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BFG RV/7300019/2025Erteilung einer Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…2*** vom 11. Mai 2020, ***3*** vom 7. Juni 2020 und ***4*** vom 14. Juli 2020 in den Zollanmeldungen falsche Lieferkonditionen erklärt zu haben, wodurch Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.094,29 verkürzt wurden. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung…

BFG RV/5100278/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeiser; auf landwirtschaftlichem Grundstück).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…Liefertarifs), sei im Jahr 2009 mit der „A“ ein neuer Stromabnahmevertrag mit besseren Lieferkonditionen eingegangen worden. Laut vorgelegten Unterlagen würde die Ausgangsstrommenge im Betrieb der PV-Anlagen daher unter dem Eigenverbrauch des Betreibers liegen. Laut UFS Linz sei daher im Betrieb einer Photovoltaikanlage, deren Ausgangsstrommenge…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…um diese Aussage treffen zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ihm als Vermittler der in Rede stehenden Düngemittellieferungen die näheren Lieferkonditionen, insbesondere die Organisation und Abwicklung des Transportvorganges von Italien nach Österreich so detailliert bekannt sein mussten, dass ihm im Zuge einer Erstaussage…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…nur dann bestehe, wenn der drittländische Verkäufer den Transport beauftrage und die Kosten im Kaufpreis berücksichtige, diese jedoch aus wirtschaftlichen Gründen regelmäßig nicht offenlege. Schließlich wird angemerkt, dass Kaufverträge häufig unter Verwendung von Lieferkonditionen wie FCA, CIF, DAP oder DDP abgeschlossen würden, weil der jeweils…

BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…und idHv 140.000 € für die AMA-Zuschläge. Grundsätzlich hängt die Tragung von Transportkosten zwischen Unternehmen von der Vertragsvereinbarung bzw den vereinbarten Lieferkonditionen ab. Eine schriftliche Vereinbarung liegt im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor. Die Ware wurde tatsächlich vom Fuhrpark der Bf bzw von…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…dieser Arbeitsplätze fand nicht statt, vielmehr sind die nationalen Einkaufsmanager nunmehr Dienstleister für ***2*** (GSM-Personal). Sie unterstehen der neu installierten Managementebene in Luxemburg und verhandeln für den gesamten Konzern Rabatte und Lieferkonditionen aus. Die weltweit zentralisierte Managementorganisation in ***2*** Luxembourg S.ar.l, ***2…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch für die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen. Die Verwendung dieser Lieferkondition spreche dafür, dass die zivilrechtliche Lieferung erst am Bestimmungsort laut Vereinbarung stattfinde. Es sei Sache der Bf…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…den Diesel offensichtlich "vertragen" haben. Es sei aber jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die Lieferkonditionen ("frei Haus") nicht außer Acht gelassen werden sollten. Trotz sehr geringer Preisspannen wurden auch die Transportkosten übernommen. Seitens der Zollbehörden wurde noch bekannt gegeben, dass zwischen Diesel und Schmieröl lediglich ein…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

Dies wurde jedoch in den Geschäftsfällen, wo die Beschwerdeführerin die Transportaufträge erteilt hat (Lieferkondition DDP), von der Außenprüfung anders beurteilt und eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten…

BFG RV/2100319/2020Zurücknahme der Beschwerde und Gegenstandsloserklärung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2021

…der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M. GmbH und der Bf. laute laut Vertrag "EXW" und auf den Rechnungen werde diese mit "FCA" bezeichnet. Der Bf…

BFG RV/4200006/2017Trotz Fehlens der zugehörigen Rechnung bestehen keine begründeten Zweifel am Transaktionswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…ihren Aufwand, der im Wesentlichen in der Abwicklung der Zoll- und Einfuhrformalitäten bestand, je nach Lieferkondition dem Lieferanten oder dem Abnehmer pro Container und nicht pro gelieferter Ware gesondert in Rechnung gestellt. Der Zahlungsvorgang sei direkt vom Endabnehmer an den chinesischen Lieferanten erfolgt, die Bf…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…vertraglichen Bindung hat die Bf sich bei ihren Großkunden platziert und diese über Jahre beliefert. Die Lieferkonditionen wurden in dieser Zeit von der Bf ausschließlich für Produkte der Bf verhandelt und vertraglich vereinbart. Ab 2005 wurden diese Verhandlungen und Vereinbarungen von der B GmbH & Co…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…des Rechnungsbetrags und Warenwerts direkt vom Endabnehmer; A verrechne B nach der Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; als Lieferkondition gelte "DDP", vertragsgemäß würden Frachtkosten und Zoll (Abgaben) dem Lieferanten B von dem von ihm bekannt gegebenen Transportunternehmen in Rechnung gestellt; B sei für die…

BFG RV/2101122/2016Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M. GmbH und der Bf. laute laut Vertrag "EXW" und auf den Rechnungen werde diese mit "FCA" bezeichnet. Der Bf…

BFG RV/3100128/2013Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG (Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017

…April 2004 beigelegt waren. 6. Weisen Sie durch geeignete Unterlagen nach, wann der Auftrag zur Erstellung der Produktionssoftware erteilt wurde und welche Leistungs- und Lieferkonditionen mit dem Auftraggeber X-GmbH vereinbart wurden. 7. Weisen Sie durch geeignete Unterlagen nach, wann die Produktionssoftware tatsächlich an die…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 3/9

…Adresse, Firmenbuchdaten, UID-Nummer, Bankdaten,Name eines Sachbearbeiters) und den oben angeführten Leistungsinhalten als "Lieferadresse": "K. Privatstiftung, Shstr, 4xxx Ort, Ihr Auftrag: Hr. N." die Kundennummer und UID-Nummer der Stiftung angegeben. Bei den Positionen "Lieferkonditionen, Auftragsdatum, Spediteur, LKW Nr." sind keine Angaben enthalten.  

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…Bezahlung des Rechnungsbetrages und Warenwerts direkt vom Endabnehmer; - A verrechnet B nach Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; - als Lieferkondition gilt "DDP", vertragsmäßig werden Frachtkosten und Zoll (Abgaben) vom Lieferanten B von dem von ihm bekannt gegebenen Transportunternehmen in Rechnung gestellt; - B ist für die…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…Jahr 2008 in Österreich geliefert. Die Housings werden von D. hingegen erst später nach Abruf, Verpackung und Etikettierung an uns unter der Lieferkondition: Ex-Works O., Deutschland geliefert. Unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhaltes, bedeutet das konkret für den vorliegenden Fall, dass das Eigentum an…

BFG RV/2100075/2011Sacheinlagen - umsatzsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…wurden, weil einerseits die Finanzierung in Österreich einfacher war und andererseits die Bf. in ständiger Geschäftsbeziehung zu den Lieferanten stand. Dadurch konnten günstigere Lieferkonditionen ausgehandelt werden. Im Übrigen gab es in Russland für Sacheinlagen günstigere Zollbestimmungen als für Direktimporte. Wie von der Großbetriebsprüfung festgestellt, hat…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…in den folgenden Jahren bezahlt werde, womit die Wertberichtigung gewinnerhöhend aufzulösen sei. Im Zeitraum der Warenlieferungen sei der Voreigentümer nicht als Geschäftsführer tätig gewesen. Die damaligen Geschäftsführer hätten ihre Entscheidungen betreffend Lieferkonditionen etc. in ihrer rechtlichen Alleinverantwortung als Geschäftsführer getroffen. Der Voreigentümer sei erst zu…