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BFG RV/7103744/2015Anteil Bodenwertminderung bei Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…in welchem Ausmaß die Entschädigung für Leitungsdienstbarkeit auf steuerfreie Verkehrswertminderung entfällt und welcher Restbetrag der Besteuerung zu unterwerfen ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf erhielt eine Entschädigung in der Höhe von 19.944 Euro von der EVN Netz GmbH für die…

BFG RV/7101232/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren (Leitungsrechte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019Teil 1/2

…10.331,18 und im Jahr 2010 € 20.459,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhalten. Darin enthalten sind ein Servitutsentgelt und eine Abgeltung für dauernde Bodenwertminderung. Die Entschädigungen für die Einräumung der Leitungsdienstbarkeit sind nicht von der landwirtschaftlichen Pauschalierung erfasst und daher gesondert anzusetzen…

BFG RV/7101240/2017Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018Teil 1/2

…10.331,18 und im Jahr 2010 € 20.459,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhalten. Darin enthalten sind ein Servitutsentgelt und eine Abgeltung für dauernde Bodenwertminderung. Die Entschädigungen für die Einräumung der Leitungsdienstbarkeit sind nicht von der landwirtschaftlichen Pauschalierung erfasst und daher gesondert anzusetzen…

BFG RV/7100119/2016Entschädigungszahlungen für die Verlegung einer Gasleitung bzw. eines Lichtwellenleiterkabels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…Heft 36, 1507, in dem dieser zahlreiche Gründe nannte, die im Zusammenhang mit einer Leitungsdienstbarkeit hinsichtlich einer Verkehrswertminderung der belasteten Liegenschaft angeführt werden können. Demnach könne ohne Erstellung eines teuren Gutachtens glaubhaft dargestellt werden, dass diese im genannten Artikel angesprochenen Wertminderungsgründe aufzeigen, dass ein steuerfreier…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/4

…der gemäß § 150 BAO erstattete Bericht vom 12. März 2014 unter anderem ausführt: Betriebsgegenstand: Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Gewinnerhöhung Die Erlöse von der OMV AG für die Einräumung von Leitungsdienstbarkeiten - C-LNR 10 a ***31***/2010, Servitutsvertrag vom 18. 8. 2010,…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…' DDr. Ulrich Krassnig führt in seinem Artikel "Inkonsistenzen bei der Besteuerung von Entschädigungen für Leitungsdienstbarkeiten" aus, dass laut Spruchpraxis des OGH die Feststellungen der enteignungsbedingten Nachteile konkret und unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten und Heranziehung eines objektiven Maßstabs bei der Wertermittlung zu erfolgen…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…das Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb ober- oder unterirdischer Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, wobei dieses Recht bestimmten taxativ aufgezählten Infrastrukturbetreibern eingeräumt werden muss. Die Unterscheidung zwischen Leitungsrecht und Leitungsdienstbarkeit, wie sie in anderen Rechtsmaterien mitunter relevant ist, ist für…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…des verfahrensgegenständlichen Grundstücks GSt.Nr. ***7***, ***8*** KG ***18*** von anderen Entschädigungen für nahegelegene Grundstücke, die ebenfalls für eine Leitungsdienstbarkeit in Anspruch genommen worden sind, aber bei denen ein potenziell verwertbares Schottervorkommen nicht besteht, durch die OMV Gas GmbH unterschieden hat, also ob bei der…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 1/4

…Wert des belasteten Grund und Bodens. Bei Verkäufen landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist ein Unterschied zwischen belasteten Flächen und nicht belasteten Flächen, bezogen auf den Parameter Leitungsdienstbarkeit, nicht nachweisbar. Die Fachliteratur bietet hiezu folgende Ausführungen: Im Bewertungskatalog für Ziviltechniker wird für unterirdische Leitungen eine Verkehrswertminderung von…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…sehr umfangreichen Kaufpreissammlung von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist ein Unterschied zwischen belasteten Flächen und nicht belasteten Flächen - bezogen auf den Parameter Leitungsdienstbarkeit nicht nachweisbar. In der Fachliteratur werden folgende Angaben hiezu gemacht: Im Bewertungskatalog für Ziviltechniker wird für unterirdische Leitungen eine Verkehrswertverminderung von…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Nach der Fachliteratur werde deshalb eine Verringerung der Bodenwertminderung um 2,5% abgeleitet. Demnach wäre die gegenständliche unterirdische Leitungsdienstbarkeit unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen oberirdischen Leitung mit 42,5% wertmindernd zu erfassen. Auch bei diesem im Gutachten angesetzten Abschlag (70%) sei die geforderte Nachvollziehbarkeit nicht…

