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331 Treffer1714 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100092/2016Familienheimfahrten: Familienwohnsitz bei langjähriger Lebenspartnerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 10. Oktober 2015 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5700 Zell am See, Brucker Bundesstraße 13 vertreten durch Mag…

BFG RV/5100098/2016Alleinerzieherabsetzbetrag bei Wohngemeinschaft mit ehemaligem Lebenspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…auf dem Sofa; im Haus gäbe es drei TV-Geräte. Zusammenfassend stellte das Nachschauorgan fest, dass man "unter dem Strich von einer Wohngemeinschaft (wie WG) und keiner Lebenspartnerschaft sprechen kann" . Anmerkend führte er noch aus, "dass in der Garage Kartons gepackt sind, die das Hab…

BFG RV/2100005/2025Voraussetzungen Kindermehrbetrag. Muss derzeitiger Lebenspartner leiblicher Vater des Kindes sein?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Sachverhalt Die Bf. hat für ihre beiden Kinder den Kindermehrbetrag beantragt. Ihr derzeitiger Lebenspartner ist nur der leibliche Vater des zweiten Kindes. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus dem vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakt und aus Abfragen im elektronischen Abfrageninformationssystem der Finanzverwaltung. Dagegensprechende Umstände…

BFG RV/5101229/2012Familienbeihilfe, wenn die Beschwerdeführerin in einer Lebenspartnerschaft lebt und die Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten ruhend gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…dass auf Grund der seit Mai 2009 bestehenden Lebenspartnerschaft der Beschwerdeführerin der geschiedene Ehegatte zu Recht seine Unterhaltsleistung ruhend gestellt hat. Da somit der Beschwerdeführerin weder von einem Ehegatten noch von ihrem früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist und auch die anderen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben…

BFG RV/1100469/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Verlegung des Familienwohnsitzes und Beibehaltung des bisherigen Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort durch einen Lebenspartner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…allem oben Ausgeführten ein Familienwohnsitz. Dieser steht am Anfang der Betrachtung. An diesem Wohnsitz lebt und arbeitet die Familie, dh, Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, an diesem Ort wird die Freizeit verbracht und werden Hobbys ausgeübt, kurz, es besteht ein gemeinsamer Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

weitere GZ: RV/1300011/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Gerald Daniaux und die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Baur und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen A, geborene B, geschiedene…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…Erstangeklagten, deren Zugriff auf das Haus der Erstangeklagte verhindern wollte. Die Kreditverträge wurden vom Erstangeklagten ebenso unterzeichnet wie von der Zweitangeklagten, wobei beide als Lebenspartner aufgetreten sind, um die entsprechenden Kredite zu bekommen. Auch diese Feststellungen - soweit sie notwendig waren - stützen sich auf mehrere Urkunden…

BFG RV/5100908/2012Keine Rückgängigmachung bei Weiterverkauf am selben Tag, in einer Urkunde, zum gleichen Preis an den Lebenspartner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…Es widerspricht im Übrigen wohl jeglicher Lebenserfahrung, dass zwischen Lebenspartnern (gemeinsamer Wohnsitz) die beabsichtigte rechtliche Vorgehensweise (Rücktritt und Wiederkauf) nicht im Vorfeld miteinander abgesprochen und festgelegt wurde. Nicht zuletzt spricht auch die Vereinbarung hinsichtlich des bereits erlegten Kaufpreises (Auseinandersetzung zwischen Bf und Zweitkäufer im Innenverhältnis…

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…in einer aufrechten Partnerschaft im eheähnlichen Haushalt in Heimatadresse-des-Bf. Dem erwähnten Versicherungsauszug ist zu entnehmen, dass die jetzige Lebenspartnerin (= ehemalige Gattin) des Bf., nach einer Anstellung vom 02.05.2006 bis 31.12.2012 bei einem Arbeitgeber in Niederösterreich nahe bei Wien…

BFG RV/3100159/2017Vorliegen des Tatbestandsmerkmales einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…Rücktritt freigewordenen Hälfteanteiles am Kaufgegenstand Eigentumswohnung Top 8 und Tiefgaragenabstellplätze Top Nr. 28-30 an die im Voraus bestimmte neue Käuferin (= Lebenspartnerin des Erstkäufers und bisherige Hälfteeigentümerin am Kaufgegenstand) nicht jene (freie) Verfügungsmacht wiedererlangt hat, die die Verkäuferin vor Abschluss des Kaufvertrages (Bauträgervertrages) vom…

