…aufgelöst worden, besuchte das Enkelkind der Bf. in der Folge bis Anfang Juli 2020 zwar (1-mal wöchentlich) die Berufsschule, kam es nicht zur Fortsetzung der begonnenen Lehre auf Grund eines Lehrvertrages bei einem anderen Lehrbetrieb, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Voraussetzungen des §…

… 3 Abs. 2 der zitierten Verordnung spätestens drei Wochen vor diesem Termin schriftlich bekanntzugeben. Im Einzelfall kann im Interesse des Prüfungswerbers diese Frist unterschritten werden. Für Prüfungswerber, die während der Lehrzeit oder u. a. während der Zeit der Weiterverwendung gemäß § 18 BAG erstmals zur Lehrabschlussprüfung…

…wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. November 2022 mit der Begründung ab, dass der Bf. nach seinem Lehrzeitende im März 2021, noch im selben Monat und im September 2021 zur Lehrabschlussprüfung angetreten sei, diese aber nicht bestanden habe. Nach seinem Präsenzdienst von November 2021…

…der Begründung ab, dass auf Grund einer ab 1. März 2011 wirksamen Gesetzesänderung Familienbeihilfe nicht mehr zuerkannt werden könne. Die Berufungswerberin vertritt unter Hinweis auf das Berufsausbildungsgesetz die Auffassung, dass die Berufsausbildung ihres Sohnes mit Lehrzeitende am 31. Jänner 2011 geendet habe, sodass gemäß § 2…

…1969 mit der Begründung ab, dass die Tochter am 4. Oktober 2011 durch Ablegung der Lehrabschlussprüfung vor Lehrzeitende die Ausbildung beendet habe und ab diesem Zeitpunkt keine Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis beziehe. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher ab 1. November 2011 nicht mehr…

…sie aus, dass mit Schreiben vom 22. September 2022 der überprüfte Anspruch auf Familienbeihilfe für ***Name*** bis Dezember 2022 gewährt worden sei. Die Lehrzeit des Kindes habe laut Lehrvertrag mit 01. Dezember 2022 geendet. Auf den Termin der Lehrabschlussprüfung habe man keinen Einfluss gehabt. Dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.S. in XY., vertreten durch Dr. Erich Moser, Rechtsanwalt, 8850 Murau, Schwarzenbergsiedlung 114, vom 10. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 2. Mai 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…

…darin aus, dass ihr vom Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass sie die Familienbeihilfe bis 31. August 2011 beziehen könne, da mit diesem Tag die Lehrzeit beendet sei, trotz Lehrabschlussprüfung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2011 mit folgender Begründung ab: "Gem. §…

…1005). Ab 1. Juni 2005 ist somit für Obgenannten ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben und muss somit rückgefordert werden." Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass die Lehrzeit am 31. 7. 2005 geendet habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…30.06.2017) und vor allem des beigelegten Lehrvertrages des Sohnes der Frau ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) vom 21.09.2016 (Lehrzeit vom 02.09.2016 bis zum 01.09.2019 bei der Fa. S-GmbH als Sonnenschutztechniker) wurde die Familienbeihilfe für den Sohn A…

…befinde und legte den Bezug habenden Lehrvertrag vor. Die Lehrzeit würde voraussichtlich im August 2020 enden. Das Finanzamt bezahlte die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die Tochter und ihre Schwester weiter. Im Juni 2020 verständigte die Beihilfenbezieherin das Finanzamt, dass der näher bezeichnete Betrieb ihrer Tochter…

…https://www.justiz.gv.at/olg-wien/oberlandesgericht-wien/gerichtspraxis~2c948486422806360142d7b12cae271f.de.html Der Ausbildung für einen bestimmten Beruf mit einer festgelegten Lehrzeit im Lehrverhältnis steht in der Gerichtspraxis die Berufsvorbildung durch eine Tätigkeit bei Gericht und das praktische Sammeln von Erfahrungen zur Gewinnung von Einblicken…

…und dem Sohn der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Lehrvertrag, der als Lehrzeit den Zeitraum 6.2.2017 bis 5.2.2020 angibt. Das Finanzamt wies den Beihilfenantrag mit Bescheid vom 17.3.2017 für den Zeitraum Juli 2016 bis Jänner 2017 ab. Einen Beihilfenanspruch begründend wären nur …

…2015 bis März 2016 für ihre Tochter (geb. 1997) bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit der Begründung zurück, das Lehrzeitende sei der 18.11.2015 gewesen, weshalb sie sich nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. vor…

…begonnen. Die Lehrzeit ist im Lehrvertrag vom 1.5.2012 für den Zeitraum von 21.4.2012 bis 20.4.2015 festgelegt. Aufgrund persönlicher Umstände ist die Tochter der Bf bereits am 9.7.2014 zur Lehrabschlussprüfung angetreten und hat diese auch erfolgreich abgelegt (Formular…

…vor, dass ihre Tochter zu 90% behindert und daher außer Stande sei, sich selbst zu versorgen. Sie bekomme Pflegegeld. Ihre Lehrzeit bei der Behindertenorganisation D. habe sie mit 12.8.2015 beendet, ohne jedoch die Lehrabschlussprüfung bestanden zu haben. Sie sei beim AMS Salzburg gemeldet…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. M. begann am 11. August 2008 eine Lehre zur Friseurin. Die Lehre wurde mit 23. Februar 2011 beendet ("Auflösung bzw Endigung des Lehrverhältnisses während der Lehrzeit" vom 23. Februar 2011, Grund der Lösung/Endigung: "d) Auflösung durch den Lehrling gem. § 15 Abs…

…Lehre "im Dezember 2012" vorzeitig abgebrochen habe. Als Wohnadresse gab die Beschwerdeführerin an: Adress1. Das Finanzamt forderte daraufhin mit Vorhalt vom 14.1.2013 von der Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Arbeitsstelle über den Abbruch der Lehrzeit. Eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu diesem Vorhalt ist nicht…

…Die Zuerkennung auf Gewährung des Erhöhungsbeitrages wegen erheblicher Behinderung rückwirkend mit 17.1.2011, mit Beginn der Lehrzeit des Bf., wurde deshalb von ihm beantragt. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 24.5.2013 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21.8.2013…

…Kinderabsetzbeträge. A. begann am 10. April 2012 mit einer Lehre zur Blumenbinderin und -händlerin (Floristin). Laut Lehrvertrag vom 11. April 2012 hätte die Lehrzeit vom 10. April 2012 bis 4. Februar 2015 gedauert. Das Lehrverhältnis wurde mit Ende der Probezeit am 9. Juli 2012 beendet…