RIS AI
2 117 Treffer1980 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/2

…Abschnitt. Die jährlichen Einkünfte würden weniger als € 10.000 betragen. Laut "Beiblatt zum Eigenantrag eines Kindes § 6(5) FLAG" würden die monatlichen Lebenshaltungskosten € 500 betragen (Eigenanteil an Miete € 200, Lebensmittel usw. € 150, sonstige regelmäßige Ausgaben € 150). Von den Eltern würde…

BFG RV/7106298/2019Lebensmittelpunkt in Österreich für einen Teil des Rückforderungszeitraumes nicht als glaubhaft angesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…Februar 2017. Ad Beschäftigung: 12.9.2011 bis 16.7.2013 bei "***8***", dann Kündigung wegen Krankenstand, Arbeitslosengeld Ad Schwangerschaft und Lebensmittelpunkt: 17.10.2014-9.3.2015 Mutterschutz, ***3*** Geburt des Sohnes in der Slowakei, der Bruder sei ihr eine große mentale Hilfe gewesen…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…in Österreich lediglich ein Indiz für den Aufenthalt dar, ist aber kein Beweis für den Aufenthalt. Unter Subsumtion aller Tatsachen und Beweggründe ist laut Ansicht des Finanzamtes der Lebensmittelpunkt von Ihnen und Ihrer Kinder in Ungarn. Es besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe aus Österreich…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/3

Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 Buchstabe i Nummer 1 Ziffer i VO 883/2004 "jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird". "Unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 3/3

…11*** ***2*** minderjährig. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 waren daher gegeben. Lebensmittelpunkt Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 ist weitere Voraussetzung für den Familienbeihilfebezug, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Familienbeihilfebeziehers in Österreich liegt, wobei eine Person den Mittelpunkt ihrer…

BFG RV/7102723/2020Lebensmittelpunkt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…ihres Ehegatten und um ihrer Tochter einen regelmäßigen Kontakt zu ihrem Vater zu ermöglichen, häufig nach Kenia reist, führt in diesem Fall nicht zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunkts der Bf. …weiterhin die engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich, und zu ihrer in Österreich ansässigen Familie…

BFG RV/7105128/2014Lebensmittelpunkt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…durchzuführen. Im Schreiben dazu heißt es, dass die Bf. angebe, ihr Lebensmittelpunkt befinde sich in Österreich. An der Adresse, an der sie gemeldet sei (***3***) wohnten laut ZMR noch zwei weitere Familien. Laut ihren Angaben habe sie Panikattacken und Angstzustände, sodass sie die Wohnung nicht…

BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/2

Damit ist aber innerhalb dieser im Gesetz festgelegten Studienzeit der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 fünfter Satz, wonach eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt, nicht erfüllt, weil innerhalb der im Gesetz festgelegten Studienzeit (durch das Auslandsstudium…

BFG RV/7104271/2014Lebensmittelpunkt des Kindes für Familienbeihilfe unwesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…Ferien) auf Besuch nach Bosnien-Herzegowina fährt, befindet sich der Lebensmittelpunkt des vorgenannten Kindes des Berufungswerbers seit dem Beginn seines Studiums an der Univerisität für Bodenkultur in Wien tatsächlich in Österreich. Aufgrund der obigen Ausführungen wird daher beantragt, der vorliegenden Berufung Folge zu geben und…

BFG RV/6100072/2020Erhöhte Lebensmittelkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…brachte vor, bei den in angeführten "Aufwendungen für die Lebensmittel -pauschaler Mehrkostenaufschlag" in Höhe von EUR 1.854,71 handle es sich um die Anrechnung erhöhter Ausgaben wegen Diätverpflegung und keineswegs um "private Lebensführung". Die Kosten einer allfälligen "privaten Lebensführung" seien bereits in Form des…

BFG RV/7105444/2014Erhöhte Aufwendungen für Lebensmittel aus einer Bulimieerkrankung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…eine Diätverpflegung wegen Magenkrankheit (andere innere Erkrankung) anerkannt. Es könne daher nur diese Diätverpflegung pauschal als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Aufwendungen für Lebensmittel stellten keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Die Bf. brachte mit Schriftsatz vom 28.10.2014 gegen den…

BFG RV/2100284/2020Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Österreich: Kein erfolgreicher Gegenbeweis nach § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…Es wurden lediglich 10 Kilometer pro Aufenthaltstag im Schätzungswege angenommen. Die nächste mögliche Einkaufsgelegenheit an Lebensmitteln in G-Oberstmk befindet sich jedoch bereits 8,7 Kilometer ((Abfrage durch Google Maps) (einfache Wegstrecke)) entfernt, wonach es sich bei den 10 Kilometern wiederum um eine Schätzung und…

BFG RV/2100284/2020Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Österreich: Kein erfolgreicher Gegenbeweis nach § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…den jeweiligen Ertragsteuerverfahren war der Bf. gegenüber der österreichischen sowie der deutschen Finanzverwaltung um Darlegung bestrebt, dass sein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt - und folglich seine steuerliche Ansässigkeit - in Österreich gelegen sind. Er habe sich auch überwiegend außerhalb Deutschlands aufgehalten (s. zB Vorhaltsbeantwortung vom 10.9.2018…

BFG RV/7104303/2020Zuzugsfreibetrag setzt Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Inland voraus - Lebensmittelpunkt am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…Inanspruchnahme der Zuzugsbegünstigungen nach § 103 Abs. 1 und Abs. 1a EStG 1988." Entsprechend dieser Rechtsprechung des VwGH stellt auch das BFG in seinen Entscheidungen für den Zuzugszeitpunkt auf die Begründung des Lebensmittelpunktes des Steuerpflichtigen im Inland ab (vgl. BFG, 18.07.2017, RV/7100774/2017…

BFG RV/7104038/2015Fehlender Nachweis des Lebensmittelpunkts in Österreich bei der Ehegattin eines Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

…ebenfalls in Österreich rechtmäßig aufhältig sind, in Wien einen gemeinsamen Haushalt. Der familiäre Wohnsitz und der Lebensmittelpunkt befinden sich daher in Österreich, womit alle Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfüllt sind. Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der gegenständliche Bescheid nicht ordnungsgemäß…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Wohnsitz und Arbeitsort jeweils in Grenznähe -hier unstrittig vorliegend) die Besteuerung im Wohnsitzstaat verbleibt, sofern sie grundsätzlich arbeitstäglich zu ihrem ausländischen Wohnort zurückkehren. Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich: Auf Grund seines Wohnsitzes in Österreich (sowie des vom Gericht angenommenen Lebensmittelpunktes in Ö.) unterliegt der Bf. gemäß …

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…unwahren Beschuldigungen kann und werde ich nie einverstanden sein, und werde meinen Lebensmittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich ab dem Jahr 2012 weiter verteidigen. Vorlage Mit Bericht vom 27.1.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde angegeben: Sachverhalt: Der…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 2/3

…erklären. Der Bf behauptet nunmehr durch seine rechtsfreundliche Vertretung, dass er und seine Familie "Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt" in der Wohnung in Wohnort_Ö "hatte und habe" (Stellungnahme vom 8.4.2016). Die Volksschule und der Kindergarten in Bratislava würden von C und…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 3/3

… 2 Abs. 8 FLAG 1967 sieht ebenso wie das Unionsrecht den Mittelpunkt der Lebensinteressen als in dem Staat gelegen an, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Der Lebensmittelpunkt liegt zwar bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, in der Regel an…