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BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…Wohnmobils im Inland zu Recht und in Einklang mit den Bestimmungen des NoVAG davon ausgehen kann, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen ausschließlich den Verkäufer treffen. Der erste verwirklichte NoVA-Tatbestand für das gegenständliche, umgebaute Kraftfahrzeug sei deshalb durch die gem. § 1 Z 1 NoVAG steuerbare Lieferung…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

…auch für den Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeuges § 7 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden ist. Zentrales Erfordernis für diese Bestimmung ist das Vorliegen eines ausländischen Abnehmers. Dies ist hier nicht gegeben. Natürliche Personen sind nur dann ausländische Abnehmer, wenn sie keinen Wohnsitz im Inland haben…

BFG RV/2100127/2020Vorsteuern aus dem Erwerb von Gegenständen durch einen ausländischen Unternehmer, für die im Inland die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Anspruch genommen werden könnte, können nicht im Wege des Erstattungsverfahrens geltend gemacht werden, da diese nur auf Grund einer ausgestellten Rechnung geschuldet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Erstattungsverordnung Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, StF…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…umgebaut. Er erwarb es vom österreichischen Hersteller, von dem es auch vereinbarungsgemäß im Inland fertig adaptiert, schlüsselfertig und mit aufgebauter ***Bezeichnung*** geliefert wurde. Die Erstzulassung stand hier ohne Zweifel in Konnex mit der Lieferung des fertigen Fahrzeuges, die zwar erst einige Wochen später erfolgte, aber…

BFG RV/2101511/2016(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die (EU-Vorsteuererstattungs-)Richtlinie gilt nicht für: a) nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge; b) in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen…

BFG RV/2100493/2015(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die (EU-Vorsteuererstattungs-)Richtlinie gilt nicht für: a) nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge; b) in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Abs. 1 i.V.m. Art. 7 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Versendung befindet (Art. 28b Teil A Abs. 1…

BFG RV/7200013/2015Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld im Verfahren 4200 (innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2019

…innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Weiters ist Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland erteilte…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…die gemäß Art. 25 Abs. 5 geschuldeten Beträge für Lieferungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind; Unionsrecht Mehrwertsteuerrichtlinie Artikel 40 Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…Abs. 5 geschuldeten Beträge für Lieferungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind; Rechtslage ab 1.1.2020 § 3 UStG 1994 (15) 1. Bei Reihengeschäften wird die Beförderung oder Versendung folgender Lieferung zugeordnet: a) der Lieferung durch den ersten Lieferer in der Reihe…

BFG RV/2100065/2013UID pauschalierter Landwirte - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…einer Rechnung die UID des leistenden Unternehmers angeführt sein. Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt. Unternehmer die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…Nachweise anerkannte und die Lieferungen dementsprechend auch steuerfrei stellte. In der dagegen erhobenen Amtsbeschwerde führt der VwGH zur Frage der verspätet erbrachten Buchnachweise folgendes aus: "Der Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 94 vorliegen, ist vom inländischen Lieferer zu erbringen…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…normiert: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (…)   Zu den Vorlagefragen Zu Frage 1:…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…vorzunehmen, insbesondere bei hochpreisigen nicht vertretbaren Wirtschaftsgütern wie Omnibussen. Es stehe fest, dass der zur innergemeinschaftlichen Lieferung korrespondierende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland nicht versteuert worden sei, womit die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit gemäß Art 7 Abs 1 UStG nicht vorlägen (BFG 17.10.2018, RV…

BFG RV/7101493/2019Missglückte innergemeinschaftliche Lieferung; keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung nach Art 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025Teil 1/2

…180). Der Leistungsort der Lieferung liegt nach § 3 Abs 8 UStG 1994 in der Fassung BGBl I 2004/180 dort, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt (bewegte Lieferung) - somit in Österreich und damit im Inland…

BFG RV/5100069/2019Ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Lieferung oder sonstige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…6.2018. Der Bescheid werde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts angefochten, weil die belangte Behörde den abgerechneten Anspruch nach § 89b dt. HGB als im Inland umsatzsteuerpflichtige Lieferung gemäß § 3 Abs. 7 UStG behandelt habe. Beantragt werde, die Umsatzsteuer 2016 erklärungsgemäß zu veranlagen. Weiters werde eine Entscheidung…

BFG RV/2100164/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Lieferung (hier: wirtschaftlich keine Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt, da bereits vorab "Refakturierung" vereinbart war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2022

…im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen…

BFG RV/2100024/2019Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…II Nr. 222/2009 (=Vorsteuererstattungsverfahren). Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall gehandelt habe und eine Erstattung daher ausgeschlossen sei. Die Rechnungen seien vom Rechnungsaussteller zu korrigieren. Die Bf. erhob Berufung (nunmehr Beschwerde) mit…

BFG RV/7101187/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…auf (siehe S 62 Dauerbelege/Veranlagungsakt): "Die Reaktion auf die Mitteilung über die Lieferung des neuen Kraftverkehrsmittels laut Artikel 3 Abs. 2 Verordnung Nr. 1925/2004 des Rates. Lt. § 19, Nr. 235/2004 UStG, handelt es sich um kein Kraftverkehrsmittel, welches im Inland registriert wurde…

BFG RV/1200006/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…des Abnehmers im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 7 Abs. 1 oder seine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Falle des der Lieferung gleichgestellten Verbringens nach Art. 7 Abs. 2; c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, vom Inland in…