…2*** und die Bf. den hier gegenständlichen Nachtrag zum Bestandvertrag vom 22.07.2016 betreffend das Bestandobjekt Hotel ***3*** (kurz Hotel) über die Verlängerung der Laufzeit des Bestandvertrages ab. Die über den Nachtrag errichtete Vertragsurkunde hat folgenden Inhalt: "1. Die Vertragsparteien haben am 22.07…

…räumt damit selbst ein, dass die einseitige Beendigung des Vertrags während der bestimmten Laufzeit durch die Vermieterin in dem von ihr angesprochenen Fall eben nicht möglich ist, sondern ein (Fehl)verhalten der Mieterin voraussetzt. Aus all diesen Gründen kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegengetreten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 21.7.2025 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 25.6.2025…

…ist es der Abgabenbehörde untersagt, eine über den beantragten zeitlichen Rahmen hinausgehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Werden Zahlungserleichterungsansuchen daher erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt bzw ist die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bereits verstrichen, ist die Beschwerde als…

…BAO8 § 212 Rz 1). Werden Zahlungserleichterungsansuchen daher erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt bzw. ist im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen, ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen (siehe dazu z.B. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074…

…eines Baurechtes könne somit nicht mit dem Wert des belasteten Grundstückes gleichgesetzt werden, da der Wert eines Grundstückes ohne Baurechtsbelastung naturgemäß höher sei: Das Eigentum am Bauwerk sei auf eine bestimmte Laufzeit begrenzt und falle danach dem Grundeigentümer zu; die Baurechtszinsen würden den Bauberechtigten belasten…

…Bewertungseinheit unterstellt worden sei, da die beiden Darlehen am gleichen Tag in Form eines Vertrages abgeschlossen worden seien, die gleiche Laufzeit aufweisen würden und die Fälligkeit der Zinszahlungen im vorhinein definiert worden sei. Es sei somit ein unmittelbarer und kausaler Zusammenhang ersichtlich. Deshalb sei der…

…19 EStG 1988) zu, es sei denn, den Mietvorauszahlungen kommt Darlehenscharakter zu. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Fortbestand des Miet-(Pacht-)vertrages losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens besteht (VwGH 10.10.1996, 94/15/0121; 23. 5…

…5.) Genussrechtbedingungen (Terms & Conditions) Für den Beschwerdefall ist das durch die Genussrechtsbedingungen (GB) geprägte Rechtsverhältnis zwischen den Inhabern der Beteiligungsrechte (Genussrechte) und der sie emittierenden BCCS mit unbefristeter Laufzeit (Punkt 8 GB) von entscheidender Bedeutung: Nach den GB haben sich die Zeichner der Rechte verpflichtet…

…5.) Genussrechtbedingungen (Terms & Conditions) Für die Beschwerdefälle ist das durch die Genussrechtsbedingungen (GB) geprägte Rechtsverhältnis zwischen den Inhabern der Beteiligungsrechte (Genussrechte) und der sie emittierenden BCCS mit unbefristeter Laufzeit (Punkt 8 GB) von entscheidender Bedeutung: Nach den GB haben sich die Zeichner der Rechte verpflichtet…

…Englisch: T/26/8ff; Deutsch: T/26/22ff) geprägte Rechtsverhältnis zwischen den Inhabern der Beteiligungsrechte (Genussrechte) und der sie emittierenden BCCS mit unbefristeter Laufzeit (Punkt 8 GB) von entscheidender Bedeutung: Nach den GB haben sich die Zeichner der Rechte verpflichtet, eine bestimmte Kapitaleinlage in bar…

…vereinbart. Bei Vorliegen einer Doppeloption, die wie im gegenständlichen Fall derart ausgestaltet ist, dass der gleiche Ausübungspreis, dieselben Ausübungsmodalitäten und übereinstimmende Laufzeiten vereinbart sind, unterstellt die Rechtsprechung in der Regel einen Übergang wirtschaftlichen Eigentums an der Beteiligung (BFH 27.1.1977, BStBl IL 1977, 754)…

…der Bank, vor. Zur "Abstattung" ist "Kapital zur Gänze endfällig", "Ratenanzahl: 1", "Laufzeit: bis 05.02.2016" und "Verzinsung: 2,75% p. a. kontokorrentmäßig, Zinsen vierteljährlich im Nachhinein" festgehalten. In dem dem Finanzamt im Zuge der Bp vorgelegten "Tilgungsplan alt" ist "Krediteröffnung 01.10.2014", …

…Kaufvertrages über das Grundstück darstellt (VwGH 20.02.2003, 2000/16/0012). lm gegenständlichen Fall werde vereinbart, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sowie die Rückgängigmachung sämtlicher Erwerbsvorgänge nach Laufzeitende erfolgen. Dass sohin die jeweiligen Leistungen zurückgestellt werden, sei aufgrund der vorliegenden Verträge nicht gegeben…

…Dezember 2008 und um Bekanntgabe der Verzinsung bzw. der Höhe des Betrages der Zinsersparnis, der Laufzeit sowie der Rückzahlungsvereinbarungen. Dazu erklärte die Bf. mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Jänner 2010 Folgendes: "Im Frühjahr 2008 haben die Gesellschafter zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses Darlehen an die Gesellschaft in…

…des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr. 13/2014; • sowie die Wortfolge "Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt." in § 9 Abs. 5 2. Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988…

„…Die Bedingungen lauteten folgendermaßen: Laufzeit 1 Jahr, Verzinsung 9% im Nachhinein, als Besicherung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Bw. auf die Geschäftsanteile der S GmbH, welche bei einem Notar hinterlegt werden sollten, sowie das Akzept eines Blankowechsels. Wie bereits erwähnt, sei eine Option…

…stattdessen in Lebensversicherungen zu investieren. Dieser Aspekt über eine Laufzeit von 15 Jahren lässt das Risiko des Eintrittes des Ablebensfalles und damit die Verpflichtung für die Versicherung zur Auszahlung von 5 % des Deckungsstockes minimal erscheinen. Anlässlich einer Befragung am 4. Oktober 2016 wurde die Beschwerdeführerin…

Der Ansicht der Betriebsprüfung, nach der am Ende der Laufzeit anfallende Unterschiedsbetrag im beschwerdegegenständlichen Fall schon aufgrund der kurzen Restlaufzeit als mit höchster Wahrscheinlichkeit anfallend zu werten sei, muss entgegengetreten werden. Wird vorausgesetzt, dass der Kurswert einer Anleihe anhand der Bonität des Schuldners und des…

- in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Rückzahlungsbetrag und aufgenommenem Betrag und - in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten. Der Aktivposten ist zwingend auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden. 3…