…19. Dezember 2011. Sachverhalt: Der Bf hat mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft (nachfolgend: BH) A um die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Erweiterung des Lagerplatzes zur Lagerung von Baurestmassen und Asphaltabbruch auf der Teilfläche des Grundstückes yyy, KG B, Gemeinde…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. haben die verfahrensgegenständlichen Grundstücke gemäß dem Versteigerungsedikt des BG Leibnitz als unbebaute Grundstücke mit der "Sondernutzung Lagerplatz" erworben. Eine Differenzierung der Nutzung hinsichtlich der 4 Grundstücke erfolgte nicht. Als Schätzwertmindernd wurde entsprechend dem zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten…

…Abgabenbehörde fest, dass das Grundstück verpachtet sei, als Abstellfläche für Fahrzeuge verwendet werde und entsprechend befestigt worden und im Flächenwidmungsplan als Sonderfläche Lagerplatz gewidmet sei. Im Vorlageantrag vom 7.11.2012 brachte die Bf vor, dass sie nichts von einer Umwidmung gewusst habe, das Grundstück…

…unterliegt nicht dem Stmk BauG und sei daher nicht genehmigungspflichtig. - Die beschriebene Baumaßnahme wird als "baurechtliches nullum" bewertet. - Durch die Errichtung des Lagerplatzes seien keine baurechtlichen Vorschriften verletzt worden. - Im Flächenwidmungsplan der "Altgemeinde" C seien die Geländestücke als Freiland mit Sondernutzung Schwemmgutaufbereitung aus Murkraftwerken ausgewiesen. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wallnerstraße 3, vom 24. 7. 2015 und vom 27. 7. 2015 gegen…

…mit 1. Mai 2005 für fünf Jahre an die Firma B-AG vermietet. Die Bestandnehmerin beabsichtigte, einen Lagerplatz für mobile Betonsilos auf der Fläche einzurichten. Aus diesem Grund war es erforderlich, die Humusschicht auf den betreffenden Grundstücken abzutragen und das Grundstück zu befestigen, womit die…

…mit 1. Mai 2005 für fünf Jahre an die Firma B-AG vermietet. Die Bestandnehmerin beabsichtigte, einen Lagerplatz für mobile Betonsilos auf der Fläche einzurichten. Aus diesem Grund war es erforderlich, die Humusschicht auf den betreffenden Grundstücken abzutragen und das Grundstück zu befestigen, womit die…

…mit ca. 145 ha Wald und 31 ha landwirtschaftlicher Fläche. Ferner kaufte der Bf mit Kaufvertrag vom 31.03.2010. auf dem Gewerbeareal, Ort, ***1*** eine Lagerhalle samt Lagerplatz um Euro 157.500. Diese Liegenschaft, KG X5 Ort, X1, GstNr., mit 28.915 m2 Gesamtfläche…

…sich die Wesensart des Wirtschaftsgutes stark verändert hat. Diente die alte Hangbefestigung dazu, den Niveauunterschied zwischen dem früheren Lagerplatz und dem restlichen Gelände auszugleichen und abzusichern, erfüllt die neue Mauer aufgrund ihrer wesentlich anderen Konstruktion und Situierung den Zweck, neue Bau- und Verkehrsflächen zu erschließen…

…Kosten vorgenommen wurde. Laut Flächenwidmungsplan sei das Objekt in einem Betriebsgebiet errichtet worden, in dem nur gewerbliche Betriebsanlagen sowie die betriebsnotwendigen Verwaltungs- und Wohngebäude sowie Lagerplätze errichtet werden dürfen. Die Bf. hätte laut undatiertem und nicht vergebührtem Mietvertrag die streitgegenständliche OG-Wohnung (rund 200 m2…

…der Verhandlung sagte der Bf., dass es im hinteren Bereich des Nebengebäudes bei ***Bf.-Adr1*** 3 Katzenzimmer gebe, der vordere Bereich ausschließlich als Lagerplatz für Katzenfutter und Streu verwendet werde und, dass wenn eine Palette Katzenfutter in der Garage stehe, es nicht mehr möglich sei…

…Archiv", "Kopierraum" und im "Vorraum" keine Gegenstände gelagert wurden. Im Übrigen ist aus den vom Bf übermittelten Fotos vom 6. Oktober 2011 ersichtlich, dass selbst der mögliche Lagerplatz des "Büros 1", in welchem demnach zweifelsfrei Schachteln mit Gegenständen gelagert wurden, nicht zur Gänze, sondern hinsichtlich…

…B. Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage. (5) Die Abzugsteuer beträgt 10%. (6) Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 7) haftet für die Entrichtung…

…den Recyclingbaustoff selbst hergestellt, nicht nachvollziehen. Das verwendete Material sei von der Fa. ***3*** GmbH & Co KG auf seinen Lagerplatz ***6*** geliefert worden. Von diesem Lagerplatz aus sei das Straßenschüttmaterial von 3-Achs LKWs zur Baustelle gefahren worden. Für das gelieferte Material habe die Fa. **…

…diesen Vorhalt. Es legte eine Bestätigung seines Dienstgebers vor, dass er als LKW-Chauffeur beschäftigt sei und dass seine tägliche Arbeitszeit um 6:00 Uhr morgens am Lagerplatz der Firma beginnt. In seinem Schreiben wies er nochmals darauf hin, dass er keine Gleitzeit habe. In…

…Gem. § 15 Abs. 1 Ziffer 16 der Niederösterreichische Bauordnung 1996 (NÖ BauO 1996) ist zumindest die dauernde Verwendung eines Grundstücks als Lagerplatz für Material aller Art ein anzeigepflichtiges Vorhaben. Gemäß § 15 Abs. 2 NÖ BauO 1996 sind der Anzeige zumindest eine Skizze und Beschreibung in…

…Sechs ebenfalls gereinigte und entgaste Tanks seien am 19. Mai 2010 beim Bauvorhaben ***B*** ausgegraben und auf den genannten Lagerplatz verbracht worden. Nachdem sich wider Erwarten keine weiteren Abnehmer für die neun gelagerten Behälter finden ließen, wurden diese im Frühjahr 2012 zur Verwertung bzw Entsorgung…

…eine kürzer Lagerung als die in § 3 Abs 1 lit b ALSAG genannten Fristen zu einer Entstehung einer Abgabenschuld führt, weil entsprechende Bewilligungen für den Lagerplatz nicht vorliegen oder dieser ungeeignet sei. Dazu hat der VwGH im E 27.3.2019, Ro 2019/13/0006…

…welche das Gut der Baufirma ersteigern wollten, übergeben werden sollte. Die Hallen und der Lagerplatz seien jedoch auch zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht geräumt gewesen. Aufgrund näher geschilderter Umstände habe die Liegenschaft erst mit Ende Juni "besenrein" übernommen werden können. Am 10.6.2014…

…ob tatsächlich nur trockengelegte Fahrzeuge gelagert werden. Die meisten Fahrzeuge werden mittels Kran am Lagerplatz in mehreren Lagen (3-4 Fahrzeuge) übereinandergestapelt. Der größte Teil des Lagerplatzes ist nicht zugänglich und kann nur mittels Kran erreicht werden (siehe Fotokodumentation). … Laut Schätzung der Behörde im…