Aus den Frachtpapieren gehen weder die handelsübliche Bezeichnung, noch die Menge der Liefergegenstände hervor. Zusätzlich weichen bei den überwiegenden Lieferungen die Mengenangaben lt. vorgelegter Lieferscheine von jenen laut den vorgelegten CMRs ab. Diese Mengendifferenzen konnten nicht schlüssig geklärt werden und somit bestehen Zweifel an der…

…erwartet werden. Es ist einem Unternehmer durchaus zumutbar, aufgrund einer gewissen Wachsamkeit sich über den Hintergrund seiner Warenbezüge (sowohl hinsichtlich der Lieferanten als auch der Liefergegenstände) zu informieren. Das Bundesfinanzgericht vertritt die Rechtsansicht, dass eine simple Abfrage von Firmenbuch- und UID-Daten nicht ausreicht, um…

…vgl. EuGH 26.7.2017, C- 386/16, Toridas, Rn. 31). Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurde der Transport der Liefergegenstände durch den ersten Lieferer in der Lieferkette veranlasst. In einem derartigen Fall ist die bewegte Lieferung dem "gedanklich früheren" Lieferverhältnis zuzuordnen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, …

…14021) ins übrige Gemeinschaftsgebiet tatsächlich nachzuweisen. Aus dem zu dieser Rechnung vorgelegten Frachtpapier (CMR 520) gingen weder die handelsübliche Bezeichnung (lediglich "Pflanzenschutz"), noch die Menge der Liefergegenstände (+/- 23.200 kg) hervor. Zusätzlich würden bei der Lieferung die Mengenangaben It. vorgelegtem Lieferschein von jener laut vorgelegten…

…erbracht werden , sind daher in Österreich nicht steuerbar. Laut der vorliegenden Rechnung liegt die Leistungserbringung des österreichischen Golfshops aber in der Lieferung bedruckter Golfbälle. Die Kosten der Bedruckung liegen weit unter dem Wert der Liefergegenstände, weshalb insgesamt von einer Lieferung auszugehen ist. Die Leistung fällt…

…Unterlagen, für die Steuerfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994, eingegangen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist das Befördern oder Versenden des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebietes. Da diese Lieferungen in diesem Falle offensichtlich nicht durchgeführt wurden, kommt die Steuerbefreiung gemäß Art. 7 Abs. 1…

…internationalen Frachtpapieren (CMR) fehlt jeweils der Lieferscheinbezug und eine eindeutige Zuordnung der Warenlieferung zu den Frachten ist nicht gegeben. Aus den Frachtpapieren geht somit die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Liefergegenstandes nicht hervor. Weiters sind die Unterlagen meist zusätzlich mit weiteren diversen Mängel behaftet…

…X vorgelegt. Für innergemeinschaftliche Lieferungen hängt die Steuerbefreiung von mehreren Voraussetzungen ab: Unter anderem ist ein Nachweis über die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet erforderlich. Weiters gelten für die Rechnung bestimmt Formalvorschriften: Unter anderem ein Hinweis auf die Steuerfreiheit (Art. 11…

…sondern eine Firma in Belgien. Es ist auch ein Auslieferungsort in Belgien angegeben. Eine Datumsangabe fehlt. Der in der Rechnung ausgewiesene Empfänger war somit nicht der tatsächliche Abnehmer des Liefergegenstandes ist. Die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere der Abnehmer­nachweis und der Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit sind…

…lägen auch das Auftragsschreiben des Transportunternehmens E, der Reisepass sowie die Ausfuhrerklärung (jeweils in Kopie) beim Finanzamt auf. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass der Unternehmer im Falle der Beförderung des Liefergegenstandes in das Drittland gemäß § 7 Abs. 6 Z…

…stehe ebenfalls zweifelsfrei fest, zumal dem Verkäufer die Verwendung des Liefergegenstandes für unternehmerische Zwecke bestätigt worden sei (Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung) und ein Ausweis dieses Vermögensgegenstandes im Umlaufvermögen des Jahresabschlusses für das Jahr 2009 erfolgt sei. Der Abgabepflichtige habe dieses Fahrzeug zum Zwecke der…

…anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer aus. Die Liefergegenstände wurden von der Bf. unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmer bestellt, die unter den UID-Nummern ihrer jeweiligen Ansässigkeitsstaaten auftraten. Die Liefergegenstände wurden von diesen unmittelbar an die Endabnehmer der Bf. versendet…

…Zahlers von Entgelten für Lieferungen). Da somit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen nämlich, dass die strittigen Liefergegenstände ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurden und tatsachlich in die Verfügungsmacht der in entsprechenden Rechnungen bekanntgegebenen Abnehmer, nämlich a) ***11*** in ***44*** …

…den Lieferanten den tatsächlichen Lieferweg der Waren falsch deklariert. Er habe bei diesen Firmen schriftlich erklärt, dass die Liefergegenstände ins übrige EU-Ausland verbracht werden sollten. Tatsächlich seien die Waren aber in Lager nach Österreich gebracht, dort für die einzelnen Kunden verpackt und im Anschluss…

…werden. Es ist einem Unternehmer durchaus zumutbar, aufgrund einer gewissen Wachsamkeit sich über den Hintergrund seiner Warenbezüge (sowohl hinsichtlich der Lieferanten als auch der Liefergegenstände) zu informieren. Das Bundesfinanzgericht vertritt die Rechtsansicht, dass eine simple Abfrage von Firmenbuch- und UID-Daten grundsätzlich nicht ausreicht, um…

…Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer ausgeführt. Die Liefergegenstände wurden von der Beschwerdeführerin unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer bei einem in Schweden oder Dänemark ansässigen Unternehmer (aufgetreten mit der UID des Ansässigkeitsstaates) bestellt und von diesem direkt an die Kunden der Beschwerdeführerin verschickt. Die Kunden sind mit…

…um eine von einem Lieferanten begangene Steuerhinterziehung und um die Frage, ob einem gutgläubigen Käufer bei vereinbarungswidriger Geltendmachung von Vorsteuern durch den Lieferanten im Abgangsstaat der Liefergegenstände weiterhin der Vorteil der Differenzbesteuerung erhalten bliebe, oder ob er wegen des Verhaltens seines Lieferanten die USt nach…

…Nr. 172/2010 für die Steuerfreiheit der von Fr. [Bf.] an T SRL getätigten Lieferungen anzuerkennen. In concreto: In der Rechnung vom 11.09.2014 werden als Liefergegenstände bezeichnet: 90 x Samsung G900F OEM Der dazu vorgelegte Frachtbrief weist kein Datum, keine Unterschrift der Frachtführerin…

…Beschwerdeführerin geliefert worden ist und dass jene einer allfälligen Qualitätskontrolle zugeführten Proben nicht mit den tatsächlich gelieferten Mineralölen ident waren. Das Finanzamt ist daher der Ansicht, dass der in Rechnung gestellte Liefergegenstand (Dieselkraftstoff, Diesel 10 ppb, Qualität DIN E 590) tatsächlich nicht geliefert worden ist…

…29) zum Schluss, dass der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs vom "mittleren Unternehmen" (vom Zwischenerwerber) erfüllt werde, wenn er die Liefergegenstände beim ersten Unternehmer (dem Erstverkäufer) abholt und in Ausführung des Liefergeschäftes an den letzten Abnehmer befördert oder versendet. Dieser Ansicht sei beizupflichten, weil keine besonderen…