattliche Erklärung der G Kft. darüber…

…zweckgewidmet. Dadurch, dass die Lieferungen der Beschwerdeführerin zurechenbar organisiert wurden, hat sie erstmals im Steuergebiet anderes Mineralöl als Treibstoff abgegeben. Die Rechnungen der Beschwerdeführerin an ihre Abnehmer konnten erst erstellt werden, nachdem ihr die von den Kraftfahrern vervollständigten Lieferscheine zugegangen sind. Auch die Scheinrechnungen und…

…nämlich alleine um die Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin und nicht um die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen der Beschwerdeführerin an ihre Kunden. Nichtdestotrotz hält die Beschwerdeführerin diesbezüglich der Vollständigkeit halber folgendes fest: Die Vermietung der LKW und die Bereitstellung von Treibstoff, Nutzungsberechtigungen für gebührenpflichtige Straßen und Fähren…

…Diesel an ihre ausländischen Tochterunternehmen im Rahmen ihres Unternehmens geliefert, steht ihr für den Bezug dieser Treibstoffe auch die von der Firma ***3*** GmbH in den Rechnungen an die Beschwerdeführerin gesondert ausgewiesene Vorsteuer für die Lieferung am Firmensitz der Beschwerdeführerin als Vorsteuer zu (§ 12 Abs…

…jede Lieferung von Mineralöl der Unterpositionen 2710 1925 und 2710 1929 der Kombinierten Nomenklatur als Inhaber eines Heizstoffbetriebes zu versteuern sind. Am 19. Jänner 2017 erfolgte die Anzeige eines Heizstoffbetriebes durch die Bf.. Im März 2017 (Wareneingangsdatum 28. März 2017) erfolgte eine Lieferung von 26…

…hinsichtlich der Lieferungen von Mineralöl mit der Bezeichnung F mit und ohne Begleitende Verwaltungsdokumente VSt2 und von Mineralöl mit der Bezeichnung G dadurch entstanden sei, dass sie gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG als Kraftstoffe im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben worden…

…an ihre Kunden mehrere Leistungen, die in einem Vertrag geregelt sind. Neben der Vermietungsleistung der LKW und der Ermöglichung der bargeldlosen Mautgebührenbezahlung als sonstige Leistungen wird auch die Lieferung von Treibstoff sichergestellt. Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist im Haupttatbestand die einzelne Leistung. Besteuert wird nicht die…

…erwiesen exportierter Erzeugnisse von dieser Steuer ein formelles Beförderungsverfahren vorsehen und die Steuer bei erwiesenen Exporten erstatten. Eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer für die Verwendung solcher Erzeugnisse als Treibstoff wurde sohin nicht mit entrichtet. Das Vorbringen des Bf, es seien an den Lieferungen aus Polen die…

…nicht der äußere Anschein (Verwendung der Tankkarte des Mutterunternehmens), sondern das tatsächlich zugrundeliegende Leistungsverhältnis (Lieferung von Treibstoff an Tochterunternehmen) für die Leistungszurechnung maßgeblich sei. Wenngleich die Parallelen zum beschwerdegegenständlichen Fall nicht augenscheinlich auf der Hand lägen, seien sie dennoch gegeben. Die Freier und die Prostituierten…

…Abgabe des Treibstoffes nicht aus einem Steuer- oder Zolllager vorgenommen wurde. Die Rechtsausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, die letztlich zur Abweisung des Antrages nach § 5 Abs. 2 LfbV geführt haben, wurde aber als rechtsirrig vom Verwaltungsgerichtshof verworfen. Es ist daher aus Gründen der Gleichbehandlung von Flugschulen…

…der unterschriebene Lieferschein (der B GmbH) unverzüglich an den Beschwerdeführer zu faxen ist, sichergestellt. Es wurden auch ein teilweise ausgefüllter Lieferschein der B GmbH über die Lieferung von Diesel (Gasöl), ein Stapel Blanko-Lieferscheine der B GmbH und eine eidestattliche Erklärung der I Kft. darüber…

…betankte. Die Vorgehensweise betreffend die Erstattung der Vorsteuern aus diesen Betankungen war dabei so ausgestaltet, dass zwar der Treibstofflieferant dem Frächter (also der Bf.) gegenüber die Lieferungen von Treibstoff unter Ausweis eines Nettobetrages zuzüglich 20% Umsatzsteuer verrechnete, jedoch nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer vereinnahmte ("Nettoverrechnung")…

…Folgenden werden nun die Lieferungen der A B GmbH und die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern einer näheren Betrachtung unterzogen. Vorausgeschickt wird auch hier, dass die Umsatzsteuern, welche von der A B GmbH der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den erfolgten Treibstofflieferungen in Rechnung gestellten wurden…

…darin, dass das Betanken von Schiffen im Rahmen eines Konvolutes an sonstigen Dienstleistungen, welche durch den Management- und Servicevertrag geregelt waren, derart überwogen habe, dass nach dem Willen des Finanzamtes eine Lieferung von Treibstoff vorlag und alle anderen Leistungen als einheitlich zugehörig anzusehen waren. Zur…

…EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom. Die genannte Richtlinie befreie gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) die Lieferung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt, mit Ausnahme der privaten…

…genauer Betrachtung des Sachverhaltes sei klar erkennbar, dass der Beschwerdeführer erst bei der Lieferung durch die ***5*** überhaupt in die Bredouille gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe auch niemals Treibstofflieferung von den Iaut Prüfungsbericht Vorgängerfirmen ***6*** und ***7*** gekauft. Betreffend den Mangel an den gesetzlichen Formalerfordernissen…

…dargelegten Lieferungen begehrt wird. 3. Treibstofflieferungen im Zeitraum April bis Oktober 2007: Die X1 (nachfolgend kurz: X1) verfügte in diversen deutschen Raffinerien über Produktkontingente und hat Mineralölprodukte an die X2 (nachfolgend kurz: X2) verkauft. Nach Akontierung des jeweiligen Preises hat X2 von X1 Abholnummern und…

…Fassung normiert: "§ 12 (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf…

…Versicherungen, Treibstoff,..) wurden von der Bf getragen und auch nur die Bf konnte währen der gesamten Zeit bis zum Transport zum Käufer H nach Deutschland über das Kfz verfügen. Eine Lieferung an K und eine Rücklieferung von K an die Bf fanden nicht statt. Nach…

…allenfalls eine Lieferung und eine Dienstleistung vor. Damit reicht es aus, dass das mittlere Unternehmen (B) seinem Kunden (Herst) "lediglich" den Zugang zu den zu beschaffenden Waren ermöglicht, die es zuvor selbst erworben (aber noch nicht abgeholt) hat, um einen Übergang der Verfügungsmacht von A…