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BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…7. "Arbeitsverwendung" angeführt worden ist, dass ihnen die kaufmännische und technische Leitung in verschiedenen ehemaligen Ostblockländern übertragen worden ist und sich diese Tätigkeit nicht auf die Errichtung von Anlagen beziehe. Weiters wurde ausgeführt, dass die vorgelegten Reiserechnungen teilweise mangelhaft waren und das Finanzamt Zweifel hege…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…Beratungsdienstleistungen idR keine höchstpersönlichen Tätigkeiten dar. Ein Berater könne daher seine Tätigkeit über eine Kapitalgesellschaft ausüben; diese könne die Marktchancen selbst nutzen. Da die Kapitalgesellschaft die Marktchancen selbst nutzen könne, seien auch keine weiteren Mitarbeiter erforderlich (vgl Information des BMF, BMF-010203/0063-VI/6…

BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…Weiters stellte die Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass dem Firmenbuch zufolge die Bf. die zur alleinigen Vertretung der KG berufene juristische Person sei, die wiederum durch ihren Direktor die Kapitalgesellschaft im Innen…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 2/3

…Auch wenn P. über keine Mitarbeiter verfügt, ist ihre eigenbetriebliche Tätigkeit im Bereich der Unternehmensberatung anzuerkennen. Kann eine Kapitalgesellschaft Marktchancen selbst nutzen, ist die Beschäftigung (weiterer) Mitarbeiter auch nach Ansicht des BMF nicht erforderlich (vgl. Salzburger Steuerdialog 2012 - Internationales Steuerrecht, Punkt 1.4.). Dem steht…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Ein Dienstverhältnis ist weiters dann anzunehmen, wenn bei einer Person, die an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich im Sinne des …

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…aufrecht. In den Jahren 2012 bis 2014 erzielte Bf im Inland Einkünfte aus selbständiger Arbeit aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer mehrerer inländischer Kapitalgesellschaften. Des Weiteren lukrierte er in diesen Zeiträumen in Österreich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Jahr 2013 (inländische) Einkünfte aus Land…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/5

…welcher anstelle von ***GS alt*** in das bislang nicht ans Ziel gelangte Unternehmen einstieg. Im Dezember 2009 erfolgten unter Leitung eines gemeinsamen Steuerberaters wesentliche gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen. Drei weitere Gesellschaften mit ***GS*** als im Firmenbuch eingetragenen Alleingesellschafter sowie Frau ***GF*** als Geschäftsführerin wurden errichtet: Die ***H…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…die Leistung für das Unternehmen erbracht wird." In RZ 36 der USt-Rili werde zur Gründung von Gesellschaften festgehalten: "Bei der Gesellschaftsgründung leistet der Gesellschafter eine Einlage, die Gesellschaft gewährt Anteilsrechte. Eine Personen- oder Kapitalgesellschaft erbringt bei der Gründung oder der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters…

BFG RV/3100008/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2023

…1953, 565/51, und VwGH vom 23.10.1984, 83/14/0257) Kapitalgesellschaften mit jenem Eigenkapital auszustatten, das sie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigten. Es sei zum Zeitpunkt des Kaufes der Gesellschaften die Eigenkapitalquote (0,03 %) der Beschwerdeführerin so gering gewesen, dass…

BFG RV/7102486/2019Verdeckte Ausschüttungen an einen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…B C habe den Bf. mit einer Spezialvollmacht vom 12. Februar 2013 bevollmächtigt, ihn in allen Angelegenheiten als Gesellschafter und Geschäftsführer zu vertreten. Weiters habe die Prokuristin, D E, welche sich auf eine von B C erteilte Vollmacht vom 24. März 2015 berufen habe, angegeben…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/3

…Erachtens eine pauschale Einstufung dar. Weitere Entscheidungen/Erkenntnisse: Ebenfalls hat der OGH die Arbeitnehmereigenschaft und Sprachlehrerinnen in seiner Entscheidung 9 ObA 10/99g verneint. In der Literatur heißt es dazu, "die Erbringung der im Rahmen eines Werkvertrages geschuldeten Leistung kann auch Monate oder Jahre in…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…1953, 565/51, und VwGH vom 23.10.1984, 83/14/0257) Kapitalgesellschaften mit jenem Eigenkapital auszustatten, das sie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigten. Es sei zum Zeitpunkt des Kaufes der Gesellschaften die Eigenkapitalquote (0,03 %) der Beschwerdeführerin so gering gewesen, dass…

BFG RV/7101816/2021§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Leistung erfolgt, jeweils für die Gewerke, für welche die **F-GmbH** andere Subunternehmer beizog. Das Gesamtwerk sei dabei jeweils durch Arbeitnehmer der jeweiligen Generalunternehmer gemeinsam mit Arbeitnehmern der **F-GmbH** geprüft worden. Die Arbeitsaufzeichnungen seien stets von den jeweiligen Subunternehmern geführt worden. Zu einem weiteren…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Die im Antrag auf Auskunftserteilung vom 4. Dezember 2017 unter Punkt 4 formulierte Rechtsfrage zu dem in der Begründung dieses Erkenntnisses dargelegten Sachverhalt wird folgendermaßen beurteilt: Die antragsgegenständliche Einbringung von Kapitalanteilen in eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft kann unter Buchwertfortführung erfolgen, da Art 31 EWR-Abkommen einer…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit vor allem auf das Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses, weiters noch auf das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen) Entlohnung abstellt…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Anordnung, Leitung und Überwachung der gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen, aufsichtsrechtlichen und wirtschaftlichen Verpflichtungen einer Schweizer Aktiengesellschaft sowie einer Schweizer Vermögensverwaltung, sowie die Planung, Leitung und Überwachung der operativen Betriebsleistung. Weiters die Gestaltung, Verhandlung und Abschluss der Verträge mit Kunden und vertraglichen Dienstleistungslieferanten." Am 03.06.2019 erging…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 2/3

…1988 normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit vor allem auf das Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses, weiters noch auf das Merkmal der laufenden (wenn auch nichtnotwendig monatlichen) Entlohnung abstellt…

BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Leistungen tritt die Weisungsgebundenheit in den Hintergrund. Bei leitenden Angestellten reicht es aus, wenn sich die Weisungsgebundenheit auf die grundsätzliche Erfüllung der Leistungsaufgaben beschränkt. Da der Geschäftsführer vertraglich für die gesamte Leitung des Unternehmens verpflichtet ist, die Organisation zu gestalten, zu überwachen und zu kontrollieren…

BFG RV/7100181/2017Tätigkeit des künstlerischen Leiters eines Orchesters - selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer im Beisein der Schriftführerin Monika Holub in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Burgstaller & Preyer Rechtsanwälte…

BFG RV/2100352/2012Vergütungen an wesentlich beteiligte Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…festgestellt worden, dass den je mit 50% beteiligten Geschäftsführern Honorare für sonstige Einzelleistungen gewährt worden seien. Weiters würden von der Beschwerdeführerin Zahlungen an die Wohlfahrtseinrichtung der Architektenkammer für die Gesellschafter-Geschäftsführer übernommen. Nach Auskunft der Gesellschafter und des Steuerberaters erfolge die Geschäftsführung unentgeltlich. Von den…