…bei unzureichender Altersversorgung oder bei Pflegebedürftigkeit vor. Nach § 143 Abs. 3 ABGB muss ein Elternteil zur Deckung seines Lebensbedarfes grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens heranziehen. Die Heranziehung des eigenen Vermögens muss zumutbar sein (OGH 9.6.2009, 10b88/09m). Vermögenslosigkeit ist schon dann anzunehmen…

…1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen ist, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies geschieht einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG 1988…

…aus. Die Kontenanalyse verdeutlicht, dass Einzahlungen primär in jener Höhe erfolgten, die zur Deckung laufender Fixkosten (Abbuchungs- und Überweisungsaufträge) erforderlich waren. Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf (Lebensmittel, Kleidung etc.) wurden über dieses Konto nicht bestritten. Die Behauptung der Bf., sie habe Zuwendungen von Familienangehörigen erhalten…

…Außerdem seien Zahlungen, die über die gerichtliche Unterhaltsverpflichtung hinausgingen, an die Kindesmutter für den Unterhalt sowie den Lebensbedarf seines Sohnes an die Kindesmutter regelmäßig und nachweislich überwiesen worden. Die Aufteilung des Familienbonus Plus in der 90/10-Variante setze voraus, dass seitens der Kindesmutter mehr…

…Vereins beschränke sich hauptsächlich auf die Unterstützung von Einzelpersonen. Materielle Hilfsbedürftigkeit liege jedenfalls dann vor, wenn der hilfsbedürftigen Person pro Monat für ihren Lebensbedarf nicht mindestens ein Betrag zur Verfügung stehe, welcher den Richtsätzen des ASVG entspreche. Eine starre Fixierung auf diese Beträge sei jedoch…

…des Leistungsfähigkeitsprinzips ist es, jene Einkommensteile steuerfrei zu belassen, die auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit indizieren. Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen (vgl VwGH 19. Mai 2020, Ro 2018/13/0016…

…2018 auf das von der besachwalteten beschwerdeführenden Partei bekannt gegebene Konto IBAN AT11xxxx überwiesen. Nach Angaben der des Sachwalters wurde das Geld, das auf "Lebensbedarfskonto" der beschwerdeführenden Partei überwiesen wurde, verbraucht. Es sei nicht mehr vorhanden und es seien keine Anschaffungen zum Nutzen der beschwerdeführenden…

…6 Abs 5 FLAG1967 treffen nicht zu. (Der Bf.) ist in einer spendenfinanzierten Einrichtung untergebracht." Dazu ist wie folgt auszuführen: Der Lebensbedarf des Kindes einschließlich einer altersüblichen Freizeitgestaltung ist primär von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten; Der Unterhalt dient also der Deckung…

…vom 04. März 2022 (eingelangt am 16. März 2022) erhob die Rechtsvertretung Beschwerde gegen den Bescheid: "…Der Lebensbedarf des Kindes einschließlich einer altersüblichen Freizeitgestaltung ist primär von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten. Der Unterhalt dient also der Deckung der aktuellen, angemessenen…

…so unterhält sich der Bf. hier mit seinem Einkommen, mit welchem er auch außerhalb der Anstaltsunterbringung seinen Lebensbedarf bestreiten müsste. Denn würde dieser sozialversicherungsrechtliche Anspruch nicht bestehen, hätte auch der Bund in diesem Fall keinen Anspruch gegenüber der Pensionsversicherung. Es kann also keineswegs behauptet werden…

…2012 eingebracht und die Aufhebung dieser Bescheide beantragt. In der Beschwerde wurde von der BF im Wesentlichen vorgebracht, dass sie als Alleinerzieherin den Lebensbedarf ihrer Tochter zur Gänze selbst leiste. Des Weiteren genieße sie kein steuerrechtliches Ehesplitting, keine beitragsfreie Familienversicherung in der Krankenversicherung und keinen…

…als Werbungskosten in Betracht, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handle oder ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheit bestehe. Beides treffe im gegenständlichen Fall nicht zu. Die Beseitigung einer Fehlsichtigkeit gehöre zum normalen Lebensbedarf und damit zur Privatsphäre gem. § 20 Abs. 1 Z 1…

…Lebenskosten und vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Einkommensnachweise, ist davon auszugehen, dass Ihnen nicht genügend Existenzmittel zur Deckung des notwendigen Lebensbedarf zur Verfügung stehen um sich nach § 9 NAG in Österreich niederzulassen. Die Kindesväter leben in Rumänien. Da Sie nicht glaubhaft machen konnten, dass die Kindesväter…

…nie berufstätig. Das Ehepaar verfügt über das Mindesteinkommen in der Höhe von € 1.219,43. Dem stehen Fixkosten für die Erhaltung der Wohnung und Energieversorgung und dem Lebensbedarf entgegen. Das Ehepaar hält die religionsgesetzlichen Speisevorschriften ein und ernährt sich mit koscheren Lebensmitteln, die finanziell…

…Schulden gegenüber Energie … i.d.H.v. 291,77 entstanden. Unklar bzw. lückenhaft bekannt ist, woher Herr … Geld für den täglichen Lebensbedarf erhalten hat. 2. Aufstellung Einnahmen/Ausgaben: Monatlich Ausgaben siehe oben. Bezüglich der Einnahmen ist lediglich bekannt, dass …“. Der Antrag des…

…Diese Unterhaltsverpflichtung betrage monatlich € 265,40. Fakt sei, dass der festgesetzte vorläufige Unterhalt in keiner Weise ausreichend sei, um den Lebensbedarf des Beihilfenwerbers auch nur annähernd zu sichern. Er sei daher "nicht selbsterhaltungsfähig". Die Regelung des § 5 Abs 2 FLAG 1967 sei somit sachlich…

…Verhältnisse und die daraus resultierende erhebliche Härte. Von seiner Pension verblieben ihm nur 530,00 € pro Monat, die er zur Deckung des persönlichen Lebensbedarfs benötige. Die Rückzahlung von fast 5.000,00 € übersteige jedenfalls sein monatliches Einkommen, weshalb eine sofortige Entrichtung nicht möglich…

…Abs. 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften beizutragen. Der Unterhalt dient der Deckung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes. Dieser umfasst Nahrung, Kleidung, Wohnung, Unterricht…

…Ptk.) Buch IV Familienrecht (§ 4:215 Ptk.) hat der Unterhaltsverpflichtete, der Beschwerdeführer, dem Berechtigten, seinem Sohn, einen angemessenen Unterhalt zu gewähren, der dessen Lebensbedarf deckt. Dazu gehören insbesonders die Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Freizeitaktivitäten. Dabei sind die finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen…

…nicht die einzige finanzielle Unterstützung dar. Mein Sohn wurde zusätzlich von seinen Geschwistern sowie weiteren Familienangehörigen unterstützt. Diese Unterstützung erfolgte teilweise durch Banküberweisungen und teilweise in Form von Bargeld für den täglichen Lebensbedarf. Da viele dieser Beiträge bar übergeben wurden, liegen hierfür keine schriftlichen Nachweise…