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BFG RV/3101064/2015Keine Versteuerung einer sogenannten Kundenstockablöse mit dem Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…dass bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinnes 31.12.2012 ua. eine „Ablöse Kundenstock“ im Betrag von 246.158,54 € angesetzt worden war. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7. Oktober 2013 versteuerte das Finanzamt erklärungsgemäß diesen Aufgabegewinn mit dem errechneten Hälftesteuersatz. Anlässlich einer Außenprüfung vertrat…

BFG RV/6100537/2013"Kundenstockablöse" eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…dar." Der Auffassung der Betriebsprüfung Rechnung tragend wurde vom Finanzamt ein entsprechender Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 erlassen und die Ablösezahlung für den Kundenstock als laufender Gewinn der Versteuerung unterworfen. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt: Es sei nicht das österreichische Handelsvertretergesetz 1993…

BFG RV/5101175/2017Veräußerung Kundenstock als Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Besteuerung für Umsätze aus der Unternehmensberatung und aus Buchhaltungs- und Bilanzierungsarbeiten, weil für Unternehmensberater keine berufsrechtlichen Regelungen existieren. (2) Zeitraum 3/2013 Strittig war weiters die Versteuerung der Veräußerung diverser Wirtschaftsgüter (inklusive Einrichtungen und Kundenstock), welche von der Finanzverwaltung als Geschäftsveräußerung im Ganzen angesehen wurde.…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…2 des Betriebsprüfungsberichts) lautet: "Tz. 2 Abtretung des Kundenstocks Verdeckte Gewinnauschütung Die prüfungsgegenständliche Bf gehört zur Firmengruppe der Familie B. Bis 31.12.2004 wurden von der Bf die Rohstoffe und Gebinde für die Produktion der Mineralwässer (Limonaden) eingekauft und nach Produktion und Füllung die…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…Betriebsgegenstand der Vertrieb von fremdproduzierten Gütern ist, über keinen Unternehmenswert verfügen. 2. b) hinsichtlich der vorgebrachten nur vorübergehenden Übertragung des Kundenstocks unter Anführung der dt. Rechtsprechung BFH-Urteil vom 2.9.2008 X R 32/05 wird angeführt, dass die Erhebung dieses Sachverhalts auf Basis…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…verlangen könne. Auch die Bewertung des Kaufpreises in Abhängigkeit vom Automatenumsatz spreche dafür, dass eher ein Kundenstock (abhängig vom damit erzielten Umsatz) und kein Mietrecht (abhängig vom ersparten Mietaufwand) vorliege. Da der Veräußerer keinen Betrieb mehr weiterführe, gingen die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die Bf. über…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…Mindest- oder Höchst"preise" sind nicht vereinbart. Der handelsübliche Provisionssatz von 10% - 15% wird nicht überschritten. Für die BP stellen diese Provisionszahlungen einen Ratenkauf für den Erwerb des Kundenstocks dar, der zu aktivieren und auf eine Laufzeit von 15 Jahren abzuschreiben sei. Dagegen wird eingewendet…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 2/2

Während einige Experten die Auffassung vertreten, dass der Umstand der Bebauung bei der Bewertung des Grund und Bodens unberücksichtigt bleiben soll und damit der Bodenwert eines bebauten Grundstückes so zu behandeln sei, als ob dieses unbebaut wäre, vertreten wiederum andere, dass eine vom Maß der…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…i.H.v. 400.000 S verbucht worden. Am 31. Dezember 1995 sei die Buchung "sonstige Verbindlichkeiten/BAWAG Sparbuch" i.H.v. 400.000 S mit dem Buchungstext "Kundenstock 870.000 S" erfolgt. Weiters sei eine Kassaausgangsbestätigung vom 27. April 1995 vorgelegt worden, die von…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt auch kein Rechtsirrtum vor, denn entschuldbar ist ein Irrtum nur dann, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte (vgl. VwGH 26.11…

BFG RV/5100860/2015Rauchfangkehrer - Abschreibbarkeit firmenwertähnlichen Wirtschaftsgutes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

