RIS AI
334 Treffer1609 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…sie, abgesehen von gelegentlichen Einlagen und Abhebungen, die der Anpassung des Kontenstandes an den Bedarf des Betriebes dienen, nur Gut- oder Lastschriften enthalten, die sich aus der Führung des Betriebes selbst ergeben. Der Betriebsprüfung wurde ein Kassabuch vorgelegt, welchem die genaue Zuordnung zum Betriebsvermögen bzw…

BFG RV/7102771/2018Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 239 BAO entsteht ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des…

BFG RV/7106099/2015Rückzahlungsantrag, kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…vorauszuschicken, dass ein Guthaben erst entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar5…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…dem § 21 Abs. 1 FinStrG entsprechende Anordnung, bei einer Selbstanzeige hinsichtlich zusammentreffender Finanzvergehen nur eine einzige Abgabenerhöhung vorzuschreiben. besteht nicht. Auch wenn die Lastschriften der Abgabenerhöhungen allenfalls in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen sind (§ 213 Abs. 1 BAD). hat die Verrechnung von Zahlungen nach § 214…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO und des auch für Nachsichten geltenden § 235 Abs. 2 BAO) sind buchungstechnische Vorgänge, die auf Abgabenkonten zu Gutschriften führen und vorangegangene entsprechende Lastschriften (kontomäßige Vorschreibungen) voraussetzen (Ellinger u.a., BAO, § 235 Anm 2 und § 236 Anm 6; Ritz…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…einer Einnahme führt und eine Vorsteuerkorrektur in Folgemonaten jedoch als Ausgabe aufscheint. Auch können Erlösminderungen zu Gutschriften in Folgeperioden führen. Die Heranziehung von einzelnen Vorameldungszeiträumen (ohne Saldierung von Gutschriften und Lastschriften) widerspricht auch dem Umsatzsteuergesetz. Gemäß § 20 (1) UStG ist für die Berechnung der Umsatzsteuer…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Antrag auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Beantragt wurde die Richtigstellung der nach Ansicht der Beschwerdeführerin rechtswidrigen Buchungstatbestände iZm den Lastschriften für die Einkommensteuer 1987 bis 1992 von insgesamt € 237.876,80 und bezughabende Nebengebührenbelastungen, insbesondere Aussetzungszinsen im Betrag von insgesamt €…

BFG RV/5101461/2019§ 217 Abs. 7 BAO als Begünstigungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Beschwerdeführer betreibt in Ort1 eine Apotheke und wird von der Stb steuerlich vertreten. Dem Abgabenkonto ist zu entnehmen, dass sich aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zum Teil Gutschriften und zum Teil Lastschriften ergeben, sodass mitunter über längere Zeit keine Zahlungen auf das Abgabenkonto geleistet werden müssen…

BFG RV/3100238/2025Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Ediktdatei [OZ 11]). Am 30.07.2018 verbuchte die Abgabenbehörde die Umsatzsteuer 05/2018 aufgrund einer Selbstberechnung am Abgabenkonto der GmbH (Lastschrift: 37.441,33 €) und verrechnete sie großteils mit einem nach dem Fälligkeitstag am 18.07.2018 entstandenen Guthaben. Am 01.08.2018…

BFG RV/3100477/2022Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlaß entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefaßt zu verbuchen. (2) Bei den anderen als den im Abs. 1 genannten Abgaben ist die…

BFG RV/7100781/2019Aufwendungen für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…Heiratsurkunde seiner Ehegattin, eine Wohnsitzbestätigung für die gesamte Familie, ein Zulassungsschein sowie Kontoauszüge, auf denen Lastschriften für Betankungen aufscheinen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2018 wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert und Werbungskosten i.H.v. € 974,87 berücksichtigt. In der Begründung wurde dargelegt, dass in…

BFG RV/3100474/2022Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Ritz/Koran, BAO7, § 239 Tz 15 mwN) Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht (vgl. Ritz/Koran, BAO7, …

BFG RV/7101549/2021Antrag auf Rückzahlung von Grunderwerbsteuer ohne Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2021 mit folgender Begründung abgewiesen: "Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. …

BFG RV/7100190/2020Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthabens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 239 BAO entsteht ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des…

BFG RV/7101550/2021Kein Eigenanspruch des Kindes bei Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Antrag vom 9. September 2020 2 Ergänzungsersuchen vom 24. September 2020 2 Unterlagen 3 Anmeldebescheinigung 3 Mietvertrag 3 Lastschriften 3 Studiendaten 3 Abweisungsbescheid vom 20. Oktober 2020 4 Beschwerde vom 29. Oktober 2020 4 Beschwerdevorentscheidung vom 23. März 2021 5…

BFG RV/5101174/2018Wird eine Abgabe nicht zum Fälligkeitstag entrichtet, ist der Säumniszuschlag grundsätzlich verwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…von Selbstbemessungsabgaben wie z.B. der Überschuss einer Umsatzsteuervoranmeldung oder Gutschriften aus Bescheiden in Betracht. Gutschriften aus Bescheiden würden idR mit dem Tag der Bekanntgabe (Zustellung) der betreffenden Bescheide wirksam. Maßgeblich seien die tatsächlich durchgeführten Gutschriften und Lastschriften und nicht diejenigen, die nach Meinung des…

BFG RV/7101550/2020Überrechnungsantrag bei Verrechnung mit erst fällig werdenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…auf dem Steuerkonto aufgebraucht und wies am 19.02.2020 einen Tagessaldo in Höhe von EUR 63.462,19 (Rückstand) auf. Ein rückzahlbares Guthaben des Abgabepflichtigen entsteht für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Gem. …

BFG RV/7400085/2020Rückzahlung von Wettterminalabgaben ohne Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Guthabens abgewiesen mit der Begründung, dass ein Guthaben erst dann entstehe, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen bestehe (VwGH vom 24. Juni 1999…