…19. Dezember 2011. Sachverhalt: Der Bf hat mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft (nachfolgend: BH) A um die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Erweiterung des Lagerplatzes zur Lagerung von Baurestmassen und Asphaltabbruch auf der Teilfläche des Grundstückes yyy, KG B, Gemeinde…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. haben die verfahrensgegenständlichen Grundstücke gemäß dem Versteigerungsedikt des BG Leibnitz als unbebaute Grundstücke mit der "Sondernutzung Lagerplatz" erworben. Eine Differenzierung der Nutzung hinsichtlich der 4 Grundstücke erfolgte nicht. Als Schätzwertmindernd wurde entsprechend dem zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten…

…würden, er kaufe doch keinen Industriegrund um dort eine grüne Wiese zu errichten. Die nachträgliche Aufschüttung mit den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen auf dem verfahrensgegenständlichen Lagerplatz im Jahre 2006 sei notwendig gewesen, weil die Oberfläche instabil war und Fahrzeuge eingesunken sind. Der Sachverständige DI M.N. gab…

…vorgenommenen Geländeverfüllung ausgegangen, während die Bf. auf einem schon ursprünglich ebenen Gelände eine Untergrundbefestigung für die Errichtung eines Lagerplatzes im Rahmen des von ihr ausgeübten Gewerbes vornahm, wobei die Befestigung in 3 Schichten erfolgte: zuerst eine Schicht aus Grobschlag aus einem Steinbruch, darüber eine Schicht…

…Abgabenbehörde fest, dass das Grundstück verpachtet sei, als Abstellfläche für Fahrzeuge verwendet werde und entsprechend befestigt worden und im Flächenwidmungsplan als Sonderfläche Lagerplatz gewidmet sei. Im Vorlageantrag vom 7.11.2012 brachte die Bf vor, dass sie nichts von einer Umwidmung gewusst habe, das Grundstück…

…getrennt erfasst werden (VwGH 21.4.1967, 0461/67). Lagerplätze Rz 5611: Lagerplätze stellen bei bloß geringfügiger räumlicher Trennung eines einheitlich organisierten Unternehmens keine Teilbetriebe dar, und zwar auch dann nicht, wenn jeder Lagerplatz ein eigenes Kassabuch führt, eigene Rechnungen ausstellt und über einen eigenen…

…unterliegt nicht dem Stmk BauG und sei daher nicht genehmigungspflichtig. - Die beschriebene Baumaßnahme wird als "baurechtliches nullum" bewertet. - Durch die Errichtung des Lagerplatzes seien keine baurechtlichen Vorschriften verletzt worden. - Im Flächenwidmungsplan der "Altgemeinde" C seien die Geländestücke als Freiland mit Sondernutzung Schwemmgutaufbereitung aus Murkraftwerken ausgewiesen. …

…1237/68). Hat jemand einen Lagerplatz und die darauf untergebrachten Baumaschinen und Geräte erworben, um sie an eine Baugesellschaft zu vermieten, steht die Vermietung des Lagerplatzes in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Vermietung der Baumaschinen und Geräte; der Lagerplatz gehört daher zum notwendigen Betriebsvermögen (VwGH…

…Berufung erhoben: Die Bw. habe lediglich einzelne Wirtschaftsgüter erworben, die sie weiterverleast habe, Büroräume und Lagerplätze habe die WGG weiterbenutzt und den Kundenstock um 3.800.000,00 S erworben. Die WGG habe daher mehr wesentliche Grundlagen erworben, als die Bw. Zudem könnten die WRG…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Wohnbaugesellschaft.X, Adresse, vertreten durch Anwaltskanzlei, vom 20. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wallnerstraße 3, vom 24. 7. 2015 und vom 27. 7. 2015 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Dezember 2002, GZ. 100/33027/2002-8, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: "Hinsichtlich der vom Versandschein T1 100/109…

1.5. Wesentliche Bestimmungen Wesentliche Bestimmungen des Zolllagerverfahrens werden nachstehend schlagwortartig dargestellt: Zu beachtende Fristen für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Möglichkeit der Beförderung von Waren um Rahmen der vorübergehenden Verwahrung (im Anwendungsgebiet derzeit nur eingeschränkt zulässig; auch mit anderen Mitgliedsstaaten bewilligbar). Im Zolllagerverfahren können…

2.5.8. Verbot des Einzelverkaufs | UZK | DA | IA | TDA | 211 (1) b | 117 (a), 201 | - | - Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen dürfen als Zolllager bewilligte Räumlichkeiten oder Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden: Verkauf in duty-free…

7.5.7. Tätigkeiten im Zolllager Für folgende Tätigkeiten im Zolllager (Korrektur auch im Verwahrungslager) sind EDV-mäßige Aufzeichnungen zu führen und entsprechende Bestände daraus automatisch zu ermitteln: 7.5.7.1. Lagerbehandlung Nichtunionswaren können ausschließlich im Zolllager behandelt (auch übliche Behandlungen sind davon erfasst…

…Zollverfahren der Lagerung zu wählen gewesen. Dieses Verfahren konnte aber nicht beansprucht werden, weil es schon an der Voraussetzung eines bewilligten Lagerplatzes fehlte. Fazit: Die besonderen Verfahren sollen Vereinfachungen und Begünstigen bringen. Es ist aber in jedem Fall zu prüfen, welches besondere Verfahren für den…

1. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie Lagerung befasst sich mit dem besonderen Verfahren der Lagerung sowie auch (obwohl diese kein Zollverfahren darstellt) mit der Verwahrung von Waren in bewilligten Verwahrungslagern auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (VO 952/2013 des…

…Abschreibung) und den gemäß § 4 Abs. 3a Z 2 EStG 1988 abzugsfähigen Aufwendungen und Minderbeträgen aus Vorsteuerberichtigungen. Beispiel: A veräußert einen als Lagerplatz genutzten Grund und Boden um 40.000 Euro. Der Buchwert des Grund und Bodens beträgt 25.000 Euro. Bei der Ermittlung des…

…Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz, die dem von der Rechtseinräumung unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer oder Grundstücksbewirtschafter zufließt. Erfasst sind auch Optionsentgelte aus der Einräumung einer Option auf Abschluss eines Leitungsvertrages sowie Zahlungen für das Recht zur Grundstücksinanspruchnahme für eine Bachumleitung…

…mit 1. Mai 2005 für fünf Jahre an die Firma B-AG vermietet. Die Bestandnehmerin beabsichtigte, einen Lagerplatz für mobile Betonsilos auf der Fläche einzurichten. Aus diesem Grund war es erforderlich, die Humusschicht auf den betreffenden Grundstücken abzutragen und das Grundstück zu befestigen, womit die…