…639,22 € | offener Restbetrag | 600.000,00 € lt. Rechnung vom 31.8.2010: | Firmenwert (Kundenstock für den Rauchfangkehrerbetrieb) | 563.666,10 € | Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens lt. Aufstellung | 9.530,00 € | geleistete noch nicht verrechnete Dienstleistungen…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…aus wie das Arbeitszimmer, das zu den Bilanzstichtagen 2004-2007 und 2010 der GmbH zur Verfügung gestanden sei. Der Bf wurde aufgefordert, bekannt zu geben, welchen Kundenstock die GmbH 2004-2007 und 2010 gehabt habe ( Ergänzungsauftrag 23.4.2018, Pkt 4. f). Der Bf legte…

BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 2/2

…von Erträgen (Fruchtgenuss). Wenn die Bf einwendet, dass die Räumlichkeiten erst für den bestimmungsgemäßen Gebrauch adaptiert werden mussten, was einen Pachtvertrag per se ausschließe und auch kein Kundenstock oder behördliche Genehmigungen übertragen worden seien, so ist dazu zu sagen, dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden)…

BFG RV/5100069/2019Ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Lieferung oder sonstige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der an den Beschwerdeführer (Bf) ergangene Umsatzsteuerbescheid 2016 datiert vom 18.5.2018 und führte zu einer Umsatzsteuernachforderung von 5.062,59 €. Im Bescheid wurde begründend ausgeführt, dass der Verkauf des Kundenstocks gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7100485/2021Schadenersatz als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…ist, ob ein vor den ordentlichen Gerichten zugesprochener Schadenersatz in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Veräußerung des Kundenstocks zu werten und wann im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens zugesprochener Schadenersatz als Einkommen zu berücksichtigen ist. Im Vorverfahren der beschwerdeführenden Partei (in der Folge Bf.) vor dem Bundesfinanzgericht (vgl…

BFG RV/5101582/2016Nachweispflichten in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme begünstigender Pauschalierungen (hier: Vertreterpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…zu beantworten bzw der Stellungnahme die entsprechenden Unterlagen anzuschließen: „- Exakte Stellenbeschreibung durch den Arbeitgeber (Anforderungsprofil, Aufgabenbereiche) - Was verkaufen Sie bzw. welche Kunden betreuen Sie? Haben Sie einen eigenen Kundenstock regelmäßig zu betreuen? Zielgruppe? - Welche Aufgaben haben Sie im Bereich der Firmenleitung wahrzunehmen? - Gehört die Betreuung…

BFG RV/5100860/2015Rauchfangkehrer - Abschreibbarkeit firmenwertähnlichen Wirtschaftsgutes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…dass mit dem Erwerb des Kundenstocks - bedingt durch die nach wie vor bestehende Bedarfsprüfung und vor allem wegen sicherheitsrelevanter Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag (zB feuer- und baupolizeiliche Aufgaben) – eine gewisse Sicherung des laufenden Umsatzes verbunden ist. Allein dieser Umstand rechtfertige nach Ansicht des Finanzamtes das…

BFG RV/6100410/2017Ergebnis der Außenprüfung einer ausländischen Abgabenbehörde als neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel gem. § 303 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…von Seiten der deutschen Großbetriebsprüfung festgestellt, dass der damalige Vertrieb von Produkten von FE-GmbH mit der Gründung der österreichischen Tochter FA-GmbH an die österreichische Firma überging, ohne dass damit ein Kundenstock (Firmenwert) an das österr. Unternehmen verrechnet wurde. Diese Nachverrechnung wurde aufgrund der…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…EStG 1988 als nicht erfüllt angesehen hat.“ Dies trifft gleichermaßen auch auf den gegenständlichen Fall zu. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat sich gezeigt, dass nicht ein „Kundenstock“, sondern der „Firmenanteil“ des Bf an der OG abgelöst wurde. Der Gesellschaftsvertrag beinhaltet keine Handhabe für die Annahme…

BFG RV/7100693/2015Bestandvertrag mit bestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…von insgesamt ca. 102,81m2 sowie eine Außenfläche für einen Gastgarten im Ausmaß von ca. 27,25m2, samt dem zur Erwerbsgelegenheit gehörigen Kundenstock zum Zweck des Betriebes eines Backwarenfachgeschäftes mit Kaffeeausschank und Imbissen sowie zum Verkauf von gekühlten Getränken (Abs. 1, 2). Der Pächter darf…