IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 22. Februar 2021 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für ***1*** und ***2*** ab 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der…

…Art. 23 Abs. 2 lit. a und d), die Einkünfte der "VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Anstalt des öffentlichen Rechts" iHv 7.230,24 Euro hingegen sind unter Art. 18 Abs. 1 DBA ö-D zu subsumieren und daher im Ansässigkeitsstaat, also Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18.04.2016 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Ausgleichszahlung gem. Verordnung EG 883/2004) für…

…für alle drei Märkte gemeinsam. Der gesamte Preispool wurde lediglich intern auf Deutschland, Luxemburg und Österreich aufgeteilt, das Gewinnspiel aber als ein einheitliches Gewinnspiel für alle drei Länder veranstaltet. Sie fanden nicht nur gleichzeitig in Deutschland, Luxemburg und Österreich statt, sondern wurde auf Grund gemeinsamer…

…die von Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt werden im Ausmaß von bis zu EUR 20,00 je Stunde für medizinisch geschultes Personal und von bis zu EUR 10,00 je Stunde für sonstige unterstützende Personen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit…

Die Sonderbewertungsbestimmung des Glückspielgesetzes (§ 59 Abs. 6 GSpG) entspricht im Wesentlichen jener im Gebührengesetz (§ 26 GebG), weshalb bei der Auslegung auf die dazu ergangene Judikatur zurückgegriffen werden kann. Sowohl § 59 Abs. 6 GSpG als auch § 26 BewG sehen vor, dass für die Bewertung die Vorschriften…

…Retraite Arrco (ARRCO) | 1.177,00 | Deutschland | Rentenversicherung Bund | 12.691,14 | Deutschland | VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder BAV (VBL) | 251,79 | Deutschland | ***Arbeitgeber1-HR*** | 4.762,90 Im gegenständlichen Jahr hat der…

…Agrarbezirksbehörde Z wurde mit der Durchführung dieser Regulierung betraut. Der Regulierungsplan betreffend die Agrargemeinschaft X wurde von der Agrarbezirksbehörde Z mit Edikt vom Tag4 , Zl. 8 , aufgestellt und vom Landesagrarsenat mit Erkenntnis vom Tag5 , Zl. 9 , bestätigt. Aufgrund des bestätigten Regulierungsplans wurde im B-Blatt…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. September 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 23. August 2012 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II…

…dt. BMF die Rechtsansicht, dass bei Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistung über ein mobiles Telekommunikationsnetz aus Praktikabilitätsgründen sich die Ansässigkeit des Leistungsempfängers nach dem Land bestimme, das durch den Ländercode der bei Inanspruchnahme dieser Leistung verwendeten SIM-Karte bezeichnet werde. Der UStAE folgt weitgehend Art. 24b lit…

…an das Finanzamt für Großbetriebe (kurz FAG) übergegangen, da der länderbezogene Bericht (in der Folge als Country-by-Country-Report oder kurz CbCR) für 2020 Ende Juni 2022 an das Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF) übermittelt worden und somit dort eingegangen sei. Bereits am 28…

…ermächtigt § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 9/2006 – ein Wiener Landesgesetz – die Gemeinde, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorzuschreiben. Hinsichtlich mehrspuriger Kraftfahrzeuge, die in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 abgestellt werden – ausgenommen u.a. Fahrzeuge…

…erworben und an Österreichische Gewinner ausgegeben worden waren = 28.000 x5% = 1.400 Euro. Die Bf. legte GSp 50 (Formular Abrechnung über Glücksspielabgabe Finanzierungsbeitrag und Landeszuschläge gemäß § 59 Abs. 3 GSpG) bei und bezahlte die selbstberechnete Glücksspielabgabe von 1.400 Euro. Mit Bescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…dass die Bf. einen Aufenthalt von sich selbst und ihrer Familie in bestimmten Ländern im EU-Raum während bestimmter Zeiten nachgewiesen hätte und die Kindesmutter in keinem anderen EU-Staat einer Tätigkeit nachgegangen wäre, wäre der vorliegenden Sachverhalt wie folgt zu beurteilen gewesen: Diesfalls wäre…

…außerhalb von Spielbanken bekanntermaßen der Anteil bewilligungslos betriebenen Glücksspiels besonders hoch ist, was sich aus der Anzahl der bei den Verwaltungsgerichten der Länder und in der Folge beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren hinsichtlich solcher Ausspielungen ergibt. Bei solchen bewilligungslosen Ausspielungen kommen mangels eines wirksamen Kontroll- und…

b) des Tabak-, Salz- und Alkoholmonopols, soweit die Abgabenbehörden des Bundes nach den diese Monopole regelnden Vorschriften behördliche Aufgaben zu besorgen haben; c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben. § 262 BAO lautet: § 262. (1) Über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende MMag. Elisabeth Brunner, den Richter MMag. Alexander Beißer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. David Bergsmann und Mag Franz Landerl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch glp linz steuerberatungsgmbh, Huemerstraße 21, 4020 Linz, über…

…VPDG, BGBl. I Nr. 77/2016, davon abhängig, dass ein länderbezogener Bericht gemäß § 2 Z 6 VPDG übermittelt worden oder eingegangen ist, in dem dieser Abgabepflichtige angeführt ist. Diese Bestimmung verursachte in der Praxis in jenen Fällen Probleme, in denen die Berichte nicht rechtzeitig, nicht…

Stellt man inhaltlich auf die Leistung der Grundversorgung ab, so umfasst die Grundversorgung nach Art. 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung), BGBl. I…