…angefochtenen Bescheid vom Beschwerdeführer (Bf) für den Zeitraum Januar 2019 - März 2021 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***PK*** sowie die Korrekturbeträge der Kindesstaffel wegen des zweiten Kindes ***LK*** (Anm BFG: leibliches Kindes des Bf mit der Lebensgefährtin) zurück (gesamter Rückforderungsbetrag EUR 6.518,30)…

…auch die Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs 2 1. Fall FLAG 1967 erfüllt sein. Der leibliche Sohn der Lebensgefährtin des Bf erfüllt daher sämtliche Voraussetzungen des § 184 ABGB und unterfällt auch als volljähriges Pflegekind dem § 2 Abs 3 lit d FLAG 1967. Aufgrund der erfüllten Haushaltsgemeinschaft…

…Dritte vermietete Bestandsgegenstände auch ein Vermietungsverhältnis mit der Mutter besteht. Eine Parterrewohnung, die im Einreichplan als privat genutzt gekennzeichnet war und unmittelbar nach Hinterfragung durch die Prüferin an die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers vermietet wurde, wurde seitens der Betriebsprüfung dem privaten Bereich zugeordnet. Ein Mietverhältnis mit…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: 1. Mit Formblatt Beih38 hat Herr A (= Beschwerdeführer, Bf) am 1.3.2021 für das leibliche Kind seiner Lebensgefährtin B, nämlich deren Sohn M geb. 12/2010, sowie für das gemeinsame Kind C…

…883/2004 oder Verordnung) iVm § 2 Abs 3 FLAG fällt. Für das weitere Kind ***O***, von dem der Bf und seine Lebensgefährtin gemeinsame Eltern sind, gewährte die belangte Behörde die Familienbeihilfe. Die Verhandlung des Senates fand am 9. Dezember 2021 am Sitz des Bundesfinanzgerichts in…

…Im Punkt I. des Vertrages wird die Bf. als ehemalige Lebensgefährtin des Geschenkgebers und nunmehr verehelichte "Name" bezeichnet. Im Punkt II. wurde festgehalten: "Das unter C-LNR 5a einverleibte Pfandrecht zugunsten der Bank wird von der Geschenknehmerin alleine zur Rückzahlung gebracht." Mit Schreiben vom 30…

…der (leibliche) Kindesvater ist Herr D; der Bf, die Lebensgefährtin und deren Kind sind an der genannten slowakischen Adresse mit gemeinsamem Wohnsitz gemeldet (E 401); die Kindesmutter (KM) hat für die Tochter ab Juli 2011 – Dezember 2011 monatlich € 22,01, von Jänner – Dezember 2012…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Da dies nach Ansicht der Finanzbehörde nicht gegeben wäre, würden die Lohnzahlungen an die Lebensgefährtin, Frau ***2***, nicht anerkannt werden. Die Eingliederungsbeihilfe (Vergütung) vom AMS werde…

…Arbeitsaufwand, Tätigkeiten, etc.) wäre seitens des Finanzamtes versucht worden eine Aufklärung des Beschwerdevorbringens bezüglich der Lohnvorauszahlung aus dem Jahr 2015 und die Lohnzahlungen im Jahr 2016 an die ehemalige Lebensgefährtin zu erzielen. Da nur mangelnde schriftliche Aufzeichnungen dem Finanzamt vorgelegt werden hätten können wäre anzunehmen…

…scheinen. Die Aussage der BP entbehrt jeder Grundlage um festzustellen, dass Fr. ***2*** meine aktuelle Lebensgefährtin sein soll, zudem wurden mehrere Unwahrheiten von der BP im Nachhinein eindrucksvoll "dazuformuliert". Stellungnahme ***32***: "Hauptsächliches Anliegen der Besichtigung war die Klärung bzgl. Sanierung und Umbau der zweiten Haushälfte…

…die Ansicht vertreten wird, dass durch die von der Prüferin laut Vorbringen des Bf. getätigten Aussage, dass sie nunmehr in die Niederschrift über die Schlussbesprechung "Ex-Lebensgefährtin" schreiben werde, damit die Angehörigeneigenschaft als beendet gelten würde (S. 3 des Vorlageantrages) ist festzuhalten, dass es im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren und Sachverhalt: Mit Kaufvertrag vom 17.3.2016 verkauft Lebensgefährte an die Beschwerdeführerin (Bf.) seine Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ yyy, KG zzzz(Eigentumswohnung) zu einem Kaufpreis von € 43.000,00. Im Punkt I…

…N. "seit Anfang 2008 permanent in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebe, was seit diesem Zeitpunkt jedenfalls die Stiefkindeigenschaft begründe". Sodann werden folgende Ausführungen zur Pflegekindeigenschaft des Sohnes der Lebensgefährtin getroffen: "Aus dem Wortlaut des Familienlastenausgleichsgesetzes ergibt sich eindeutig durch den Klammerausdruck in dessen § 2 Abs 3 lit…

…Feber 2008 verpachtete der Bf. die Forstwirtschaft (38,7583 ha) an seine Lebensgefährtin T. Abweichend von der eingereichten Umsatzsteuererklärung erhöhte das Finanzamt die vom Bf. erklärten Entgelte des Folgejahres 2008 um € 93.944,07 (Erlöse aus Holzverkäufen). Begründet wurde dies unter Hinweis auf die…

…Oktober 2017 überwiesen worden, sohin fast ein Jahr nach Beginn der Vermietung. Ferner ist der Vermieter persönlich mit seiner Lebensgefährtin und dem minderjährigen Sohn in die Wohnung eingezogen, weshalb die Wohnung im 2. Obergeschoß von vorneherein der Privatnutzung vorbehalten war und der Vorsteuerabzug somit für…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Übergabsvertrag vom 28.12.2015 ***ÜG*** (übergebende Partei) haben Liegenschaftsvermögen (den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstatt ***Name*** und weitere Grundstücke) ihrer Tochter ***Tochter*** und deren Lebensgefährten ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf…

…X bzw. in den beiden im ersten Stock daneben liegenden Wohnungen jemanden zu erreichen, was nicht gelang. Am 04.08.2016 konnte vor dem Haus X-Gasse ein Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen Kennzeichen 1, welches auf die Lebensgefährtin des Bf. zugelassen ist, beobachtet werden. …

…einen Teil an ihren Hauptwohnsitz im Bundesland 1 mitgenommen hätte, untermauern nicht die Behauptung des Bf., dass "die von der Mutter angeschafften Gegenstände" von der Lebensgefährtin abgelöst worden wären. Abgesehen davon, fehlen Nachweise über die Anschaffung der Möbel und jegliche Transportnachweise bzw. nähere Angaben hiezu…

…an jenen Wochenenden, an denen er zu Hause in Udine ist, bis dato keinen gemeinsam Haushalt mit seiner Lebensgefährtin, sondern lebt im Haus seiner Eltern. Diese Tatsache geht auch aus der Angabe der verschiedenen Adressen in der Berufung hervor. Bei Tages-‚ Wochen- und Monatspendlern gilt…

…der Höhe von 162.815,50 Euro sei gefährdet, da der Bf. auf diversen Liegenschaften Belastungs- und Veräußerungsverbote zu Gunsten seiner Mutter vereinbart und eine Liegenschaft an seine Lebensgefährtin L verschenkt habe. Diese Umstände seien dem Finanzamt am heutigen Tag, somit innerhalb einer Hemmungsfrist gemäß …