…Beschwerdeführerin ausgestellten Rechnungen keine Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Beschwerdeführerin zugrunde. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, O***T*** hat nie über die verfahrensgegenständlichen Waren (Pflanzenschutzmittel) verfügt oder über diese aus eigenem verfügen lassen. Er hat auch nie Warenlager mit Pflanzenschutzmitteln befüllt oder Warenlager aus eigenem…

…11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Vorsteuerabzug steht regelmäßig dann zu, wenn einerseits durch einen anderen Unternehmer eine Leistung an den Unternehmer ausgeführt worden ist und der…

…dieser in den UStR vom 28.11.2019 nicht mehr als Gegenstand angesehen. Auch der Ort der Lieferung eines Kundenstocks wurde aus der Rz 422 entfernt. Ob die Veräußerung eines Kundenstocks eine Lieferung oder sonstige Leistung darstellt, wurde bisher von Rechtsprechung und Lehre kontrovers beantwortet…

…die ***Abkürzung Bf1*** im Jahr 2014 eine Rechnung gelegt hat, die als Rechnungsausstellungsdatum den 31.03.2017 ausgewiesen hat und als Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung in dieser Rechnung [...] angeführt worden war, ergibt sich aus dieser Rechnung und ist unstrittig. Dass in dieser Rechnung…

…das Entgelt wegen des Abzuges von Wechselvorzinsen vermindert hat. (14) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. (15) Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen…

…mit, dass der Vermieter der Gasse3 bis dato keine Rechnung gelegt hätte. Dieser Sachverhalt wird vom Finanzamt wie nachfolgend dargestellt gewürdigt: Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag (…

…die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bestimmt: Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist…

… 16 Abs. 3 UStG lautet (auszugsweise): Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn … 2. für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist; … § 16 Abs. 3 Z 2 behandelt Fälle, in denen rückwirkend eine…

…für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder…

…soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten. Nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG ist in einer Rechnung demnach die inländische UID des leistenden Unternehmers anzugeben…

…aus, weil eine Leistungsbeziehung zwischen der ***A-GmbH*** und der Bf. nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts an sich nicht vorgelegen hat und weil darüber hinaus überhaupt keine Rechnungen (im Sinn des § 11 UStG), in denen eine gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die…

…1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Der Vorsteuerabzug ist demnach ausgeschlossen, wenn es sich um Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt…

…seiner Stammfassung, BGBl. 663/1994, kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Mit dem AbgSiG 2007, BGBl. I…

…239). Bei Leistungseinheit liege umsatzsteuerlich nur eine Leistung vor. Die steuerlichen Folgen richteten sich einheitlich nach dem wirtschaftlichen Inhalt der Gesamtleistung bzw. der Hauptleistung. Das gelte für die Frage der Steuerbarkeit, der Steuerpflicht und des Steuersatzes, für die Qualifizierung als Lieferung oder sonstige Leistung etc…

…Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.04.2014 ab. Ein Vorsteuerabzug stehe nur zu, wenn eine Steuer für eine Lieferung oder sonstige Leistung vorliege. Im Beschwerdefall seien die Lieferungen der Druckmaschinen in den Jahren 2003 und 2004 erfolgt. Dies ergebe sich daraus…

…1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt…

…Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wird. Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, soweit der Empfänger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht. (8) Eine Gutschrift ist als Rechnung anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer, der die Lieferungen…

…für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend…

…Euro angegebenen oder jenem Betrag in Euro, der sich nach der ausgewiesenen Umrechnungsmethode ergibt; g) das Ausstellungsdatum; h) eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; i) soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt…

…ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen…