…der unterlassenen Anonymisierung des im RIS veröffentlichten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2012, 2012/10/0231, eine (Amtshaftungs)Klage auf Schadenersatz gegen die Republik Österreich ein, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Urteil vom 19. August 2016, ***5***, unter Verweis auf § 2 Abs…

… Gegen den Bescheid brachte der Bf. durch seinen Vertreter eine Beschwerde mit folgendem Wortlaut ein: Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu GZ vom Datum das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom Datum wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und der…

…von Frau ***Person1***, aufgelaufenen Verfahrenskosten in den Verfahren ***GZ*** (Lebensversicherung) und ***GZ2*** (Betriebskosten) jeweils Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in Höhe von pauschal € 7.000,- zur Bezahlung bis zum 15.3.2009 an Frau ***Person1***. 3. Mit dem gegenständlichen Kaufvertrag sind auch sämtliche wechselseitigen Ansprüche…

…siehe Beilage 1). Als Ausgangswert und absolute Untergrenze der als glaubhaft anzusehenden monatlichen gesamten Unterhaltskosten wird vom BFG auf die in Österreich bei der Unterhaltsberechnung angewendeten Regelbedarfssätze, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien veröffentlicht werden, siehe https://www.jugendwohlfahrt.at/rs_regelbedarf.php, zurückgegriffen (siehe…

…handle sich somit bei diesen Abfragen – im Sinne der Rechtsprechung – um nach außen in Erscheinung getretene Unterbrechungshandlungen. In diesem Zusammenhang wäre auch insbesondere auf die anhängigen Anfechtungsprozesse AD des Landesgerichtes Wiener Neustadt gegen A.M. und CD des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gegen M.M…

…mit Eintragung vom 03.12.2005, bei der Ag tätig. Die Funktion wurde mit 13.03.2008 gelöscht. Weiters wurde von DDr. X. ein Klagsvorbringen (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, vom 22.06.2011) vorgelegt. Kläger: Deutsche Bank AG, Beklagter: DDr. X.. Hierin wird folgender Sachverhalt…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorausgeschickt wird, dass über das Vermögen des ursprünglichen Beschwerdeführers HH mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XY, Az.: SS/19, vom nn/oo/jjjj das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Verfahren wird vom Masseverwalter fortgesetzt…

…Gutschrift aus der Zuerkennung der Forschungsprämie 2017 in Höhe von 1.028.757,72 Euro im Sanierungsverfahren xxS/xx17x vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Ort in Höhe von 857.298,10 Euro eine Insolvenzgutschrift darstellt und zu Recht mit der im Sanierungsverfahren angemeldeten Umsatzsteuervorauszahlung Oktober…

…Haftungsbescheid angeführten Primärschuldnerin ist mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom [Datum-der-Konkurseröffnung] (!) ein unverändert aufrechtes Insolvenzverfahren eröffnet und das Unternehmen mit Wirksamkeit 31.07.2011 (!) geschlossen worden. Über das Vermögen Ihrer Mutter ist mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 09.08.2010 …

…August 2012 rechtskräftig von sämtlichen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. k) Der Bf. habe am 19. Februar 2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Wiederaufnahme des am 21. Dezember 2010 eingeleiteten Amtshaftungsverfahrens beantragt. Dieses Zivilverfahren habe nach der erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verurteilung des Bf…

…dass die Gutschrift aus der Verbuchung der Forschungsprämie 2018 in der Höhe von 134.373,14 Euro im Konkursverfahren s2 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Insolvenzgutschrift darstellt und zu Recht mit der aufgrund der Verbuchung des Erkenntnisses des BFG vom 22.11.2019…

…council tax) ausschließlich den Vermieter. Auf Basis dieser Unterlagen habe das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien („LGZRS“) geprüft und in seinem Beschluss vom 15.1.2013 die Verfahrenshilfe mit folgenden Feststellungen bewilligt: „Der Kläger lebt derzeit in einer finanziell sehr angespannten Situation. Er hat kein Einkommen…

…März 2019 von beiden Parteien unterfertigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass zwischen den Parteien beim Landesgericht für Zivilrechtssachen ***2*** ein Rechtsstreit anhängig gewesen ist. Der Vergleich wurde über diesen Rechtsstreit abgeschlossen. Im Vergleich habe die beklagte Partei die Zahlungsverpflichtung iHv Euro 72.652,65 übernommen…

…28.2.2011, 9 Ob 53/10z u.v.a.). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gibt auf Grund statistischer Daten "Regelbedarfsätze" bekannt. Das BMF veröffentlicht diese "Regelbedarfsätze" regelmäßig. Im Jahr 2012 hat der Regelbedarf in Österreich für ein im Jahr 1996 geborenes, also damals 16…

…Versehrtenrente beim Landesgericht für Zivilrechtssachen führen würde. Seine Rechtsanwältin habe ihm geraten, private Gutachten als weitere Beweismittel vor Gericht anfertigen zu lassen. Zu diesem Zweck sei er einmal zum einem gerichtlich beeideten Gutachten nach A und einmal nach B gereist. Die Kosten für diese Gutachten…

…die Feststellung der Haftung für sämtliche gesundheitlichen Folgen und Schäden aus der unrichtigen Diagnose und der daraus resultierenden unrichtigen Heilbehandlung. Mit den Teilurteilen vom 31. März 2016, 2. Jänner 2019 und dem Endurteil vom 31. Juli 2019 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien das Klagsbegehren…

…Und der Kostenersatz ist höher als der aktuelle Regelbedarfsatz, der vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien jährlich festgesetzt wird und bei aktuell 414 Euro liegt. Für Kinder ab 15 Jahre würde der Satz bei 488 Euro liegen, weshalb ich auch hier eindeutig mehr bezahle als der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende OG (Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Juni 2010 errichtet und im Firmenbuch beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu FN xxx eingetragen. Als Geschäftszweig wurde "der Erwerb, die Verwaltung und die lnbestandgabe von…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 und führte in der Begründung näher aus, dass auf Grund eines Gerichtsurteils (Versäumungsurteil) des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen A der Bf an den ehemaligen Dienstgeber B GesmbH Zahlungen zu leisten gehabt habe. Zum 15.10.2010 habe sich dieser Betrag auf 53…

…möglich gewesen wäre, auf dem Arbeitsmarkt adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. Dies ergibt sich aus dem im Amtshaftungsverfahren vom Landesgericht für Zivilrechtssachen eingeholten berufskundlichen Sachverständigengutachten vom 15.4.2016: „Zusammenfassung: Auf der Grundlage sämtlicher vorliegender objektivierbarer Beurteilungsfaktoren ist somit aus berufskundlicher Sicht abschließend festzustellen, dass der…