IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 30.05.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Wien vom 07.05.2012, Zl. zzz, betreffend Nachforderung einer Zollschuld gem. Art…

…in Hofstätter/Reichel Kommentar zu § 47 Abs. 2 EStG) Nach der Legaldefinition des § 47 Abs 2 leg cit sind für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zwei Elemente entscheidend: Einerseits die Weisungsgebundenheit und andererseits die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers (vgl. Ebner in Jakom EStG…

…Bf., dass er keinen Gastronomiebetrieb führe, ist Folgendes auszuführen: Das GAG stellt auf Vorgärten vor Geschäftslokalen ab, enthält jedoch keine Legaldefinition des Begriffes "Geschäftslokal". Gemeinhin versteht man unter Geschäftslokal einen baulich abgeschlossenen Raum oder eine räumliche Einheit, die zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (wie Handel…

In jeder dieser angeführten Gesetzesstellen ist eine Legaldefinition, die besagt, was Einnahmen (z.B. zugekommene Einsätze) und Abzugsposten (ausbezahlte Gewinne, gesetzliche Umsatzsteuer) sind. Für darüber hinausgehende "Betriebseinnahmen" und "Betriebsausgaben" finden sich keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BFG 28.6.2017, RV/7104383/2015; BFG 21.8…

Die Ermittlungsergebnisse des BFG weisen zudem in die völlig andere Richtung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die (persönliche) Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und…

Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt ist beim Tatbestand des § 57 Abs. 1 GSpG die Durchführung einer Ausspielung, die der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 GSpG entspricht. Sobald eines solche Ausspielung durchgeführt ist kann daher grundsätzlich (bei Vorliegen auch der weiteren Voraussetzungen des…

…Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in einem anderen Vertragsstaat (Österreich) über eine feste Einrichtung verfüge. Die österreichische Rechtsprechung vertrete die Ansicht, dass aufgrund der fehlenden Legaldefinition der "festen Einrichtung" die Betriebsstättendefinition heranzuziehen sei (VwGH 21.5.1997, 96/14/0084; VwGH 18.3.2004…

…berücksichtigen, weil der Steuertatbestand auf die "Jahresbruttospieleinnahmen" abzielt, die nach der Legaldefinition eine auf das Kalenderjahr abgestellte saldierte Größe darstellen.  Eine Festsetzung der Glücksspielabgabe für die Zeiträume 3/2015 bis 9/2015 und 11/2015 nach § 201 BAO mit 0 Euro unterblieb zu Recht…

…eingestuft habe, indem es an sie Steuernummern vergeben habe, geht daher ins Leere und ist für das Verfahren nicht zielführend. Die Ermittlungsergebnisse des BFG weisen zudem in die völlig andere Richtung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG…

…an, was bereits vorhanden sei und schließe an dieses eine abgabenrechtliche Folge, wäre nur dann zutreffend, wenn die Legaldefinition nach dem WWAG ident wäre mit der Definition nach dem Wiener Wettengesetz. Dies sei aber nicht der Fall. Vielmehr enthalte das WWAG eine eigenständige Definition, verpflichte…

…darauf sowie vor dem Hintergrund des unter Pkt. 2.4. geschilderten Regelungszusammenhanges ist daher offensichtlich, dass das von den antragstellenden Gesellschaften ebenfalls angefochtene Wort "Poker" in der Legaldefinition des §1 Abs2 GSpG, die Poker in den Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes verweist, mit der aufzuhebenden Bestimmung des …

…der Abgabenbehörden an Feststellungen einer Beitragsprüfung vgl. VwGH vom 2. Juli 2002, Zl. 2000/14/0148). Nach der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis dann vor, „wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet“. Das steuerrechtliche Dienstverhältnis ist daher charakterisiert durch…

…Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind…

… 26 Z 4 EStG 1988 erfüllt, weshalb mangels Vorliegens einer Dienstreise nach der Legaldefinition keine Tages- oder Nächtigungsgelder sowie wöchentlich geleistete Fahrtkostenersätze (Familienheimfahrten) im Rahmen dieser Bestimmung nicht steuerbar abgerechnet werden könnten. Die gewährten Tages- und Nächtigungsgelder seien nach einem Zeitraum von 6 Monaten durchgehender…

…den Bescheid. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Gemäß § 108c Abs 1 EStG 1988 könnten Steuerpflichtige 14% der prämienbegünstigten Aufwendungen (-ausgaben) als Prämie geltend machen. Betriebsausgaben seien nach der Legaldefinition des § 4 Abs 4 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst seien. Art…

…1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (§ 5), mindestens vom Grundstückswert zu berechnen. Bei einem Kauf ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer…

…durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern werde als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssten. Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG seien zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen würden…

…2022 an den Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. In seiner Beschwerde vom 15.06.2022 wandte sich der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung der Wettterminalabgabe; laut Legaldefinition sei ein Wettterminal eine Wettannahmestelle an einem bestimmten Standort, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw…

…Pools "***Artikel***verwendet werden. Es handle sich nicht um einen Teil eines Schwimmbeckens, jedoch eindeutig um Zubehör. Mangels Legaldefinition im Zolltarifrecht sei auf allgemeine Rechtsvorschriften zurückzugreifen: a) Gemäß § 97 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist (1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen…

…Pools "***Artikel***"verwendet werden. Es handle sich nicht um einen Teil eines Schwimmbeckens, jedoch eindeutig um Zubehör. Mangels Legaldefinition im Zolltarifrecht sei auf allgemeine Rechtsvorschriften zurückzugreifen: a) Gemäß § 97 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist (1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen…