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BFG RV/7101725/2023Keine Familienbeihilfe - 3-jährige Lehrzeit war verstrichen, anschließend als Arbeiterin tätig gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

…aufgelöst worden, besuchte das Enkelkind der Bf. in der Folge bis Anfang Juli 2020 zwar (1-mal wöchentlich) die Berufsschule, kam es nicht zur Fortsetzung der begonnenen Lehre auf Grund eines Lehrvertrages bei einem anderen Lehrbetrieb, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Voraussetzungen des §…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. November 2022 mit der Begründung ab, dass der Bf. nach seinem Lehrzeitende im März 2021, noch im selben Monat und im September 2021 zur Lehrabschlussprüfung angetreten sei, diese aber nicht bestanden habe. Nach seinem Präsenzdienst von November 2021…

BFG RV/3100188/2023Für die Monate zwischen erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung und dem im Lehrvertrag vereinbarten Ende der Lehrzeit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…sie aus, dass mit Schreiben vom 22. September 2022 der überprüfte Anspruch auf Familienbeihilfe für ***Name*** bis Dezember 2022 gewährt worden sei. Die Lehrzeit des Kindes habe laut Lehrvertrag mit 01. Dezember 2022 geendet. Auf den Termin der Lehrabschlussprüfung habe man keinen Einfluss gehabt. Dass…

BFG RV/3100324/2022Vorzeitige Beendigung Lehre: Kein Nachweis für anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…30.06.2017) und vor allem des beigelegten Lehrvertrages des Sohnes der Frau ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) vom 21.09.2016 (Lehrzeit vom 02.09.2016 bis zum 01.09.2019 bei der Fa. S-GmbH als Sonnenschutztechniker) wurde die Familienbeihilfe für den Sohn A…

BFG RV/3100535/2021Rückforderung von Familienbeihilfe - beihilfenvermittelnde vorgelagerte Berufsorientierungsphase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2022

…befinde und legte den Bezug habenden Lehrvertrag vor. Die Lehrzeit würde voraussichtlich im August 2020 enden. Das Finanzamt bezahlte die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die Tochter und ihre Schwester weiter. Im Juni 2020 verständigte die Beihilfenbezieherin das Finanzamt, dass der näher bezeichnete Betrieb ihrer Tochter…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 2/2

…https://www.justiz.gv.at/olg-wien/oberlandesgericht-wien/gerichtspraxis~2c948486422806360142d7b12cae271f.de.html Der Ausbildung für einen bestimmten Beruf mit einer festgelegten Lehrzeit im Lehrverhältnis steht in der Gerichtspraxis die Berufsvorbildung durch eine Tätigkeit bei Gericht und das praktische Sammeln von Erfahrungen zur Gewinnung von Einblicken…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…und dem Sohn der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Lehrvertrag, der als Lehrzeit den Zeitraum 6.2.2017 bis 5.2.2020 angibt. Das Finanzamt wies den Beihilfenantrag mit Bescheid vom 17.3.2017 für den Zeitraum Juli 2016 bis Jänner 2017 ab. Einen Beihilfenanspruch begründend wären nur …

BFG RV/7102441/2016Berufsausbildung nach Beendigung eines Lehrverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…2015 bis März 2016 für ihre Tochter (geb. 1997) bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit der Begründung zurück, das Lehrzeitende sei der 18.11.2015 gewesen, weshalb sie sich nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. vor…

BFG RV/6101056/2015vorzeitige Lehrabschlussprüfung-Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…begonnen. Die Lehrzeit ist im Lehrvertrag vom 1.5.2012 für den Zeitraum von 21.4.2012 bis 20.4.2015 festgelegt. Aufgrund persönlicher Umstände ist die Tochter der Bf bereits am 9.7.2014 zur Lehrabschlussprüfung angetreten und hat diese auch erfolgreich abgelegt (Formular…

BFG RV/6100274/2016Ende der Berufsusbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…vor, dass ihre Tochter zu 90% behindert und daher außer Stande sei, sich selbst zu versorgen. Sie bekomme Pflegegeld. Ihre Lehrzeit bei der Behindertenorganisation D. habe sie mit 12.8.2015 beendet, ohne jedoch die Lehrabschlussprüfung bestanden zu haben. Sie sei beim AMS Salzburg gemeldet…

BFG RV/7102025/2012Familienbeihilfe - Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. M. begann am 11. August 2008 eine Lehre zur Friseurin. Die Lehre wurde mit 23. Februar 2011 beendet ("Auflösung bzw Endigung des Lehrverhältnisses während der Lehrzeit" vom 23. Februar 2011, Grund der Lösung/Endigung: "d) Auflösung durch den Lehrling gem. § 15 Abs…