BFG RV/7101861/2025Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…hatte die Bf. zuerst ihren Hauptwohnsitz in der Adresse1 (06.11.2019 - 21.06.2023) und anschließend in der Adresse2 (21.06.2023 - 20.11.2024). Ihr damaliger Lebenspartner hatte den gemeldeten Hauptwohnsitz im Jahr 2023 in der Adresse1 (16.11.2019 - aktuell), bis zum…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 2/2

…Partnerin seien vom Beschwerdeführer getragen worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Lebenspartnerschaft mit Frau ***A*** während der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz weiterhin aufrecht war. Die Vertreterin des Finanzamtes wendete weiters ein, dass Frau ***A*** ausgesagt habe, dass sie beim Hausbau finanziell…

BFG RV/7101394/2024Rechtmäßige Rückforderung einer Ausgleichszahlung ob Erhalts einer tschechischen Kinderzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…Jänner 2024 Der Bf. wurde in Österreich aufgrund einer Beschäftigung ihres Lebenspartners für den Sohn ***1*** im Zeitraum von 12/2021 bis laufend eine Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) gewährt. Die Bf. ist in der Tschechischen Republik beschäftigt. Die Familie wohnt zusammen an der Adresse ***2***. Am 7…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…es keine Nahebeziehung gegeben habe. Nach Ansicht der FB laut Bescheidbegründung vom 16.4.2021 wäre es realitätsfern anzunehmen, dass sich Lebenspartner welche sich Anfang 2013 nach ***106*** Jahren Lebensgemeinschaft trennen, nur wenige Monate nach Verlegung des Hauptwohnsitzes von Frau ***2*** am 20.7.2015…

BFG RV/2101432/2015Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. ist seit 1996 vollbeschäftigt als Angestellte in Wien angestellt. Aktenkundig lebt sie seit 24.9.2012 mit ihrem Lebenspartner in Stmk (Hauptwohnsitz). Daneben hat sie ihre Wohnung in Wien, die vor Eingehen ihrer Lebensgemeinschaft den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bildete…

BFG RV/3100223/2022Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei (Rück-)Zahlungen von Unterhaltsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) machte in seiner Erklärung zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2020 (elektronisch eingelangt beim Finanzamt am 03.02.2021) für zwei Kinder seiner Lebenspartnerin den Familienbonus Plus geltend. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 25.03.2021…

BFG RV/1100127/2020Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Werbungskostenpauschbetrages i.H.v. € 132 für die Partnerin ***P*** zu. Es erging eine abändernde Beschwerdevorentscheidung in welcher ausgeführt wurde, die Einkünfte der Lebenspartnerin inklusive Abfertigung lägen über dem maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000. Es stehe daher kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. In allen anderen Beschwerdepunkten…

BFG RV/7100466/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2019

…Bf. besaß laut ZMR im Jahr 2016 ebenso wie in Vorjahren einen Wohnsitz im Inland (ab 10.6.2016: Nebenwohnsitz in Adr2), lebt aber nach eigenen Angaben (siehe Vorlageantrag) tatsächlich seit Pensionsantritt vor 20 Jahren am Familienwohnsitz (Lebenspartnerin mit zwei Kindern) in Adr1, Slowakei, welcher…

BFG RV/5101127/2017Beruflich veranlasste Kfz-Fahrtkosten als Werbungskosten (Besuch einer mehrmonatigen Berufsschule - Landschaftsgärtner)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Beschwerdeführer (Bf.) besuchte im Zeitraum 03. November 2014 bis 04. März 2015 die Meisterschule in L und machte dazu Fahrtkosten geltend (Wohnsitz/Lebenspartnerin in Vorarlberg) . Während des Besuches der Meisterschule wurde sein Dienstverhältnis ruhend gestellt (d.h. er erhielt von seinem Dienstgeber keinen nsa.Bezug…

BFG RV/2100662/2012Einbeziehung einer Geldaushilfe bei Berechnung des AlleinverdienerAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…Jahr 2011 fest, wobei es den beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag und den Erhöhungsbetrag bzgl. der Sonderausgaben nun nicht mehr berücksichtigte, weil die Einkünfte der Lebenspartnerin den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € überschreiten würden. Gegen diese Festsetzung brachte der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, eine Berufung…