BFG RV/7101565/2016Gebührenrechtliche Abgrenzung Dienstbarkeit vs. Bestandvertrag bei der Überlassung von Grundflächen zur Errichtung/Benützung von Telekommunikationsanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges - hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten - gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leitungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw…

BFG RV/2100432/2015Zwingende Erlassung eines Gewinnfeststellungsbescheides als Basis für einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…wären. Eine Dienstbarkeit, wie die streitgegenständliche Leitungsdienstbarkeit könne jedoch wirksam nur durch den Grundstückseigentümer eingeräumt werden. Eine Entschädigungszahlung an die - wenn auch den laufenden Betrieb der Landwirtschaft gemeinsam mit ihrem Ehemann führende - aber hinsichtlich der von der Servitutseinräumung betroffenen Grundstücke eigentumslose Ehegattin des Bf. würde…

BFG RV/3100280/2012Gewinnrealisierung bei Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Schuldverhältnissen vor ihrer vollständigen Erfüllung. Für Einnahmen vor dem Bilanzstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag sind, ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (zB Mietvorauszahlungen beim Vermieter, entgeltliche Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit; siehe § 198 Abs. 5 und 6 UGB). Vergleichbar mit Anzahlungen…

BFG RV/2100349/2013Entschädigungszahlung für 380 kV-Leitung (pauschalierter Landwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Wasserleitungen, Telefonleitungen, Hochspannungsleitungen, etc.. Die Entschädigungen, die für Ertragsausfälle bzw. Wirtschaftserschwernisse geleistet werden, bleiben bei vollpauschalierten Land- und Forstwirten außer Ansatz, solange es aufgrund der Leitungsdienstbarkeit nicht zu einer Verminderung des Einheitswertes gekommen ist (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, 54 Lfg., § 21, Tz. 159). Soweit…

BFG RV/7100219/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2015

…Seite 1507 ff DDr. Ulrich Krassnig "lnkonsistenzen bei der Besteuerung von Entschädigungen für Leitungsdienstbarkeiten". Unter Hinweis auf die obigen Ausführungen stellen wir zusammenfassend fest, dass die Entschädigungszahlungen ausschließlich Wertminderungen abgelten und im Hinblick auf die zeitlich unbeschränkte und unwiderrufliche Einräumung des Leitungsrechts daher steuerfrei sind…

BFG RV/7103931/2023Gebühr nach § 33 TP 9 GebG für Dienstbarkeitsverträge iZm der Errichtung von Windparkanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026Teil 2/3

…Instandhaltung von Leitungsanlagen, des Begehens und Befahrens des dienstbar gemachten Grundstreifens, des Entfernen von Boden- und Pflanzenhindernissen, des Freihaltens von Bewuchs sowie die dafür zugestandene Art der Entschädigung sind als typischer Inhalt von Leitungsdienstbarkeiten anzusehen (vgl. VwGH 17.2.1986, 84/15/0056). Nach § 481…

BFG RV/7101693/2018Dienstbarkeits- oder Bestandsvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Instandhaltung von Leitungsanlagen, des Begehens und Befahrens des dienstbar gemachten Grundstreifens, des Entfernen von Boden- und Pflanzenhindernissen, des Freihaltens von Bewuchs sowie die dafür zugestandene Art der Entschädigung sind als typischer Inhalt von Leitungsdienstbarkeiten anzusehen (vgl. VwGH 17.2.1986, 84/15/0056). Nach § 481…

BFG RV/3100260/2022Vermietung eines Grundstückes zur Errichtung eines Wohnlagers: Qualifizierung als Bestandvertrag oder als Dienstbarkeitsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…des Begehens und Befahrens des dienstbar gemachten Grundstreifens, des Entfernens von Boden- und Pflanzenhindernissen, des Freihaltens von Bewuchs sowie die dafür zugestandene Art der Entschädigung sind als typischer Inhalt von Leitungsdienstbarkeiten anzusehen (vgl. VwGH 17.2.1986, 84/15/0056). Für eine Qualifizierung des gegenständlichen…

BFG RV/6100351/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Grundstücks und dem über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossenen Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Doppel- bzw. Reihenhäuser errichtet werden können. Die Käufer verpflichten sich den übrigen Käufern der ehemaligen Parzelle ***2***/2 sämtliche erforderlichen Leitungsdienstbarkeitsrechte einzuräumen." Weiters enthält das Schreiben folgende Erklärungen: "Ich erkläre hiermit verbindlich und bedingungsfrei, dass ich nach Annahme dieses Anbotes durch den Verkäufer, eine diesem…