BFG RV/5100540/20131) Besuch einer "Produktionsschule" stellt keine Berufsausbildung dar 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…Lehre "im Dezember 2012" vorzeitig abgebrochen habe. Als Wohnadresse gab die Beschwerdeführerin an: Adress1. Das Finanzamt forderte daraufhin mit Vorhalt vom 14.1.2013 von der Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Arbeitsstelle über den Abbruch der Lehrzeit. Eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu diesem Vorhalt ist nicht…

BFG RV/7100374/2014Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Phenylketonurie.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…Die Zuerkennung auf Gewährung des Erhöhungsbeitrages wegen erheblicher Behinderung rückwirkend mit 17.1.2011, mit Beginn der Lehrzeit des Bf., wurde deshalb von ihm beantragt. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 24.5.2013 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21.8.2013…

BFG RV/7100874/2026Keine rückwirkende Feststellung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ohne entsprechende medizinische Grundlage; schlüssiges und nachvollziehbares Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Laut Schreiben von Mag. S*** (Sozialarbeiterin Wiener Gesundheitsverbund) habe die Erkrankung von N*** bereits in der Lehrzeit begonnen. Ergänzend brachte die Beschwerdeführerin einen fachärztlichen Befundbericht vom 31.03.2021 (ausgestellt vom Sozialpsychiatrischen Ambulatorium Donaustadt) ein, wonach Herr N*** seit 28.06.2018 regelmäßig betreut werde…

BFG RV/5100004/2026Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Unterstützung. Leider kann ich zahlreiche Barausgaben nicht belegen, insbesondere regelmäßige Beträge, die ich ihr während ihrer Lehrzeit bei der Volkshilfe und teilweise beim Gericht zur Verfügung gestellt habe. In dieser Zeit lebte sie bei ihrer Schwester ***8***, der ich ebenfalls Geld für die Miete 400…

BFG RV/1100222/2025Familienbeihilfe: Einjährige Ausbildung im Bereich Gestaltung von Einzelhandelsräumlichkeiten stellt Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…selbständig zu machen. Die Ausbildung dient der Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung. Die Unterrichtseinheiten (reine Lehrzeit) an der ***Ausbildungsakademie*** pro Kalenderwoche im Zeitraum Oktober 2023 bis Juni 2024 betrugen in den jeweiligen verfahrensgegenständlichen Monaten 12 bis 15 Stunden. Die Tochter der Bf. wandte im…

BFG RV/7101982/2024Praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses neben dem Besuch der Berufsschule - Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…den Lehrvertrag, eine Bestätigung der Auflösung des Lehrverhältnisses, eine Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vom 18.10.2023 sowie eine Stellungnahme ihres Sohnes vor. "… Da ich mehr als die Hälfte der Lehrzeit bereits absolviert hatte, ist es mir gesetzlich erlaubt, auch ohne ordentlichen Lehrplatz meine Lehre…

BFG RV/7103689/2025Familienbeihilfe: Keine überwiegende zeitliche Inanspruchnahme durch Ausbildung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und fehlender Prüfungsnähe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…der Bf. absolvierte ab 1. Februar 2022 eine Lehrausbildung im Lehrberuf Medizinproduktekauffrau bei der Firma ***3*** im Rahmen des Ausbildungsmodells "Lehre mit Matura". Die vertraglich vereinbarte Lehrzeit beträgt drei Jahre. Am 23. Februar 2024 erfolgte die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung. Diese wurde am 4. September 2024…

BFG RV/7100714/2026Keine praktische Tätigkeit im Lehrbetrieb während der Lehre - Rückforderung der Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…von 17.08.2023 bis 16.05.2024 und ab 17.04.2025 bei den verschiedenen Lehrbetrieben als Lehrling beschäftigt gewesen ist und dass demnach insbesondere in der Zeit von 17.05.2024 bis 16.04.2025 eine "Beschäftigungslücke" bestanden hat. Dass der Sohn des…

BFG RV/2100705/2025Fortbestehen eines Familienbeihilfenanspruches bei Abbruch bzw Unterbrechung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…Bf), der als Vermögensberater in Graz tätig ist, eine Lehre (als Bürokauffrau) begonnen; die Lehrzeit war bis 14.11.2024 vorgesehen. Von 12.07.2022 bis 14.10.2022 war ***Kind1*** im Krankenstand befindlich (sie war damals schwanger). Ab 14.10.2022 begann ihr Mutterschutz…