RIS AI
37 Treffer1865 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103297/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…des Verlages" abgeschlossen. Gemäß diesen Verträgen übertragen die Gläubiger der Schuldnerin die Lagerhaltung und die Alleinauslieferung ihrer gesamten Verlagsproduktion. Aus dieser Geschäftsbeziehung haftet nunmehr eine Forderung der ***7*** gegenüber der ***4*** in Höhe von 3.261.269,74 Euro unberichtigt aus. Hinsichtlich dieser Forderung wurde…

BFG RV/7103296/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…des Verlages" abgeschlossen. Gemäß diesen Verträgen übertragen die Gläubiger der Schuldnerin die Lagerhaltung und die Alleinauslieferung ihrer gesamten Verlagsproduktion. Aus dieser Geschäftsbeziehung haftet nunmehr eine Forderung der ***7*** gegenüber der ***5*** in Höhe von 1.402.953,86 Euro unberichtigt aus. Hinsichtlich dieser Forderung wurde…

BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…worden. Dabei seien vom Verkaufspreis der Waren in der Gemeinschaft die nachweislich in der Union entstandenen Beförderungs- und Versicherungskosten (€ 0,80 pro Paneel), Kosten für die Lagerhaltung (€ 3,30 pro Paneel) sowie die Einfuhrabgaben (Zoll: 2,7 %) in Abzug zu bringen. Gemäß Art…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…eingetragen am 08.03.2012). Geschäftszweig "Ausübung sämtlicher Tätigkeiten im Bereich der Logistik, Güterbeförderung und Transportvermittlung im In- und Ausland, alle speditionellen Tätigkeiten, einschließlich und insbesondere Lagerung, Lagerhaltung, Umschlag und Distribution, Seefracht, Luftfracht, Beladen und Endladen von Containern und Waggons, Beratung im Bereich Logistik und…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 2/2

…berücksichtigt werden, weil davon auszugehen ist, dass das vorhandene Lager jeweils nach Bedarf ergänzt wurde und eine darüber hinausgehende Vorratshaltung nicht möglich war. Auch die Häfigkeit der Einkäufe spricht gegen eine umfangreiche Lagerhaltung. Gerade bei Betrieben, die in der Art des Betriebes der Bf. geführt…

BFG RV/7200027/2020Nachforderung der Eingangsabgaben, weil die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung als Rückwaren iSd Art. 185 ZK nicht vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Ltd.***. verzollt und anschließend von der **XGmbH** an die Endabnehmer zum Versand gebracht. Die **XGmbH** war bei all diesen Lieferungen im Auftrag ihres Kunden, der Firma ***N.Ltd.***., für die Logistik zuständig (Lagerhaltung in Serbien, Vorbereitung für den Versand, Import nach Österreich, Zollabfertigung in Österreich…

BFG RV/7101425/2018Mietwäsche gemäß § 13 EStG als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2020

…was dem Zweck der Überlassung von Wirtschaftsgütern zugeordnet sei, denn auch jener Aufwand der sich aus der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Lagerhaltung ergebe sei nach der Ansicht der Betriebsprüfung diesem Zweck zuzuordnen. Aber auch bei 20% könne nicht von einem völlig untergeordneten Nebenzweck…

BFG RV/7104698/2017Mietwäsche als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abschreibbar (§ 13 EStG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2020

…was dem Zweck der Überlassung von Wirtschaftsgütern zugeordnet sei, denn auch jener Aufwand der sich aus der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Lagerhaltung ergebe sei nach der Ansicht der Betriebsprüfung diesem Zweck zuzuordnen. Aber auch bei 17 % könne nicht von einem völlig untergeordneten Nebenzweck…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 10/12

…den Dienst der gegenständlichen Düngerlieferungen gestellt. Diese Infrastrukturnutzung sei umfassend gewesen, sowohl in Bezug auf die Mitarbeiter als auch auf die Lagerhaltung. Eine Vereinbarung zwischen der Bf und der ***[8]*** ***[9]*** über die Nutzung von Infrastruktur sei dem Finanzamt nicht bekannt. Man müsse davon ausgehen…

BFG RV/5101461/2014Geschäftsvermittler von Kosmetika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…entsprechende ertragssteuerliche Auswirkung hat, nämlich die, dass das sehr hohe Risiko der Lagerhaltung und der damit verbundenen Ausgaben wegfällt und somit den steuerlichen Gewinn bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner positiv beeinflusst. Vom steuerlichen Vertreter wird angegeben, dass seitens des Finanzamtes Erkenntnisse, die erst im Nachhinein…

BFG RV/2100652/2022Ausgaben einer (nichtselbständigen) Pharmazeutin/Apothekerin für 1) die Ausbildung a) zur EAIC-Coachin (NLP mit Hypnose) b) zur Dipl. Lebens- und Sozialberaterin c) zur Dipl. Ernährungsberaterin 2) diverse Arbeitsmittel (vorwiegend ätherische Öle) 3) Bekleidungskosten als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…Rezepturen (Salben, Lösungen) her. Sie mischen Kräuter für Tees und Umschläge. Zudem sind sie für die sachgemäße Lagerhaltung der Arzneimittel verantwortlich. Außerdem führen sie die Identitäts- und Qualitätskontrolle arzneilicher Rohstoffe und Kräuter und homöopathische Arzneimittelspezialitäten durch. Apothekerinnen sind zur Führung eines Suchtgiftbuches, in welchem jeder…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…des EDV-Handels oder in Fachabteilungen von Kaufhäusern arbeiten und Kontakt zu Fachkräften aus anderen Abteilungen (z. B. Lagerhaltung, Rechnungswesen) und ihren Kunden haben. Zum Aufgabengebiet eines EDV-Kaufmanns gehört beim Verkauf von Computer und Computerzubehör (Hardware, Software und elektronische Datenverarbeitungssysteme) die Beratung von Kunden…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…589.030,00 und die für das Jahr 2016 behauptete Differenz überhaupt nur 3,7 % der erklärten Erlöse von EUR 596.133,00. Derartig geringe Differenzen sind niemals Grundlage für eine Umsatz- und Ergebniszurechnung, weil bereits eine geringfügige Abweichung im Bereich der Lagerhaltung, beim Schwund…

BFG RV/4100528/2016Nichtanerkennung einer Beteiligung als stiller Gesellschaft durch einen Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…in den Monaten Juli und August werden Überstunden geleistet. Sein Aufgabenbereich umfasst die Küche samt Einkauf, Lagerhaltung und Erstellung von Menüplänen. Das Küchenpersonal untersteht seiner Kontrolle und es werden von ihm auch die Dienstpläne der Küchenmitarbeiter erstellt, wobei die Einstellung und Kündigung des Küchenpersonals dem…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…der Höhe nach von ihr erst im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung offengelegten Kosten (Gemeinkosten für Lagerhaltung und Versand) einer Korrektur durch den Unabhängigen Finanzsenat bedurfte. Hingegen konnte der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde dem Rechtsbehelfsvorbringen der Bf in Bezug auf deren…

BFG RV/7200021/2020Zahlungsaufforderung an den Anmelder wegen unzulässiger Inanspruchnahme des Verfahrens gem. § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…der ***NNLtd.***. verzollt und anschließend von der ***NNGmbH*** an die Endabnehmer zum Versand gebracht. Die ***NNGmbH*** war bei all diesen Lieferungen im Auftrag ihres Kunden, der Firma ***NNLtd.***., für die Logistik zuständig (Lagerhaltung in Serbien, Vorbereitung für den Versand, Import nach Österreich, Zollabfertigung in Österreich…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…der ***xxxLtd***. verzollt und anschließend von der **XGmbH** an die Endabnehmer zum Versand gebracht. Die **XGmbH** war bei all diesen Lieferungen im Auftrag ihres Kunden, der Firma ***xxxLtd***., für die Logistik zuständig (Lagerhaltung in Serbien, Vorbereitung für den Versand, Import nach Österreich, Zollabfertigung in Österreich…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…als die anderen Mitarbeiter, er bringt sich mehr ein und er ist selbstständiger. Der im Lohnkonto als Haustechnikplaner bezeichnete Herr ***12*** war vorwiegend im Einkauf tätig und hatte die Lagerhaltung über. Die Projekte haben vorwiegend die beiden Geschäftsführer und Herr ***3*** geplant, der Angebotserstellung geht…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/3

…und 19.08.2021 beigebracht, wonach die Räume vor allem für Lagerhaltung in Form von Privatarchiven angeboten wurden (Räume von 8 bis 26 qm). Repräsentativ wurde der unter Punkt 11/Verfahrensgang dargestellte Mietvertrag vom 06.07.2021 über einen Raum von 26,5 m2 vorgelegt…

BFG RV/1200035/2020vorschriftswidriges Verbringen eines Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021

…Grund eines Mietvertrages vermietet und in die Gemeinschaft gebracht worden. Die Zeit zwischen dem 16.7.2019 und dem 18.7.2019 sei als unentgeltlicher Mietzeitraum anzusehen und keine Sache der Lagerhaltung. Der Umstand, dass die Parkplätze anderweitig benötigt wurden untergliedere die Vermietung in einen…